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Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

Auch wenn es kaum in der öffentlichen Diskussion ist, so gilt doch folgende Binsenweisheit: Wasser ist das Hauptproblem einer auf bald 8 Milliarden angewachsenen Menschheit. Die Klimaerwärmung verschärft die Riesenprobleme in rasantem Tempo.
Der Weltwassertag am 22. März 2013 steht unter dem Motto “Wasser und Zusammenarbeit”. Die UNESCO trägt die Hauptverantwortung für die Gestaltung des diesjährigen Weltwassertags. Mehr hier

Anstatt aber den Zugang zu sauberem Wasser für möglichst alle als oberste Priorität lokalen, nationalen und globalen Handelns anzusehen, ersinnen die Verfechter der gescheiterten neoliberalen Welt-Totalvermarktung neue Wege und Möglichkeiten zur weiteren „Deregulierung“ dieses für jedes Leben unverzichtbaren Rohstoffs. Dazu u.a.:

  • Film “Water makes money” auf youtube hier
  • „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.“  Monitor vom 13.12.12 hier 
  • “EU-Bürger wehren sich gegen Kommerzialisierung des Wassers” Nachdenkseiten vom 28.1.13 hier
  • Der Städtetag in Frankfurt im April 2013 sprach sich eindeutig für die kommunale Daseinsvorsorge und vehement gegen die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung aus! Mehr dazu hier. In Mülheim ist aber bereits fast alles privatisiert! Und nun?

Am 24.1.13 hat der EU-Binnenmarktausschuss dies beschlossen, was aber noch vom EU-Parlament endgültig beschlossen werden muss, was aber zu befürchten ist. Dagegen hat sich breiter Widerstand begonnen zu rühren, wie die sog.Europäische Bürgerinitiative:
Für „Wasser und sanitäre Grund-versorgung sind ein Menschen-recht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ werden online Unterschriften gesammelt unter

http://www.right2water.eu/de

Unterschriftenlisten gibt es auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 in 45468 Mülheim/Ruhr

Bereits über 805.000 Menschen haben die Petition bis 30. Jan. gezeichnet! Bis Mitte April waren es 1,3 Millionen! Wenn die Petition bis zum Herbst 2013 über eine Million Unterzeichner findet, allerdings mit bestimmten Länderquoten, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt. Anfang Mai 2013 bereits hatte die EBI die letzte Hürde genommen, um die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu kippen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt, denn bereits 1,4 Mio. haben online gezeichnet!

Die Privatisierungswelle unter Rot-Grün von Schröder hatte Anfang des neuen Jahrtausends auch in Deutschland bereits zum Einstieg großer Konzerne ins Wassergeschäft geführt wie u.a. in Berlin mit RWE und Veolia oder in Mülheim, wo RWE 80% des regionalen Versorgers RWW erwerben konnte. Zur Erinnerung:

  • Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als pdf-Datei (150 KB) – April 2006
  • Chronologie des RWW-Verkaufs 2002 und Ereignisse im Zusammenhang damit bis 2009 hier

Das RWE verkaufte später Thames Water und American Water weiter, vor kurzem auch die Anteile in Berlin, alles zu überhöhten Preisen. Was mit dem RWW passiert, wird sich bald zeigen. Jedenfalls wurde die RWE-Wassertochter RWW mit dem neuen „System“preis, 50% Grundgebühr von jedem Haushalt, nun sehr deutlich „aufgehübscht“, sprich im Verkaufswert nach oben getrieben. Auch hier bleibt zu hoffen, dass endlich die Wasserversorgung als Handelsware beendet wird, aus ökologischen und sozialen Gründen. Beim RWW-Verkauf hielt die EU trotz mehrerer MBI-Beschwerden alles für richtig trotz aller schwerwiegenden Unsauberkeiten. Mehr dazu hier
Es wird Zeit, die EU zur Kurskorrektur zu bewegen, und zwar schnell und bald!

RWW-Wasserpreise als Fast-flatrate unökologisch und ungerecht

Die Mülheimer Ortsgruppe des Verbandes Wohneigentum bemängelt in einer Pressemitteilung völlig zu Recht, dass der seit 1.1.12 gültige „System“-Wasserpreis der RWE-Tochter RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerke mit Sitz in Mülheim und Verbraucher in Mülheim, Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Dorsten und Schermbeck) unökologisch und ungerecht ist, vgl. WAZ-Artikel unten und die PM des Verbands darunter. Die MBI standen 2011 allerdings ziemlich alleine im Versuch, den RWW-”System”preis zu verhindern. Der MBI-Antrag vom 2.11.11 lautete:

Der Umweltausschuss am 11.11.2011 möge beschließen:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss am 24.11.2011 und dem Rat der Stadt Mülheim am 15.12.11, der geplanten Änderung des RWW-Wassertarifs ab Jan. 2012 als sog.  „Systempreis“ aus ökologischen Gründen heraus nicht zuzustimmen.

Der Umweltausschuss erklärte sich 14:4 Stimmen für nicht zuständig(!). Der Hauptausschuss wollte erst keine Abstimmung zulassen, da die Stadt nach dem RWW-Verkauf 2002 weniger als 10% der Anteile besitze und deshalb zur Preisgestaltung höchstens eine Empfehlung bzw. Resolution abgeben dürfe. Der MBI-Sprecher bestand dennoch auf Abstimmung und der Antrag wurde selbst als Resolution mit 14:5 von den SPCDFU-Stimmen) abgelehnt! In der Ratssitzung wurde der Antrag gleich mehrheitlich von der TO gestimmt!

Erst mit den jetzigen Bescheiden werden die wahren Kosten der RWW-Preisumstellung für die einzelnen Verbraucher erkennbar. Für Mieter und Eigentümergemeinschaften noch viel später mit den jeweiligen Jahresabrechnungen. Das RWW aber hat 2 große Vorteile bereits seit Anfang 2012: Zum einen ist das Kostenrisiko deutlich minimiert, weil 50% nun pro Haushalt als Grundpreis kassiert werden, unabhängig vom Verbrauch. Zum zweiten, weil Preiserhöhungen nun nicht mehr im Landesvergleich der Wasserpreise in ihrer realen Höhe erkennbar und vergleichbar sind, was von der Kartellbehörde und ggfs. bei Klagen das Kriterium ist. Bis Ende 2012 lagen die RWW-Preise immer in der Spitzengruppe der Wasserpreise, d.h. der qm-Preise.

Wenn also das RWW nun ab 1.1.2013 sowohl Grund- wie Verbrauchspreis um 2,4% erhöht hat, so entspräche das bei fast allen anderen Versorgern mind. 3,2% Erhöhung des qm-Preises. Doch egal, der RWW-qm-Preis ist seit 2012 ohnehin gesenkt worden und ist nicht mehr vergleichbar.

Nicht zufällig hat das RWW im letzten Herbst in Mülheim einen großen Kongress für Wasserversorger veranstaltet, in dem sie ihren „System“preis vorstellten und mit höchsten Tönen lobten.

P r e s s e m i t t e i l u n g

                                                                                                                     Mülheim, 18.01.2013

Trinkwasserabrechnung für 2012 durch das RWW

In den vergangenen Tagen haben die Mülheimer Hauseigentümer vom RWW ihre Abrechnung für den Wasserbezug in 2012 erhalten. Ein Vergleich mit dem Vorjahr wird erst bei genauerem Nachrechnen möglich und führt zu der Erkenntnis, dass, wenn die Verbräuche zurückgehen, eine geänderte Berechnungsmethode die Einnahmen des RWW (und auch der Stadt als Miteigentümer) sichern muss. So wurde ab Mitte Dezember 2011 der Bezugspreis für Trinkwasser zwar von bisher 1,514 €/m3 um 25% auf 1,13 €/m3 gesenkt,  gleichzeitig aber der Grundpreis (heißt ab 2012 Systempreis) um ebenfalls 25 % angehoben. Die Konsequenz daraus ist: sparsamer Umgang mit Wasser wird durch die erhöhte Grundgebühr nicht mehr honoriert sondern ins Gegenteil verwandelt. Bei einem als Beispiel gerechneten Einfamilienhaus mittlerer Größe liegen in 2012 die Wasserkosten bei einem Verbrauch von 105 m3 auf Höhe des Vorjahres. Bei geringerem Verbrauch liegen die Kosten 2012 über und bei höherem Verbrauch unter den Kosten des Vorjahres. Ein Ergebnis, das einem rationalen Umgang mit knappen Ressourcen widerspricht und daher vom Kreisverband Mülheim entsprechend kritisiert wird.

Heinz-W. Seiler, 1. Vorsitzender Kreisverband Mülheim im Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V.