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Konzeptloses Parkkonzept

Typisch Mölmsch?! Parkkonzept(losigkeit)

Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt: Die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf z.B.. Andere Problembereiche dagegen wurden kurzsichtig und dilettantisch selbst erzeugt und dann über lange Zeit durch Verschleppung usw. nicht wieder korrigiert, nur um das Gesicht zu wahren oder um mit dem Kopf durch die Wand doch noch Fakten zu schaffen, auch gegen Vernunft, gegen Vorschriften oder Sinn und Verstand. Das Debakel um das ÖPNV-„Optimierungs“konzept und der Sportplatzbau in Heißen u.a. auf Kosten des Schulsports in Styrum sind nur 2 Beispiele. Oder aber auch das blamable Theater um die Parkgebühren:

Parken in Mülheim: Konzept der Konzeptlosigkeit?

15.12.12: Die MBI-Anträge (siehe unten) wurden von Sitzung zu Sitzung verschoben und nie abgestimmt. Nun soll das blamable fast zweijährige Theater um die Parkgebühren durch einen SPD/CDU-Antrag im Rat am 19.12. beendet werden. Diese große (Park-)Koalition folgt zwar in einigen Punkten nicht der Verwaltung, doch ihr gemeinsamer Antrag bleibt inkonsequent und vor allem kein Signal für die angeschlagene Innenstadt!
Die MBI begrüßen, dass sie zu dem von den Mülheimer Planern seit vielen Jahren strikt abgelehnten Punkt „Anwohnerparken“ wenigstens einen vorsichtigen Prüfauftrag beschließen wollen. Die MBI lehnen weiter Gebühren für den Stadthallenparkplatz ab, auch wegen der VHS-Nutzer, fordern eine Parkscheibenregelung für die Innenstadt  mit 1 Stunde frei parken. Ferner lehnen die MBI eine Parkhöchstdauer in der Mülheimer Innenstadt ab, weil unklar ist, welche Sanktionsmaßnahmen damit verbunden werden könnten. Wer z.B. stundenlang beim Arzt wartet, könnte Pech haben, dass sein Auto danach abgeschleppt ist oder was auch immer. MBI-Antrag

Der bedrohlich kriselnden Mülheimer Innenstadt wurde in ihrem Todeskampf im Okt. 2010 mit den erhöhten und ausgeweiteten Parkgebühren ein weiterer Tiefschlag versetzt. Seither wird sie noch weniger frequentiert. Auch die neu eingeführten Parkgebühren für den Stadthallenparkplatz waren eher kontraproduktiv, bürgerfeindlich und dumm! Wie sich die Parkgebühren auf dem Stadthallenparkplatz erwartungsgemäß bei VHS-Schülern und für die Innenstadt auswirken, zeigte u.a. auch der NRZ-Artikel unten.
Fazit: Für geringe Mehreinnahmen wurden viele Bürger verärgert und manche endgültig vertrieben aus der darbenden Innenstadt. Das war erkennbar kurzsichtig und schädlich, vgl. den neuerdings haüfig wenig belegten Parkplatz Bachstr. im Bild rechts  unterhalb der MBI-Zentrale. Genau das haben die MBI alles vorher gesagt, doch wie so oft gilt:
Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört …..

Da die Vorlage zur Änderungen bei den verunglückten Parkgebühren im Januar und Feb. 2011 erst einmal in den Wirtschaftsausschuss am 27.6.11 verschoben wurde, stellten die MBI für diese Sitzung folgenden Antrag:

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27.6.2011 und den Rat der Stadt am 21.7.11 zum TOP „Parkraumbewirtschaftung“
TO: Öffentlich

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen der Parkordnung der Stadt Mülheim:

Beschlussvorschlag:

  1. Der oberirdische Stadthallenparkplatz wird wieder gebührenfrei
  2. Für den gesamten Bereich der Mülheimer Innenstadt wird wie in Teilen Oberhausens auf öffentlichen Stellplätzen das einstündige freie Parken mit Parkscheibe eingeführt. Dies gilt insbesondere auch für die Parkplätze an der Leineweber- und der Bachstr., für den Parkplatz zwischen Kaiserstr. und Rosenhof sowie auf den Parkplätzen vor und hinter dem Durchgang zwischen Forum und Hbf. (vor der Post und vor der Spardabank)
  3. Die Freifläche Klöttschen am Tourainer Ring wird zur kostenlosen öffentlichen Parkfläche umgebaut
  4. Für die Parkplätze an der Ruhrstr. neben dem ehemaligen Stadtbad wird Anwohnerparken eingeführt (mehr dazu weiter unten)
  5. Der Parkplatz zwischen Bahndamm und der Straße „Am Löwenhof“, der an Werktagen vornehmlich von den Beschäftigten der Sozialagentur genutzt wird, wird an Wochenende für kostenfreies öffentliches Parken geöffnet.

Die Umstellung erfolgt ab 1. August 2011.

Begründung
Die neue Parkgebührenordnung ist ab 1.10.10 in Kraft. Sie hat in einigen Änderungen die erhofften Mehreinnahmen nicht erbracht. Vor allem aber hat sie sich kontraproduktiv auf andere Bereiche ausgewirkt. Die gesunkenen Anmeldezahlen zur VHS hängen ursächlich auch damit zusammen. Ebenso hat die neue Parkordnung weitere Besucher von der notleidenden Innenstadt abgehalten. Deshalb sollte zumindest für die Zeit der weiteren Bautätigkeit und Baustellen im erweiterten Innenstadtbereich die Parkraumbewirtschaftung deutlich gelockert werden, um das Anfahren der Innenstadt auch mit PKW wieder attraktiver zu machen und wieder mehr Kunden in die Mülheimer Innenstadt zu bekommen.

Zu 3.) Das Stadtbad wurde im Rahmen von Ruhrbania für `n Appel und `n Ei an Vivacon verkauft, welche es in Wohnungen umbaute, allerdings ohne die im B-Plan vorgeschriebene Tiefgarage. So suchen die neuen Bewohner bewirtschaftete Parkplätze, ganz besonders, seit Kaufhof inkl. Parkhaus vor 2 Jahren endgültig dicht machten. Ein unmöglicher Zustand!

Deshalb beantragten die MBI 3.) und im Jan. 2012 zusätzlich, mit Kaufhofeigner Hoffmeister eine Wiedernutzung des häßlichen, leeren Parkhauses zu ermöglichen.

Nachdem im Ausschuss auch FDP und CDU angedroht hatten, gegen den MBI-Antrag zu stimmen, obwohl sie gewisse Sympathie äußerten (die SPD ist in ihrer Arroganz war nur indiskutabel und den Grünen hatte es die Sprache zu dem Thema verschlagen), haben die MBI im Juni 11 mit Bauchschmerzen auf Abstimmung verzichtet. Zuerst einmal sollte weiter geprüft werden und alles bleiben, wie es war, zumindest bis Jahresende 2011. Im Sept. 11, im Nov. und im Feb. 12 wurde dann der MBI-Antrag verschoben bzw. von der SPD Beratungsbedarf(?) angemeldet u.ä. und im April 12 legten SPD und CDU als überraschende Tischvorlage einen Antrag vor. Darin hatten sie u.a. von den MBI übernommen, den Stadthallenparkplatz endlich wieder gebührenfrei zu machen. Alles zum Parken wurde dennoch erneut verschoben, nun auf die Ratssitzung am 3.Mai. Eine derartige Ratlosigkeit ob des angerichteten Schadens ist erschreckend! Dazu auch WAZ von Juni 11: Parkgebühren bleiben ein heißes Thema”

Man durfte also gespannt sein, ob nach eineinhalb Jahren am 3.5.12 überhaupt etwas korrigiert oder beschlossen würde! Doch wiederum wurde der gesamte Punkt vertagt!

Zur Erinnerung auch:
NRZ-Mülheim, 19.11.2010, Frank Helling
Stadthallenparkplatz: Parker verdrängen Anwohner

Diesen Automaten scheuen viele. Der Parkplatz neben der Stadthalle ist verwaist, die Nebenstraßen sind dafür zugestellt.

Einen Verdrängungswettbewerb der besonderen Art erleben derzeit die Anwohner der Kanal-, Cäcilien- und Tunnelstraße.

Weil der Stadthallenparkplatz seit Oktober nicht mehr kostenlos genutzt werden kann, weichen viele Autofahrer, die in der Stadt arbeiten oder Kurse in der VHS belegen, auf die Straßenzüge nebenan aus.

Das Ausweichverhalten kommt nicht ganz unerwartet. „Das kann ich mir gut vorstellen“, sagt Bezirksbürgermeister Gerhard Allzeit (CDU). Auch aus diesem Grunde habe die Mehrheit in der Bezirksvertretung 3 ja die Einführung von Gebühren auf dem Stadthallenparkplatz abgelehnt. „Aber der Rat hat anders entschieden. Wir als BV können da nichts machen“. Nicht nur ihm ist aufgefallen, dass seither ganz viele Plätze neben der Stadthalle leer bleiben.

Einen regelrechten Suchverkehr nach kostenlosem Parkraum erlebt allmorgendlich Käthe Euler, die an der Grabenstraße wohnt. Die Anwohner haben dann später das Nachsehen. Alles besetzt. Gleiches gelte bei Veranstaltungen in der Stadthalle oder der VHS.

Dieter Falkenburg, Vorsitzender des Broicher Bürgervereins, wohnt in der Tunnelstraße. Dort sei es noch nicht ganz so schlimm, sagt er. „Aber in den anderen Straßen hier im Viertel stehen regelmäßig Autos von Leuten, die eindeutig nicht da wohnen.“ Zum Teil werde in den engen Straßen sogar auf beiden Seiten geparkt. „Und dazu noch teilweise auf den Gehwegen, damit Feuerwehrwagen noch durchkommen.“ Die Folge: Fußgänger müssen immer wieder die Fahrbahn benutzen. Das Ordnungsamt sei auch schon vor Ort gewesen. Probleme hätten auch die Fahrer der Laster, die die Drahtseilerei Kocks anfahren. da sei es zum Teil ganz eng, so Falkenburg.

Die neue Parkraumbewirtschaftung auf dem Stadthallenparkplatz habe aber auch noch andere negative Folgen, zum Beispiel für die Innenstadt. Am Parkscheinautomaten habe vor einiger Zeit ein Zettel geklebt, berichtet Falkenburg. „Den hatte jemand mit Tesafilm angeheftet. darauf stand: ,Heute war mein letzter Einkauf in der Mülheimer City.’“

In der Kulturausschusssitzung am Donnerstag, 18. November, wies dessen Vorsitzender Friedel Lemke (MBI) darauf hin, dass es unter den VHS-Besuchern eine große Verärgerung über die Gebührenpflicht am Stadthallenparkplatz gibt.
Die CDU-Fraktion hat für die kommende Hauptausschuss und Ratssitzung beantragt, die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt generell zu verändern. So soll unter anderem der Zeitraum, in dem eine Gebühr bezahlt werden muss, verkleinert werden. Montags bis freitags statt von 8 bis 19 Uhr auf 9 bis 18 Uhr, und samstags auf 10 bis 14 Uhr (derzeit von 8 bis 17 Uhr). Für den Stadthallenparkplatz soll ein Monatsticket zum Preis von 20 Euro angeboten werden. Das sogenannte Theater-Ticket für die Tiefgarage an der Stadthalle soll wieder eingeführt werden, zum Preis von 3 Euro. So viel kostet derzeit ein Tagesticket auf dem oberirdischen Parkplatz.
Claus Schindler (SPD) betont, dass man erst einmal ein Jahr lang Erfahrung mit der Bewirtschaftung sammeln wolle. Und dann müsse man sehen, „ob es gegebenenfalls Handlungsbedarf gibt.“ Was die Auto fahrenden VHS-Benutzer betrifft, müsse man berücksichtigen, dass ÖPNV-Kunden ja immerhin auch ein Ticket zahlen müssten, um zur Volkshochschule zu kommen.

Mehr zu „Hirnlose Sparmassnahmen“ hier