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Noch-OB streitet erneut gegen Vermeulen, nun zum Flughafen: OB+SPD schlechte Verlierer?

„Bruchlandung im Rathaus“ zum ausge- lutschten Thema Flughafen und die Noch-OB dabei auch noch als „Siegerin“? Von wegen: Zum Fluchhafen und beim Streit mit Vermeu-len wirken die MH-SPD und ihre OB wie schlechte Verlierer mit Hang zum Nachtreten!

Der neuerliche, aufgesetzte Streit hat keine Sieger, aber eine klare Verliererin: Die Demokratie und deren  Glaubwürdigkeit!

flughafen6Erneut knistert es im Gebälk des Mülheimer Rathauses und erneut mit schweren Vorwürfen der OB und ihrer SPD gegen den Planungsdezernenten, dieses Mal zum Thema Flughafen. Was soll das und was bringt das, fragt man sich, denn schließlich steht die Stadt vor gigantischen Herausforderungen mit aufgetürmten Problembergen wie dem hoffnungslos auch bilanziell überschuldeten Haushalt, der großen Abhängigkeit vom abstürzenden RWE-Konzern, der Innenstadtkrise, dem ÖPNV-Desaster u.v.m., und das alles bei drohendem Ausbluten wichtiger Betriebe der Stadt wie Siemens, Röhrenwerke, Tengelmann, Brenntag, Gagfah usw..

Beim leidigen Thema Flughafen geht es schon seit Jahren einzig um die Frage des Wie und Wann eines Ausstiegs, nachdem alle 3 Gesellschafter das so beschlossen hatten. Dieser Kleinst-Flughafen mitten im Ballungsgebiet, der nur Fluglandeplatz genannt werden darf, hat allerspätestens mit Ausbau von Schwarze Heide in Bottrop-Kirchhellen ohnehin keine wirkliche Zukunftsperspektive. Dennoch versuchen die Mülheimer SPD und bestimmte Kreise „der Wirtschaft“ jedes Ausstiegsszenario zu blockieren. AirBananiaZuletzt versuchten die Flughafenfans, einen Ausstieg nicht vor 2024 beschließen zu lassen. Doch er fand selbst in Mülheim keine Mehrheit und noch weniger in Essen. Das Land erklärte ferner seinen Ausstieg aus dem Subventionsgrab Flughafen Essen/Mülheim. Egal, wie der Streit mit den beiden Städten um weitere Subventionszahlungen ausgehen wird, dieser Fluglandeplatz wird auf Dauer nicht zu halten sein. Ein sinnvolles und realistisches Ausstiegsszenario ist längst überfällig, wurde aber immer wieder insbesondere seitens der Stadt Mülheim blockiert. Also:

Was um Himmels Willen sollte der neuerliche Streit? Ablenkungsmanöver von den riesigen Problemen der Stadt? Versuch, dem bevorstehenden OB-Wahlkampf ein Thema zu bescheren? Was auch immer: Der aufgesetzte Streit hinterläßt einen faden Beigeschmack und legt die Vermutung nahe, der Noch-OB und ihrer SPD ginge es auch um Nachtreten, weil sie Niederlagen wie zum ausgelutschten Thema Fluchhafen nicht hinnehmen wollen.

Beleuchten wir deshalb noch einmal die Konflikte mit dem Dezernenten Vermeulen und auch mit den Ratsmehrheiten der Stadt Mülheim, speziell zum Flughafen:
Im letzten Herbst veranstalteten die OB und ihre SPD, allen voran Fraktionschef Wiechering, eine unappetitliche Kampagne gegen den Dezernenten Vermeulen, weil der als potenzieller CDU-OB-Kandidat sich ein eigenständiges Profil erarbeitet hatte und es insbesondere zur Bewerbung für die Sparkassenakademie gewagt hatte, öffentlich eine eigene Meinung zu haben, als er die Kaufhofbewerbung als sinnvoller als die mit der VHS darstellte. In verschiedenen Zeitungsartikeln und Kommentaren wurde der Dezernent wegen allem Möglichen angegriffen, beschuldigt und regelrecht gemobbt. Kurz vor der Ratssitzung verkündete Vermeulen seinen Verzicht auf eine OB-Kandidatur in Mülheim. Nun kandidiert er in seiner Heimatstadt Krefeld.

Obwohl der mögliche Gegenkandidat – damals noch zu Frau Mühlenfeld, wovon alle inkl. ihrer SPD ausgingen, – bereits abgeschossen war, veranstalteten die OB und insbesondere Wiechering dennoch stundenlang eine Ratssitzung zum Fürchten mit wüsten Attacken gegen Vermeulen. Schließlich endete alles wie das Hornberger Schießen, weil nichts wirklich dran war an den Vorwürfen. In einer kurzen Stellungnahme beendete die OB die monatelange Kampagne, indem sie bekannt geben musste, dass keine Dienstvergehen vorlagen. Danach war zumindest in den Medien lange Ruhe an dieser „Front“, was auch deshalb einfacher war, weil der Hauptscharfmacher Schönen, ex-Chefredakteur der NRZ, sich im Nov. ganz aus Mülheim verabschiedete.

Dieses monatelange widerwärtige Dauermobbing zeichnete sich aber besonders durch 2 Dinge höchst negativ aus: Zum einen das erschreckende Nachtreten von OB+SPD, auch noch, nachdem der Fast-OB-Kandidat auf seine Kandidatur verzichtet hatte, und das mit an den Haaren herbei gezogenen Vorwürfen. Dieses durchschaubare und dennoch widerwärtige Dauermanöver klappte nur, weil die lokalen Medien das lange Zeit zumeist transportierten oder wie die NRZ noch anheizten. Vermeulen schmiss zum Glück nicht das Handtuch, was aber nachvollziehbar gewesen wäre, und er versucht zumindest weiter, die riesigen Fehlentwicklungen und das Chaos der Stadtplanung aus 16 Jahren Sander in treuer Gefolgschaft zu OB Mühlenfeld irgendwie wenigstens zu sortieren und ansatzweise anzugehen.

Ihr mitunter demokratisch grenzwertiger Regierungsstil und der Hang der Mülheimer SPD-OB zur Kopie von Basta-Schröder oder dessen „Super“minister Clement entzündete sich in der Ver-gangenheit hauptsächlich bei ihren Attacken gegen die MBI, gegen Bürgerbegehren zu Ruhrba-nia usw.., was nicht selten auch noch durch Strafanzeigen u.ä. von ihrer Seite aus empfindlich eskaliert wurde. Sie verlor zwar jedes Verfahren mit Pauken und Trompeten, so den sog. „Karikaturenstreit“, das Strafverfahren gegen Frau Klövekorn, diverse Strafverfahren gegen Herrn Reinhard als Fraktionssprecher u.v.m., doch konnte auf dem Weg jeweils kräftig ausgeteilt und diffamiert werden.

Ihre Dauer-Hinhaltetaktik und ihr häufig eher falsches Spiel zum beschlossenen Flughafenausstieg verärgerte aber auch Grüne, CDU und das Netzwerk gegen Fluglärm gehörig. Deshalb fand im Dez. 2014 der Antrag eine klare Mehrheit, dass der Rat ab nun die Gesellschaftervertreter in den Beteiligungsgesellschaften bestimmen möge und nicht mehr automatisch Frau OB. Da die Verwaltung, sprich die OB, sich weigerte, aufgrund des Ratsbeschlusses eine Vorlage für die Ratssitzung am 5.3. zu erarbeiten, wurde dies durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, MBI, FDP und Linken getan. Trotz mehrerer von der SPD durchgesetzten geheimen Abstimmungen wurde schließlich mit großer Mehrheit die Liste der neuen Gesellschaftervertreter gewählt. Wiecherings ellenlange Polemiken zeigten, dass es der SPD hauptsächlich um den Flughafen ging, dieser unendlichen Kaugummigeschichte. Just dort wurde Vermeulen statt Mühlenfeld in die Gesellschafterversammlung gewählt.
Die stundenlange Beschäftigung des Rates nur mit diesem Punkt war oberpeinlich und beschämend, doch zum Glück harrten die Pressevertreter so lange nicht aus und auch sonst war keine Bürgerschaft mehr als Zuschauer dabei.

Nun hatte Frau Mühlenfeld bereits im Februar völlig überraschend auch für ihre SPD auf eine erneute OB-Kandidatur verzichtet und ob Vermeulen nach Sept. weiter Dezernent in Mülheim ist oder OB in Krefeld, ist ungewiss. Man hätte also denken können, da passiert bis zur OB-Wahl nicht mehr viel, was den ohnehin absterbenden Flughafen betrifft.
Doch weit gefehlt: Der neue Gesellschaftervertreter Vermeulen verabredete ein Gespräch mit einem Vertreter des Landes, welches bekanntlich zum Jahresende den Austritt aus der Flughafengesellschaft verkündet hatte, was die Städte Essen und Mülheim aber nicht hinnehmen wollen. Dass der Dezernent als neuer Gesellschaftervertreter sich kundig machen wollte, ist irgendwie nachvollziehbar. Doch nicht für Frau Noch-OB Mühlenfeld. Sie sagte als Herrin der Stadt das Gespräch kurzerhand ab und beschuldigte den Dezernenten über alle Medien eines Dienstvergehens. Ihre SPD-Fraktion legte noch drauf und behauptete, Frau OB hätte mit ihrem doch leicht autokratischen Eingreifen „Schaden von der Stadt abgewendet“.

Was aber ist passiert, dass die WAZ von „Bruchlandung im Rathaus“ spricht, die NRZ in ihrem Kommentar zum Artikel „Auf den Boden zurückgeholt“ gar von „Machtspiel mit klarer Siegerin“?

Der Gesellschaftervertreter der Stadt Mülheim wollte also ein Gespräch mit einem Vertreter eines anderen Gesellschafters führen. Na und?
Muss jede/r Dezernent jedes Gespräch von der Stadtchefin genehmigen lassen? Sicher nicht. Muss ein Dezernent erst fragen, ob er alleine mit jemand reden darf oder ob Frau OB ihm Personen ihrer Wahl zur Seite stellen will? Sicherlich auch nicht. Was also soll das „Machtspiel“ (NRZ)? Ein Gespräch von Vermeulen mit einem Düsseldorfer Staatssekretär kann doch keine neuen Entscheidungen zum Thema Flughafen bzw. Flughafenausstieg bringen, höchstens Vorschläge, die dann in den Räten von Mülheim und Essen, im Landtagsausschuss und in Aufsichtsrat sowie Gesellschafterversammlung der FEM beraten und dort dann erst ent-schieden werden müssten. Haben OB und SPD-MH etwa davor Angst?
Wahrscheinlich nicht wirklich. Auch wenn man Frau OB in ihren Allmachtswünschen zugesteht, dass sie den Spielball Flughafenausstieg (bzw. genau das eben nicht) nicht dem ungeliebten Vermeulen überlassen möchte, wirkt alles zusammen genommen, doch arg aufgesetzt und der Sache selbst, sprich der Umsetzung der Ausstiegsbeschlüsse, zudem nicht dienlich.

Vor allem aber präsentiert sich Frau Mühlenfeld als schlechte Verliererin, die auch noch nach ihrem Verzicht auf eine erneute OB-Kandidatur wenig souverän wirkt und sich einzig auf überholten Vorstellungen von Beamtenrecht im sog. „Konzern Stadt“ beruft. „Die Stadt bin ich“ als kommunale Variante von „L`Etat c`est moi“ stammt aus untergegangenen absolutistischen Systemen und hilft in der vom Absturz bedrohten postmodernen Stadt Mülheim niemandem und vor allem nichts, um die enorm aufgetürmten Problemberge angehen zu können!

Um auf den NRZ-Kommentar („Machtspiel mit klarer Siegerin“) zurückzukommen:
Dieser Streit hat überhaupt keine/n Sieger/in, dafür aber „klare Verlierer/innen“, nämlich die Stadt Mülheim, ihre Bürger sowie die Mölmsche Demokratie und deren Glaubwürdigkeit!