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Sind die neuen Park- und Friedhofsgebühren nur kontraproduktiv und dumm!?

Das sog. „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) von Kämmerer Bonan wurde bis zur Ratssitzung am 18.2.10 als sog. „Giftliste“ streng geheim gehalten. Diese enthielt viele Luftnummern, Illegales wie der Gebührenklau bei Abwasser und etliche kontraproduktive Maßnahmen, weil auf Dauer teurer als die erhoffte Einsparung, wie z.B. beim drogenmed. Dienst, der Aufgabe des Tierheims, der Schuldnerberatung oder dem Museum. Bei anderen Punkten wären kürzliche, hohe  Investitionen für die Katz gewesen wie beim Umbau der Stadtteilbücherei in der Gustav-Heinemann-GS, beim Museum, beim Natur- und beim Wennmannbad, also das „Modell“ Vergärungsanlage in Serienschaltung!?

  • mehr zu dem perspektivlosen HSK-Konzept 2010/11 hier

Die meisten dieser Punkte waren bis zur Beschlussfassung im Okt. 2010 längst gestrichen oder vertagt wie beim Naturbad. Unbeirrt beschlossen wurde dagegen neben dem Verkauf der Jugendherberge auch der verbotene Gebührendiebstahl, was sicher für die Stadt noch ein böses Nachspiel haben wird. Von den beschlossene „Spar“maßnahmen sind etliche eher albern, andere aber erweisen sich schon nach kurzer Zeit als einfach dumm und kontraproduktiv. So die drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren, die Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitiger Verlängerung der Abkassierzeiten sowie die neuen Parkgebühren auf dem Stadthallenparkplatz.

Die Friedhofsgebühren wurden durch Beschluss im Rat am 21.7.11 von SPD, CDU, Grünen und FDP drastisch erhöht, z.T. um 50%. Dabei sind bereits seit Jahren immer mehr Mülheimer in Nachbarstädten oder kirchlichen Friedhöfen beigesetzt worden. Die NRZ zeigte in einer Gegenüberstellung, wie Mülheim bei fast allen Bestattungsformen deutlich über allen anderen liegt. Nun wurde auch noch bekannt, dass unabhängig davon die bisher billigeren Urnengemeinschaftsgräber durch Umbenennung um sage und schreibe 80% teurer wurden. Das war im Rat nicht klar. Diese Maßnahme ist ähnlich den neuen Parkgebühren etwa für den Stadthallenparkplatz kontraproduktiv, bürgerfeindlich und dumm! Die MBI stellten den Antrag für den Umweltausschuss am 15.9.11, diese Maßnahme zurückzunehmen. Doch mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen wurde das abgelehnt!

Der bedrohlich kriselnden Mülheimer Innenstadt wurde in ihrem Todeskampf damit ein weiterer Tiefschlag versetzt. Jetzt wird sie noch weniger frequentiert. Und wie sich die Parkgebühren auf dem Stadthallenparkplatz erwartungsgemäß bei VHS-Schülern und für die Innenstadt auswirken, zeigt auch der NRZ-Artikel unten.

Fazit: Für wahrscheinlich kaum Mehreinnahmen wurden viele Bürger verärgert und manche endgültig vertrieben aus der darbenden Innenstadt. Das war erkennbar kurzsichtig und schädlich, vgl. den neuerdings haüfig wenig belegten Parkplatz Bachstr. im Bild rechts  unterhalb der MBI-Zentrale. Genau das haben die MBI alles vorher gesagt, doch wie so oft gilt:
Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört …..

Da die Vorlage zur Änderung der verunglückten Parkgebühren im Ja. und Feb. auf den Wirtschaftsausschuss am 27.6.11 verschoben wurde, stellten die MBI für diese Sitzung folgenden Antrag:

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtenwicklung und Mobilität am 27.6.2011 und den Rat der Stadt am 21.7.11
zum TOP „Parkraumbewirtschaftung“
TO: Öffentlich

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen der Parkordnung der Stadt Mülheim:

Beschlussvorschlag:

  • Der oberirdische Stadthallenparkplatz wird wieder gebührenfrei
  • Für den gesamten Bereich der Mülheimer Innenstadt wird wie in Teilen Oberhausens auf öffentlichen Stellplätzen das einstündige freie Parken mit Parkscheibe eingeführt. Dies gilt insbesondere auch für die Parkplätze an der Leineweber- und der Bachstr., für den Parkplatz zwischen Kaiserstr. und Rosenhof sowie auf den Parkplätzen vor und hinter dem Durchgang zwischen Forum und Hbf. (vor der Post und vor der Spardabank)
  • Die Freifläche Klöttschen am Tourainer Ring wird zur kostenlosen öffentlichen Parkfläche umgebaut
  • Für die Parkplätze an der Ruhrstr. neben dem ehemaligen Stadtbad wird Anwohnerparken eingeführt
  • Der Parkplatz zwischen Bahndamm und der Straße „Am Löwenhof“, der an Werktagen vornehmlich von den Beschäftigten der Sozialagentur genutzt wird, wird an Wochenende für kostenfreies öffentliches Parken geöffnet.

Die Umstellung erfolgt ab 1. August 2011.

Begründung Die neue Parkgebührenordnung ist ab 1.10.10 in Kraft. Sie hat in einigen Änderungen die erhofften Mehreinnahmen nicht erbracht. Vor allem aber hat sie sich kontraproduktiv auf andere Bereiche ausgewirkt. Die gesunkenen Anmeldezahlen zur VHS hängen ursächlich auch damit zusammen. Ebenso hat die neue Parkordnung weitere Besucher von der notleidenden Innenstadt abgehalten. Deshalb sollte zumindest für die Zeit der weiteren Bautätigkeit und Baustellen im erweiterten Innenstadtbereich die Parkraumbewirtschaftung deutlich gelockert werden, um das Anfahren der Innenstadt auch mit PKW wieder attraktiver zu machen und wieder mehr Kunden in die Mülheimer Innenstadt zu bekommen.

Nachdem im Ausschuss auch FDP und CDU angedroht hatten, gegen den MBI-Antrag zu stimmen, obwohl sie gewisse Sympathie äußerten, haben die MBI mit Bauchschmerzen auf Abstimmung verzichtet. Zuerst soll weiter geprüft werden und alles bleiben, wie es ist, zumindest bis Jahresende. Die SPD ist einfach nur indiskutabel und den Grünen hat es die Sprache zu dem Thema verschlagen. Eine derartige Ratlosigkeit ob des angerichteten Schadens ist erschreckend! WAZ: Parkgebühren bleiben ein heißes Thema”

NRZ-Mülheim, 19.11.2010, Frank Helling
Stadthallenparkplatz: Parker verdrängen Anwohner

Diesen Automaten scheuen viele. Der Parkplatz neben der Stadthalle ist verwaist, die Nebenstraßen sind dafür zugestellt.

Einen Verdrängungswettbewerb der besonderen Art erleben derzeit die Anwohner der Kanal-, Cäcilien- und Tunnelstraße.

Weil der Stadthallenparkplatz seit Oktober nicht mehr kostenlos genutzt werden kann, weichen viele Autofahrer, die in der Stadt arbeiten oder Kurse in der VHS belegen, auf die Straßenzüge nebenan aus.

Das Ausweichverhalten kommt nicht ganz unerwartet. „Das kann ich mir gut vorstellen“, sagt Bezirksbürgermeister Gerhard Allzeit (CDU). Auch aus diesem Grunde habe die Mehrheit in der Bezirksvertretung 3 ja die Einführung von Gebühren auf dem Stadthallenparkplatz abgelehnt. „Aber der Rat hat anders entschieden. Wir als BV können da nichts machen“. Nicht nur ihm ist aufgefallen, dass seither ganz viele Plätze neben der Stadthalle leer bleiben.

Einen regelrechten Suchverkehr nach kostenlosem Parkraum erlebt allmorgendlich Käthe Euler, die an der Grabenstraße wohnt. Die Anwohner haben dann später das Nachsehen. Alles besetzt. Gleiches gelte bei Veranstaltungen in der Stadthalle oder der VHS.

Dieter Falkenburg, Vorsitzender des Broicher Bürgervereins, wohnt in der Tunnelstraße. Dort sei es noch nicht ganz so schlimm, sagt er. „Aber in den anderen Straßen hier im Viertel stehen regelmäßig Autos von Leuten, die eindeutig nicht da wohnen.“ Zum Teil werde in den engen Straßen sogar auf beiden Seiten geparkt. „Und dazu noch teilweise auf den Gehwegen, damit Feuerwehrwagen noch durchkommen.“ Die Folge: Fußgänger müssen immer wieder die Fahrbahn benutzen. Das Ordnungsamt sei auch schon vor Ort gewesen. Probleme hätten auch die Fahrer der Laster, die die Drahtseilerei Kocks anfahren. da sei es zum Teil ganz eng, so Falkenburg.

Die neue Parkraumbewirtschaftung auf dem Stadthallenparkplatz habe aber auch noch andere negative Folgen, zum Beispiel für die Innenstadt. Am Parkscheinautomaten habe vor einiger Zeit ein Zettel geklebt, berichtet Falkenburg. „Den hatte jemand mit Tesafilm angeheftet. darauf stand: ,Heute war mein letzter Einkauf in der Mülheimer City.’“

In der Kulturausschusssitzung am Donnerstag, 18. November, wies dessen Vorsitzender Friedel Lemke (MBI) darauf hin, dass es unter den VHS-Besuchern eine große Verärgerung über die Gebührenpflicht am Stadthallenparkplatz gibt.
Die CDU-Fraktion hat für die kommende Hauptausschuss und Ratssitzung beantragt, die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt generell zu verändern. So soll unter anderem der Zeitraum, in dem eine Gebühr bezahlt werden muss, verkleinert werden. Montags bis freitags statt von 8 bis 19 Uhr auf 9 bis 18 Uhr, und samstags auf 10 bis 14 Uhr (derzeit von 8 bis 17 Uhr). Für den Stadthallenparkplatz soll ein Monatsticket zum Preis von 20 Euro angeboten werden. Das sogenannte Theater-Ticket für die Tiefgarage an der Stadthalle soll wieder eingeführt werden, zum Preis von 3 Euro. So viel kostet derzeit ein Tagesticket auf dem oberirdischen Parkplatz.
Claus Schindler (SPD) betont, dass man erst einmal ein Jahr lang Erfahrung mit der Bewirtschaftung sammeln wolle. Und dann müsse man sehen, „ob es gegebenenfalls Handlungsbedarf gibt.“ Was die Auto fahrenden VHS-Benutzer betrifft, müsse man berücksichtigen, dass ÖPNV-Kunden ja immerhin auch ein Ticket zahlen müssten, um zur Volkshochschule zu kommen.

Hier noch eine Leserzuschrift dazu an die MBI von Dr. F.T.

Wir haben echt tolle Politiker in unserer Stadt.
„…, dass ÖPNV-Kunden ja immerhin auch ein Ticket zahlen müssten, um zur Volkshochschule zu kommen“ !
Na, Bravo, Auto fahren kostet – außer Parkgebühren – natürlich nichts!
Mal abgesehen davon, dass die Konkurrenz an den Stadtgrenzen (CentrO, RRZ, etc.) überdachten Einkauf bei großer Angebotsvielfalt mit kostenlosem Parkplatz anbietet. Darum bekommt man da auch kaum noch Plätze und in den Läden ist es rappelvoll. Unsere betriebswirtschaftlichen Genies und Stadtplaner gehen, als Vordenker und Vorbilder, vermutlich alle in der verwaisten Innenstadt einkaufen und zahlen gerne überzogene Parkgebühren, wenn sie denn bei diesem Verkehrschaos am gewünschten Parkplatz angekommen sind.
Weiter so!

  • Innenstadtkrise Mülheim fff. hier und Meldungen und Berichte zur schweren Krise der Mülheimer Innenstadt, chronologisch von März 2009 bis Sept. 2010 als pdf-Datei (264 KB)
  • Innenstadtkrise fffff.: Chaos pur, in MH a.d.Ruhr!? hier
  • Abbruch West mit Ruhr? hier
  • „Et hätt nit immer jut jejange!“ hier
  • “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr” hier