Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Mehr zu den Flüchtlingsströmen mit Links zu interessanten Presseberichten weiter unten.
Der Handlungsdruck ist riesig.
Bisher konnte es Mülheim gerade noch schaffen, die Menschen unterzubringen, ohne auf Zeltstädte oder Container zurückgreifen zu müssen. Maßnahmen wie das Freimachen von SWB-Wohnungen oder Belegung von Schulsporthallen waren bereits problematisch genug und können bzw. sollten nicht beliebig wiederholt werden. Welche anderen Maßnahmen die Verwaltung plant oder bereits ins Auge gefasst hat, ist weitgehend unbekannt, wahrscheinlich auch, um den OB-Wahlkampf nicht damit zu belasten. Die Dramatik der anscheinend unaufhaltsamen Flüchtlingsströme lässt aber zumindest vorläufig keine Zeitverzögerung zu. Natürlich muss auch in Brüssel und Berlin einiges geschehen, um die brisante Lage zu entschärfen. Vor Ort aber hilft es wenig, darauf zu hoffen, selbst wenn sich dort anders als bisher verträglichere Ansätze ohne die Zerstrittenheit der Einzelegoismen durchsetzen würden.

Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden. Wir denken dabei als erstes an das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente und allem Anschein nach immer noch leer steht.
Teile des ehemaligen Clark-, davor Stinnes-Bürokomplexes an der Weseler Straße stehen ebenfalls schon länger leer, genau wie der gesamte ex-Agiplan-Komplex an der Zeppelinstraße und etliche andere Gewerbegebäude im Stadtgebiet.
Die MBI hoffen, dass die Verwaltung auch in der Richtung tätig ist bzw. schnellstmöglich wird.

Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen!?

Die Mülheimer Grünen kritisierten Mitte Mai aufs Schärfste einen Brief vieler OBs vom März, obwohl im Bundesrat auch die Grünen etlicher Landesregierungen dem zugestimmt haben, was die OBs inkl. Frau Mühlenfeld gefordert hatten, nämlich verbesserter Abschiebemöglichkeit für chancenlose Asylbewerber aus Kosovo, Serbien u.ä.. Wenn aber grundsätzlich Abschiebestopp gilt, sind die Asylgesetze teure Bürokratiemonster. Sinnvoller wäre eine regulierte Zuwanderung und die Umsetzung von Flüchtlingskonventionen, wie andere Länder es auch praktizieren. Mehr dazu hier

Apokalypse am Ärmelkanal, in Kos, in Lampedusa, Ceuta ……..

Die Flüchtlingsströme und –wellen als Völkerwanderung in Zeiten der Globalisierung suchen an viele Stellen und über alle möglichen Wege „das gelobte Land“ in der EU zu erreichen. Es ist geradezu apokalyptisch: Je mehr Leute dabei umkommen, je mehr versuchen es tagtäglich, und zwar an jeder Stelle, an der eine Lücke zu sein scheint. Immer bedrohlicher wird es auch in Calais am Eingang in den Eurotunnel. Dieses Beispiel macht u.a. deutlich:

1. Die EU selber kommt so weiter in zunehmende existenzielle Gefahr. Der Handel zwischen England und Kontinent nimmt bereits rapide ab, siehe Artikel unten. Das treibt die Briten erst recht in die Abspaltung, ein Brexit aber wäre eine viel größere Bedrohung für den Fortbestand der EU als der oft beschworene Grexit.
2. Die Heimatländer der Flüchtlinge aber verlieren ganze Teile ihrer aktivsten Bevölkerung. Der sog. „braindrain“ ist höchst problematisch in den Herkunftsländern und insgesamt nur bruchstückhaft produktiv in den Zielländern, zumindest viele Jahre lang.

Man muss endlich die Frage stellen, wem das alles wirklich nutzt und warum die Flüchtlingsfrage derart ideologisch oder fast religiös in Deutschland behandelt wird. Einige Dinge, die tabuisiert oder verteufelt werden, sind aber Binsenweisheiten. Bei anderen packt man sich an den Kopf, was da für Weltfremdes verbreitet wird. Nur: Wer will und braucht diese Propaganda?
Es stimmt ja auch nachdenklich, wenn Linke und Unternehmerverband ins gleiche Horn stoßen, oder?

Mehr zu den apokalytischen Flüchtlingsströmen 2015

• 20.8.15: Die Welt: „Marxloh – Der albtraumhafte Abstieg eines deutschen Stadtteils“ hier
• 13.8.15: WAZ: “Flüchtlingschaos in Calais wird zum Albtraum für NRW-Spediteure” hier
• 11.8.15: Cicero: “Der IS köpft, der Westen schweigt” hier
• 9.8.15: FAZ: “Die Flüchtlingsindustrie” hier
• 7.8.15: WAZ Essen+Mülheim: “Am Flughafen Essen-Mülheim könnte Flüchtlingslager entstehen” hier
• 20.5.15: FAZ: “Verteufelte Abschiebungen – Warum überhaupt noch ein Asylrecht?” hier
• 19.5.15: WAZ Duisburg: “Duisburger Schullandschaft vor gewaltiger Herausforderung wegen der vielen Zuwandererkinder” hier
• 18.5.15: Die Welt: “Europa ist eine Festung – und muss das auch bleiben” hier
• 21.3.15: WAZ Mülheim: “Flüchtlingspolitik verunsichert Anwohner in Mülheim-Heißen” hier und
  20.3.15: WAZ Mülheim: “Mieter in Mülheim sollen Wohnungen für Flüchtlinge aufgeben” hier
• 3.2.15: Cicero: “Ur-Grüne kritisiert Umgang mit Islam: Zu viel Political Correctness hat für Verwirrung gesorgt“ hier
• 19.1.15: FAZ: “Islam und Gewalt – Die Linke im Muff von tausend Jahren” hier
• 2.1.15: FAZ-Feuilleton: “Wenn der Halbmond über Paris aufsteigt: Michel Houellebecqs neuer Roman „Soumission“ hier
• 2.1.15: Cicero: “legitime vs. diffuse Ängste – Der scheinheilige Umgang mit Pegida” hier

Tags: Asylpolitik, Flüchtlinge