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Meldegesetz zum Datenhandel rückgängig machen, jetzt!

6.9.12: Länder geschlossen gegen Meldegesetz!!! Gut so! Blamage für Schwarz-Gelb in Berlin!
Die Meldeämter sollten künftig Adressen und Daten an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass betroffene Bürger/innen das verhindern können!

Die MBI sehen in dem Meldegesetz, das Ende Juni von nur 27 Abgeordneten während des Italienspiels mal eben beschlossen wurde, eine weitere Bestätigung dafür, dass Bundesregierung und ein Teil der Parteien das kommerzielle Interesse an Daten weitaus höher gewichten als die Interessen der Bevölkerung und den Datenschutz. Es betrifft alle und jede/n über die Kommunen. “Die individuellen Bürgerrechte dürfen nicht endgültig dem Kommerz geopfert werden”, so MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard.

Die MBI-Fraktion erklärt, dass sie, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, unverzüglich einen Antrag im Mülheimer Stadtrat einbringen werde, dass in Mülheim KEINE Weitergabe von persönlichen Daten an kommerzielle Interessenten stattfinden solle. Laut Gesetz DÜRFEN die Daten ja weitergegeben werden, sie MÜSSEN jedoch nicht. Denn wer garantiert, dass eine hoffnungslos überschuldete Stadt wie Mülheim nicht doch Handel mit Daten treibt, um an Geld zu kommen.

Doch erst einmal muss mit allen Mitteln versucht werden, dass dieses Gesetz zurückgenommen bzw. grundlegend geändert wird.

Wer noch nicht unterschrieben hat, tue dies z.B. bei compact (s.u.), damit diese skandalöse Geschichte nicht im Sommerloch verschwindet!
Unterschreiben über http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer

Campact, 12. Juli 2012

130.000 gegen neues Melderecht

Die Kontroverse über das Meldegesetz hält an. Während die Regierung zurück rudert, verteidigen Abgeordnete der Union die Regelung offensiv. Jetzt müssen wir den öffentlichen Druck fortsetzen.
Unterzeichnen auch Sie!!

über 130.000 Menschen haben seit Montag unseren Appell gegen das neue Melderecht unterzeichnet! Der Grund für den Protest: Meldeämter sollen künftig Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen, ohne dass Sie das verhindern können. Ein Kniefall vor der Werbewirtschaft.

Angesichts des öffentlichen Proteststurms lautet die neue Devise der Bundesregierung: Erst einmal den Rückwärtsgang einlegen. So hofft Regierungssprecher Seibert, dass die Regelung im Bundesrat wieder gekippt wird. Doch etliche Innenpolitiker/innen leisten dagegen weiter Widerstand. Der CSU-Abgeordnete Uhl setzt unverdrossen auf eine Mehrheit im Bundesrat, sobald sich “der Sturm im Wasserglas” gelegt habe. Sein CDU-Kollege Bosbach warnt die Länder gar davor, das neue Meldegesetz abzulehnen.

Jetzt dürfen wir das Thema nicht im Sommerloch untergehen lassen. Wohlfeile Absichtserklärungen geraten schnell wieder in Vergessenheit, wenn der öffentliche Druck nachlässt. Deswegen wollen wir bis zur Bundesrats-Abstimmung im Herbst 200.000 Bürger/innen unter unserem Appell versammeln. Das kann nur mit Ihrer Hilfe gelingen!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Voraussichtlich im Herbst steht das Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung. Fällt es dort durch, würde es im Vermittlungsausschuss neu verhandelt. Wir müssen dafür sorgen, dass dort keine faulen Kompromisse beschlossen werden – sondern Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dem Bürgerrechtsverein FoeBuD und dem Verbraucherzentrale Bundesverband, wollen wir die Unterschriften vorher im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

Mehr Informationen im 5-Minuten-Info…

Unterschreiben kann man auch bei Avaaz

Das Meldegesetz würde es Ämtern erlauben unsere privaten Daten ohne Einwilligung an die Werbewirtschaft zu verkaufen. Doch der Bundesrat muss noch zustimmen und wenn wir jetzt den Druck erhöhen, können wir den Datenausverkauf gerade noch verhindern — unterzeichnen Sie die Petition hier

Das Plenum im Bundestag war fast leer, als das Meldegesetz verabschiedet wurde — in nur 57 Sekunden wurde es vor zwei Dutzend Abgeordneten beschlossen — gleichzeitig spielte Deutschland gegen Italien um den Finaleinzug.

Adresshändler sind die wahren Gewinner des neuen Meldegesetzes, das es Ämtern erlauben würde, unsere Daten ohne Einwilligung zu verkaufen. Es gibt zwar ein Widerspruchsrecht, doch dies gilt nicht wenn die Daten bereits im Besitz der Firma sind. Wer seine Daten einmal einer Werbefirma gegeben hat – etwa bei einem Preisausschreiben — kann nicht mehr verhindern, dass die Daten bis zum Tod aktualisiert und weiterverkauft werden.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz nannte das Gesetz “ein Geschenk für die Werbewirtschaft” und der Druck auf den Bundesrat nimmt zu: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und andere Länder haben sich dagegen ausgesprochen — Fordern wir nun den Bundesrat auf, dieses skandalöse Gesetz zu beerdigen. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition über
http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/?bJMHCab&v=15939

Weitere Informationen:

  • ARD-Umfrage – Sind Sie mit dem neuen Melderecht einverstanden (Tagesschau) hier
  • Oberster Datenschützer verschärft Kritik an Meldegesetz (Spiegel) hier
  • “Ein Geschenk für die Werbewirtschaft” (Die Zeit) hier
  • Mehrere Länder wollen Meldegesetz ablehnen (Tagesschau) hier
  • Datenschutz: Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug (Sueddeutsche) hier
  • So machen Adresshändler Ihre Daten zu Geld (Frankfurter Rundschau) hier
  • Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht (WAZ) hier