Neue GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, verfassungswidrig?
Die GEZ-Gebühren werden ab Jan. 2013 nicht mehr nach Empfangsgeräten erhoben. Ab 1. Januar sind für jeden Privathaushalt monatlich 17,98 Euro fällig – auch wenn kein Radio oder Fernseher in der Wohnung stehen. Es kommt also nicht mehr auf erbrachte „Leistung“, reale Nutzung o.ä. an, sondern grundsätzlich muss jede/r zahlen für öffentlich-rechtlichen Funk und Fernsehen.
Ähnlich wie zu den neuen GEZ-Gebühren gab es auch einen Proteststurm gegen die geplanten GEMA-Gebühren. Mehr in „Gema kaputt anne Gema?“ hier. Die Gema wollte drastische Tarifer-höhungen zum 1. April 2013 durch-setzen. Sie verschob diese nach dem öffentlichen Druck zunächst auf Ende Juni 13 oder sogar später. Mehr im WAZ-Artikel vom 6.12.12 hier
Wer ganz und grundsätzlich für die Abschaffung der GEZ ist, kann folgende Petition an den Bundestag unterzeichnen, die bis Ende Jan. bereits von über 70.000 Menschen online gezeichnet wurde. Gefordert wird in der Petition: „Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.“ Mehr unter
Auch wenn die GEZ-Gebühren nicht ganz in Frage gestellt werden, so müssen die „neuen“ Gebühren ab Januar zumindest dringend überarbeitet werden. Mehr dazu u.a. in „Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig“ im WAZ-Artikel unten
Sturm laufen Betriebe und Kommunen, weil sie wie eine Ansammlung von Wohnungen bzw. Haushalten behandelt werden. Unabhängig davon, wie und ob dafür andere Regelungen gefunden werden, besteht das Kernproblem darin, dass die neuen GEZ-Gebühren in Richtung der berüchtigten Kopfsteuer verändert wurden, mit der z.B. die Kolonialmächte die „Eingeborenen“ brachial in ihre Wirtschaft zwangen, um zwangsweise damit Billiglöhner für ihre Plantagen und Bergwerke zu erhalten. Auch die Privatisierungsqueen M. Thatcher hat in ex-Mutterland GB eine kommunale Kopfsteuer eingeführt, um so den Staat deutlich mehr aus seiner Verantwortung für die Kommunen zu bekommen.
Mit einer sozialen Marktwirtschaft haben solche Kopfsteuern wenig zu tun. Ein erstes Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes, s.u., erklärt die neue GEZ-Gebühren nicht zufällig nun für verfassungswidrig, weil eine Art Steuer und keine Gebühr mehr (s.u.). Das Beispiel der Stadt Köln, welche die Zahlung der bedenklichen neuen GEZ-Gebühren vorerst eingestellt hat mit der Begründung: „Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten“ , zeigt, dass die neuen Gebühren auch handwerklich miserabel berechnet und wenig durchdacht sind! Mehr im WAZ-Artikel vom 30.1.13 hier
Viele andere Städte, Gemeinden, Firmen, Behindertenverbände usw. sollten dem Beispiel Kölns folgen! Die MBI haben für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 21.2.13 den Antrag gestellt, dem Beispiel der Stadt Köln folgend „bis auf Weiteres“ keine GEZ-Gebühren zu zahlen.
Korrekturen wird es zur GEZ-Gebühr also sicher geben müssen. Doch bleibt zu hoffen, dass diese sich nicht nur auf Betriebe oder/und öffentliche Verwaltungen beziehen wird, die am lautstärksten protestieren. Eine grundsätzliche Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtliche Sender in Zeiten einer riesigen privaten Konkurrenz und konkurrierender neuer Medien kann zwar eine Art Staatsfunk oder politischer Landes-Hofsender wie in afrikanischen Diktaturen üppig finanzieren, ist aber bedenklich.
Das gesamte System der GEZ hätte längst neu und zeitgemäßer gestaltet werden müssen. So aber gerät es in die Gefahr, dass sich über kurz oder lang die grundsätzliche Frage von Gebühren für ein sog. öffentlich-rechtliches „Qualitäts“fernsehen im Zugriff der polit. Parteien stellen wird! Dann hätten die öffentlich-rechtlichen mit ihrer neuen GEZ-Zwangsgebühr pro Haushalt erreicht, dass sie ihre eigene Existenzberechtigung auf Dauer immer weniger legitimieren könnten. Ob das wirklich gewollt ist? Doch egal…
Die Tendenz, Preise und Gebühren der Grundversorgung von erbrachten Leistungen und Nutzungen abzukoppeln, ist ohnehin bereits auf breiter Front im Anmarsch. Die flatrates haben den babylonischen Dschungel der Telefongebühren längst verlassen und auf viele Bereiche übergegriffen. Selbst flatrate-Saufen, flatrate-Puffs sind bereits im Angebot. In Mülheim wurde auch schon eine flatrate-Parkgebühr gefordert uswusf..
Richtig bedenklich wird es dann, wenn auch für die lebenswichtige Grundver- und entsorgung immer mehr nach flatrate-Prinzip (bzw. Richtung Kopfsteuer) kassiert wird. Bei Gas und Strom gibt es solche Angebote unabhängig vom realen Verbrauch bereits vereinzelt.
Bei Wasser z.B. hat die RWE-Tochter RWW, der regionale Wasserversorger mit Sitz in Mülheim, letztes Jahr auf „System“preis umgestellt, d.h. 50% Grundgebühr von jedem Haushalt, egal ob mit oder ohne Wasseruhr und egal bei welchem Verbrauch. Mehr hier
Die Begründung, weil die Netze und Anlagen bereitgestellt werden müssten, kann/könnte genauso bei Abwasserbeseitigung, Schulparkplätzen oder –klassenräumen, usw., aber theoreisch selbst bei jedem Aldiladen bzw. wie u.a. in Südamerika für „bessere“ Einkaufszentren herangezogen werden, um hohe Grundgebühren oder Eintrittspreise zu rechtfertigen.
Das alles ist ökologisch ein Irrweg und sozial eine gefährliche Sackgasse der Segregation, für Konzerne oder auch kommunale Versorger oder selbst PPP-Schulbetreiber aber eine Goldgrube mit Minimalstrisiko.
Ach ja, man könnte z.B. auch noch eine Luftsteuer pro Kopf so oder ähnlich rechtfertigen, weil doch Betriebe oder Behörden Anlagen zur Luftreinhaltung bereitstellen. ….. Man braucht wenig Fantasie, um sich weitere Beispiele auszudenken – am besten nicht laut, weil dann könnte ….
„Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
Der Verfassungsrechtler Christioph Degenhart hält den neuen Rundfunkbeitrag de fakto für eine Steuer – und die falle nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Gutachten ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der umstrittenen Abgabe…………….“ In WAZ vom 25.01.2013, der ganze Artikel hier
