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Gutachteritis, nutzlose Umfragen

Die ganz großen Verschwendungsorgien durch extensive Gutachteritis gab es bei der großen Privatisierungswelle des “dreamteams” Baganz/Jasper, wobei die OB-Geliebte, immer zusammen mit dem Beraterkollegen Kraushaar, viele, viele Millionen kassierte. Zu Beginn der Mühlenfeld-Ära nach dem Baganz-Abgang kam eine Serie teurer Gutachten hinzu, um die Millionenschäden durch die vorherige Privatisierung in den Griff zu bekommen (u.a. MEG-Verluste von 40 Mio., Mio-Verluste durch MVG-Gründung, Fehlberatung Abwasserverkauf usw.). Dann folgte die PPP-Welle als Umwegfinanzierung unter Frau Mühlenfeld. Die extrem riskanten und komplizierten Geschäfte (u.a. Medienhaus, Schulprojekt, Feuerwehr usw.) bedurften ganzer Orgien von Gutachter- und Beraterkosten jeweils in Millionenhöhe. Was an Gutachterkosten für Ruhrbania alleine an RKW gezahlt wurde, ist kaum nachzuverfolgen, dürfte aber auch im Millionenbereich liegen. Zum Umgang mit den swap-Verlusten: Gutachter/ zur ÖPNV-Optimierung: Gutachter, inzwischen der 4. in weniger als 3 Jahren! Kosten vorher bereits 230.000 € für den Papierkorb/nutzloses neues Innenstadtgutachten für 100.000 €/ jedes Jahr ein teures Gutachten von Heilmeier zu Abwassergebühren uswusf. Trotz Schulden oberhalb der Milliardenschallgrenze kein Ende dieser Geldverschwendung in Sicht. Ähnlich auch mit Umfragen, Broschüren (MST-Spezialität) und anderen Aktivitäten, die einzig in wenig nutzbaren Hochglanzbroschüren münden.

Zweifelhafte Umfragen

WAZ 19.4.13: “Mülheims Bürger sind in den vergangenen 15 Jahren mobiler geworden, verlassen häufiger das Haus, im Schnitt sind es 3,6 Wege pro Tag. Dies ist das Ergebnis einer Haushaltsbefragung der Kasseler LK Argus GmbH für 51.000 € im Auftrag der Stadt. Das Auto, aber auch der ÖPNV haben laut Studie an Bedeutung gewonnen.” Der ganze Artikel hier

Das hätte man/frau sicher auch ohne Umfrage u.a. einfach aus dem demografischen Wandel treffsicher herleiten können. Die MBI-Anfrage zu der nutzlosen Umfrage (s.u.) zeigte aber auch, dass der Rücklauf mit unter 18% weit unter dem lag, was im November noch als repräsentativ angegeben wurde (nur 1789 statt 3400 Rückläufen!), doch das interessiert wohl niemand. Es reicht, wenn nun 2,2% der Gesamtbevölkerung als repräsentativ ausgegeben werden. Und weil so wenige Mülheimer aus guten Gründen nicht mitmachen wollten, mussten mehrere Anschreiben versucht werden, so dass die Kosten um 10.000 € stiegen. Doch was ist das schon bei 700 Millionen Kassenkrediten der Stadt Mülheim?

Die Mobilitätsbefragung der Stadt Mülheim (s.u.) von Nov. 2012 ist Beschäftigungstherapie oder bestenfalls Alibi, nur nicht wirklich nutzbar für Verkehrsplanung, weder beim ÖPNV, noch beim Straßenbau. Doch egal. Trotz Schulden in Milliardenhöhe wird so weiter gemacht wie immer, ob es Sinn macht oder nicht.
In den MBI-Fragen wurde der Datenschutzaspekt weggelassen, weil die Verwaltung ohnehin nur vorgelesen hätte, was die beauftragte Firma in ihrer Erklärung geschrieben hat. Doch: Etliche Leute wollen der Stadt kein vollständiges Bewegungsprotokoll eines ganzen Tages geben, weil nicht gesichert ist, dass diese keine Daten weiterverkauft. Da helfen auch keine Datenschutzerklärungen, dass alles vernichtet würde. Jede Bogen hat eine Identitätsnummer, die nur einer/m Befragten zugeordnet ist.
Auch diverse Umfragen fallen unter die Rubrik
Geldverschwendung durch Gutachteritis. Mehr dazu weiter unten

Nutzlose und wenig repräsentative Mobilitätsumfrage?

Hier die MBI-Anfrage Nr. 12/0837-01 vom 5.11.
Vorab: Falls die folgende Anfrage wegen Verfristung nicht mehr auf die TO des WStM am 8.11. zugelassen werden sollte, werden die MBI die Fragen im Rahmen des TOP „Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Ausschusses“ stellen. Die Verwaltung hatte die Anfrage einfach(?) nicht verschickt(!) von Mo. auf Do., also automatisch Fragestunde. Tiefbauamtsleiter Kerlisch gab folgende Antworten sinngemäß, in fett hinter der jeweiligen Frage

Erneute MBI-Anfrage für den Wirtschaftsausschuss am 11.4.13 zu Ergebnissen und Erkenntnissen der Mobilitätsbefragung durch die Firma LK Argus aus Kassel im letzten November

MBI-Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 08.11.2012
TO öffentlich

Mobilitätsbefragung der Stadt durch die Firma LK Argus aus Kassel

„Stadt befragt Haushalte nach ihrer Mobilität – Erhebung erfolgt vom 6. bis 8. November“ lautet die Überschrift eines WAZ-Artikels vom Sa., dem 3.Nov.. Am gleichen Tag erhielten 10.000 Haushalte von der Firma LK Argus aus Kassel 10 Seiten mit Fragen, ein Anschreiben von Frau Mühlenfeld, eine Anleitungs- bzw. Merkblatt und eine Datenschutzerklärung.
Verlangt wird neben allgemeinen Fragen zu Person, Fahrzeugen und Informationsquelle zum ÖPNV-Angebot ein exaktes und vollständiges Bewegungsprotokoll für den gesamten 7. Nov., möglichst von jedem Haushaltsmitglied ab 10 Jahre.

Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Ist die Befragung als Grundlage für den Nahverkehrsplan in Auftrag gegeben worden, der bekanntlich am 22. Nov. im WstM-Ausschuss beschlossen werden soll? Wenn nein, für welche anderen Zielrichtungen dann? Antwort: Ja, es ist Grundlage für den NVP, alles sehr kurzfristig, war anders vorgesehen, ging aber nicht.
  2. Wenn ja: Welche wirkliche Aussagekraft haben die geforderten Bewegungsprofile für den NVP? Was kann denn daraus ernsthaft hergeleitet werden, wenn z.B. 30% der Auskunftswilligen zwischen 7.15 und 7.30 Uhr zu Fuß zum Bäcker und zurück gehen, weitere 30% noch „mobilitätslos“ laut Profil sind, 10% mit dem Auto Brötchen kaufen fahren und die verbliebenen 30% um die Zeit bereits unterwegs zur Arbeit oder längst dort sind? Wenn dann auch noch ein überproportional großer Teil der „Mobilitätslosen“ um diese Zeit aus Styrum kommt, wäre das dann ein Grund, die 110 stillzulegen? Antwort: Andere Städte machen das auch so. Es wäre eine bewährte Methode. Bürgerversammlungen und Kundenbefragungen gäbe es ja auch noch. Das Beispiel mit dem Brötchenholen könne man so nicht sehen.
  3. Frau Mühlenfeld schreibt: „Ziel der Befragung ist, die täglichen Wege und Verkehrsbedürfnisse besser bei der Entwicklung von Verkehrsangeboten berücksichtigen zu können.“ Die geforderten Wegeprotokolle können logischerweise aber nur bedingt die Bedürfnisse erfassen. Fragen zu Wünschen nach anderen Möglichkeiten fehlen in den Fragebögen ganz. Was ist geplant, um die von der OB versprochene Ermittlung der Verkehrsbedürfnisse doch noch zu ermitteln? Diese Frage hatte der Tiefbauamtsleiter nicht verstanden oder wollte sie nicht verstehen. Antwort blabla
  4. Ab welchem prozentualen und zahlenmäßig absoluten Rückfluss soll die Befragung als repräsentativ angesehen werden?
    Was ist, wenn dieses Quorum nicht erreicht wird? Wird dann eine erneute Befragungsaktion durchgeführt oder eine Hausbefragung oder ….? Antwort: Bei 3400 Rücksendungen wäre es repräsentativ, also ca. 33%. Die ausgesuchten 10.000 Haushalte werden nochmals angeschrieben, wenn sie nicht reagierten.
  5. Wieviel kostet die gesamte Aktion, d.h. Befragung + Auswertung? Aus welchen Haushaltsmitteln wird das gezahlt? Aus MVG-Mitteln oder aus Mitteln des Dezernats IV oder einer anderen Abteilung? Antwort: Kostet angeblich 41.000 €, vom Tiefbauamt beauftragt, damit „normale“ Haushaltsmittel, von keinem Ausschuss beschlossen, nicht nötig, weil laufendes Geschäft der Verwaltun

Stellungnahme der Verwaltung zur neuerlichen MBI-Anfrage im April 2013:

„Im Rahmen der Haushaltsbefragung wurden die Angaben zum Mobilitätsverhalten von 3733 Personen ausgewertet. Diese Ergebnisse liegen der Verwaltung bereits als Rohdaten vor und sind bei den Planungen zum Nahverkehrsplan berücksichtigt worden. Der Gutachter stellt in der Sitzung des WSTM-Ausschusses am 11.04.2013 eine Zusammenfassung der Ergebnisse vor. Die Kosten der Mobilitätsbefragung inclusive Auswertung, Ergebnispräsentation und Bericht betragen 51.455,60 € brutto.“

Was die Verwaltung verschweigt, ist der Rücklauf von nur 1789 Haushalt, also weniger als 18%, nicht 33% wie unter Frage 4 oben einst als repräsentativ angegeben! Nun wird behauptet, es reiche, wenn nun 2,2% der Gesamtbevölkerung als repräsentativ ausgegeben werden. Und weil so wenige Mülheimer aus guten Gründen nicht mitmachen wollten, mussten mehrere Anschreiben versucht werden, so dass die Kosten um 10.000 € stiegen!

Wieder Million für Gutachten

Mülheim. Ob es ums Energiesparen an Schulen geht, um Bodengutachten und Bergbauschäden, um die Wertermittlung von Schrottfahrzeugen oder um die Statik von Brücken und Bäumen oder um die Entwicklung von Flächen für neues Wohnen – die Stadt gibt nach wie vor Jahr für Jahr reihenweise Gutachten in Auftrag……….” Von Andreas Heinrich in WAZ 07.11.2012, der ganze Artikel hier

In dem WAZ-Artikel auch folgendes:

“In diesem Jahr wird sie erneut fast eine Million Euro dafür aufwenden. In der Politik rührt sich Unmut. Der Vorwurf Gutachteritis macht wiederholt die Runde, vor allem die CDU-Fraktion klagt. Für die Mülheimer Bürgerinitiativen steckt hinter den vielen Gutachten auch ein Verstecken. „Es ist für mich ein Stück Rückgratlosigkeit nicht selbst zu entscheiden“, sagt Fraktionschef Lothar Reinhard. Er hält so manches Gutachten für überflüssig, etwa zur Innenstadt oder die Gutachten zum Nahverkehr. „Der Sachverstand müsste dazu im Rathaus vorhanden sein.“……”

Links zu Gutachteritis

  • Feb./März 11: Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?! hier
  • Mai 11: Gutachteritis als Filz-Schmiermittel? hier
  • Feb. 12: Frau Dr. Jasper – Der lange Schatten der Mülheimer Episode hier
  • Mai 12: MBI-Antrag auf “Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz” hier doch SPCDFUGrüne beschlossen neue Gutachten

Sicher gibt es noch viele Möglichkeiten, die Bürger mit weiteren Umfragen „aktiv“ an der Stadt zu beteiligen, etwa zu Müll oder zu Hundehaufen. Zur Aufbesserung des angeknacksten Image von Ruhrbanania könnte die Stadt z.B. auch folgendes begutachten, befragen oder untersuchen lassen:

  • Wie wäre es z.B. mit einer Studie zur Reaktion der Vögel auf den gelben Ruhrbania-Klotz, ob sie etwa deshalb ihre Flugrouten wechseln oder gar viel lieber das „Kunstwerk“ direkt von oben überfliegen, wenn schon keine Bäume sie mehr unnötig aufhalten?
  • Auch das Liebesleben mancher Gesteinsarten oder auf selbigen soll viel Spreng- und Aussagekraft besitzen.