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Niederschlagswasser-Befragung: Mülheimer Unfug oder weiterer Abzockversuch?

Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu!

  • Vgl. auch WAZ vom 31.3.14: “Fragebogen zum Niederschlagswasser verwirrt Mülheimer” hier

Die Stadt Mülheim hat keine Grundsteuerbescheide verschickt, um 30.000 Euro zu sparen und damit fast 60.000 € für die gleichzeitig drastisch erhöhten Mahngebühren kassiert. Das wurde von nicht Wenigen als eine recht hinterhältige Falle angesehen. Mehr dazu in

  • Bescheide eingespart, dafür hohe Mahngebühren zusätzlich: Pleite- und Abzockerstadt Mülheim? hier

Kurz später verschickt die Stadt dann mehrseitige Fragebögen an alle zur Niederschlagswassergebühr.

Was das soll, fragen viele, u.a. diejenigen, bei denen die SEM in der letzten Zeit doch all das vermessen und berechnet hat. Zu recht fragen andere, ob die Stadt die Angaben zum Anschluss an das Kanalnetz oder zu bebauter und überbauter Grundstücksfläche usw. nicht alle in ihren Archiven und Dateien haben muss.

Die Menschen sind verunsichert auch über die Art der Fragen, bei denen der Durchschnittsmensch nicht immer wissen kann, was genau gemeint oder gar bezweckt ist.

Zum Beispiel: Unter Frage 2.2 sollten befestigte Flächen ohne Rasengittersteine bei Zuwegen und Terrassen in qm angegeben werden. Es wurde nicht darauf verwiesen, dass dies nur für Flächen gilt, wo das Wasser in die Kanalisation läuft. Deshalb: Was sollten die Leute hinschreiben? Die gesamte Fläche von Terrasse und Zuweg oder nur Flächen mit Versickerung in die Kanalisation? Macht mitunter einen großen Unterschied, wofür die Stadt dann kräftig kassiert!

Vielleicht war diese Verunsicherung aber auch Absicht, ähnlich den Mahngebühren beim nicht versandten Grundsteuerbescheid.

Lange Schlangen von verunsicherten Bürgern wegen dieser Frageaktion waren im Umweltamt zu beobachten und das dann extra eingerichtete „Sorgen“-Telefon dazu war tagelang ständig belegt.

Selbst wenn man annimmt, dass die Stadt den Bürgern keine Falle stellen wollte, um sie bei Abwassergebühren mehr schröpfen zu können, müsste der gesamte Vorgang eigentlich rückgängig gemacht werden und wenn überhaupt neu, dann u.a. mit dem Hinweis „Angabe der qm bezieht sich nur auf Flächen, sofern das Niederschlagswasser in die Kanalisation läuft“.

Die MBI fordern deshalb, diese Befragungs-Aktion entweder nicht zu benutzen oder sie erneut zu starten, dann aber mit dem obigen Hinweis!