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Archiv für März 2026

Das Aus für Rechtsdezernentin Franke nach nur 3 Jahren. Warum?

Donnerstag, 05. März 2026

Für die Ratssitzung am 12. März kam nun der Antrag von CDU, Grünen und SPD die Dezernentin abzuwählen. Dies kommt nicht so ganz überraschend, nachdem der Rat ihr im vorigen Jahr Aufgabenbereiche entzogen hatte, aber über die Art der Probleme schweigt man sich weiter aus. Frau Franke war erst 2022 auf Vorschlag von CDU und Grünen gewählt worden, vorher war sie Stadtkämmerin in Hilden.

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Anhaltende Koalitionsgespräche bremsen Haushalt aus

Dienstag, 03. März 2026

Man glaubt es kaum, denn ein solcher Vorgang dürfte in der Mülheimer Geschichte bisher wohl einmalig sein. Die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt, ohnehin schon verspätet durch die Kommunalwahl, wird ein weiteres Mal verschoben in den Mai. Grund: CDU und SPD haben es auch mehr als fünf Monate nach der Wahl nicht fertiggebracht, sich auf eine Koalition zu einigen und so fühlt man sich außerstande, über den Haushalt abzustimmen.

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Bürgerinitiative beantragt: VHS-Sanierung in den Haushalt!

Sonntag, 01. März 2026

Mit einem Bürgerantrag versucht die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der MüGa im Finanzausschuss eine Entscheidung für die längst überfällige Sanierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße zu erreichen.

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