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Kein Geld der Schuldenstädte für die archäologische Zone der Domstadt in Luxusversion!

Mindestens 115.000 Euro jährlich für Kölner archäologische Zonen-Pläne alleine aus Mülheim?

Der untenstehende MBI-Antrag, der Beteiligung des LVR an der archäologischen Zone in Köln zu widersprechen, wurde in den Mülheimer Hauptausschuss am 15.11. verschoben, weil die CDU dies unbedingt so wollte. Das reicht noch für den Landschaftsausschuss des LVR am 23.11.. Es zeichneten sich bereits folgende Abstimmungsverhältnisse ab: CDU und MBI klar dafür, WirLinke wahrscheinlich auch, SPD ungewiss und Grüne sowie FDP eindeutig dagegen. Also wird es im HA auf die SPD ankommen, ob sie es wagt, aus reiner Parteiverbundenheit 115.000 € jährlich für Kölner Blütenträume aus der Mülheimer Leerkasse auszugeben. Soviel würde es nämlich pro Jahr laut Kämmerei die Stadt Mülheim kosten, wie gesagt bei den ersten geschätzten Zahlen (s.u.), die sich unter Garantie noch erhöhen werden!

Man darf gespannt sein! Jedenfalls geht es wegen dem MBI-Antrag nicht klammheimlich über die Bühne.

Der LVR trägt hauptsächlich stetig steigenden Sozialkosten und er wird hauptsächlich von den Beiträgen der Mitgliedskörperschaften, also der Umlage von Städten und Gemeinden des Rheinlandes, finanziert. Wenn der LVR klammen Kommunen Prestigeprojekte bezahlt, muss er entweder bei den Sozialausgaben sparen oder die Umlage immer weiter erhöhen. Beides können bankrotte Städte wie Mülheim nicht weiter verkraften! Duisburg oder Essen sicher auch nicht, denn für die Städte läge der jährliche Zuschuss für Köln mind. zwischen 400 und 500.000 € uswusf…

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

MBI-Antrag für den Finanzausschuss der Stadt Mülheim/Ruhr am 5.11.12 TO: öffentlich
vom Finanzausschuss weitergeleitet an den Hauptausschuss am 15.11.12

Ablehnung der Beteiligung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) an Betriebskosten und Projektsteuerung der von Köln geplanten archäologischen Zone/Jüdisches Museum

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Mülheim wird sowohl der 100%igen Übernahme der zukünftigen Betriebskosten durch den LVR an der archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln als auch der Übernahme der kompletten Projektsteuerung des Museums aus wirtschaftlichen Gründen widersprechen. Die Stadt Mülheim spricht sich gegen eine mit diesen Maßnahmen verbundene Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage des LVR aus. Im Rahmen der ab dem kommenden Jahr erforderlichen Benehmensherstellung zum Etat 2014 des LVR wird die Oberbürgermeisterin (der Kämmerer) der Betriebskostenübernahme und der kompletten Übernahme der Projektsteuerung und damit verbundenen Erhöhung der Landschaftsumlage widersprechen.
Die Mülheimer Vertreter/innen in der Landschaftsversammlung bzw. im Finanz- sowie Landschaftsausschuss des LVR werden aufgefordert, die o.g. Punkte in den jeweiligen Abstimmungen im Nov. bzw. ggfs. im Dez. 2012 beide abzulehnen und sich in ihren jeweiligen LVR-Fraktionen intensiv dafür stark zu machen, dass die vom Kulturausschuss des LVR bereits beschlossenen Empfehlungen in keinem übergeordneten LVR-Gremium endgültig beschlossen werden.

Begründung:

Die Stadt Mülheim steht dem Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Dass es sich um ein kulturhistorisch bedeutsames Areal handelt, ist unbestritten. Erklärtes Ziel ist es, die Einzigartigkeit der Funde dort zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

In der Vorlage der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung des LVR bietet diese der Stadt Köln zur Archäologischen Zone/Jüdisches Museum nun eine 100%-ige Übernahme der Betriebskosten an und die komplette Übernahme der Projektsteuerung. Der zugehörige Antrag Nr. 13/205 vom 28.09.12 wurde im Kulturausschuss des LVR am 24.10.12 mehrheitlich bereits als Empfehlung an den Landschaftsausschuss (LA) am 23.11.12 beschlossen. Sollte der LA wie bisher geplant den Beschluss abschließend fassen, löst dies bereits im kommenden Jahr erhebliche Kosten aus.

In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage des LVR und der dramatischen Finanzlage vieler kommunalen Gebietskörperschaften, einschließlich der Stadt Mülheim, kann und darf diese für die Übernahme der jährlichen Betriebskosten im hohen 7-stelligen Bereich und der kompletten Projektsteuerung keinen Spielraum erkennen, das Vorhaben der Stadt Köln zu finanzieren – derzeit geht der LVR von jährlich 6,8 Mio. Euro Betriebskosten aus . Auch Mülheim müsste dafür den Umlagebeitrag an den LVR entsprechend anheben, denn die jährlichen Betriebskosten und die komplette Projektsteuerung eines Museum in Köln würde bezahlt über die Verbandsumlage der kreisfreien Städte und Landkreise des Rheinlandes, die sich selbst zumeist im HSK oder im Nothaushalt befinden und vor Ort zu erheblichen und einschneidenden Sparmaßnahmen gezwungen sind.