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Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen?

Bleiberecht für (fast) alle Zuwanderer? Mit dem deutschen Asylrecht ein absurder Irrweg?

Zum zweiten Mal in wenigen Tagen druckte die WAZ am 20. Mai 2015 einen Artikel mit massiver Kritik der Mülheimer Grünen an der OB, weil diese im März einen Brief vieler Oberbürgermeister mit unterschrieben hatte, in dem eine Beschleunigung der Abschiebemöglichkeit für abgelehnte Asylbewerber gefordert wird.
Unter der Überschrift „Grüne empört über Verhalten der OB – Wirbel um Abschiebepraxis“ reden Krumwiededie grünen Fraktionssprecher Giesbert und Krumwiede (Foto rechts) von Skandal und dass sie schockiert seien, dass sich „unsere Mülheimer Oberbürgermeisterin mit ihrer Unterschrift in die populistische Stimmungsmache gegen Roma und gegen die Osterweiterung einreiht“.

Wieso die Mülheimer Grünen sich Mitte Mai über den Brief vom März so aufregen, ist auch deshalb unverständlich, weil im Bundesrat auch die Grünen aus den diversen Landesregierungen dem zugestimmt haben, was die OBs inkl. Frau Mühlenfeld gefordert hatten. Wieso das im Übrigen „populistische Stimmungsmache gegen Roma und gegen die EU-Osterweiterung“ sein soll, bleibt weiterhin ein Rätsel. Es ging und geht vornehmlich um die vielen Zugereisten aus dem Kosovo, Serbien oder Mazedonien, die ohne Visum herkommen können, Asyl beantragen, aber nahezu zu 100% kein Asyl bekommen. Diese Länder sind bekanntlich nicht in der EU. Die Sinti und Roma, die z.B. aus Bulgarien, Rumänien oder Ungarn kommen, sind aber EU-Bürger. Die brauchen keine Asylgesuche, um hier bleiben zu können.

Ganz unabhängig davon blasen die Mülheimer Grünen in das Horn derjenigen, die ein Bleiberecht für (fast) alle fordern, unabhängig davon, ob er/sie die Kriterien des Asylrechts erfüllt oder nicht. Wer das aber will, der müsste logischerweise das Asylrecht ganz abschaffen, wie es auch der unten stehende FAZ-Artikel darlegt. Man muss ja nicht mit allem aus der FAZ übereinstimmen, doch noch weniger ist man auch gleich Nazi oder Rassist, wenn man mehr Ehrlichkeit in der ganzen aufgeheizten Diskussion fordert. In der bundesweit hochgelobten Mülheimer Flüchtlingssiedlung Augusta-/Gustavstr. z.B. sind viele Serben und Kosovaren (die sich mitunter bekanntlich spinnefeind sind) und nur wenige Kriegsflüchtlinge aus den apokalyptischen Zuständen etwa Syriens, des Irak usw.. Wenn man das nicht mehr ansprechen, hinterfragen oder gar ändern darf, läuft etwas sehr falsch und die positive Willkommenskultur, derer Mülheim sich zu Recht rühmt, wird sich zur Sackgasse entwickeln. Der Fall mit der hochgradig aggressiven Großfamilie aus dem Kosovo, die wegen der absurden Asylverfahren trotz mehrfacher großer Probleme nicht abschiebbar ist, sollte zum Nachdenken führen, vgl. WAZ/NRZ vom 22.5.15: “Die Stadt will das Asylverfahren gegen eine Großfamilie aus Albanien, die seit etwas über einem Jahr in Mülheim lebt und am Mittwoch bei einer Auseinandersetzung mit städtischen Bediensteten und der Polizei brutal aufgefallen ist, „mit Nachdruck beschleunigen“. Zum wiederholten Male sei die Gastfreundschaft von einzelnen Familienmitgliedern „mit Füßen getreten worden“, erklärte der Leiter des Ordnungsamtes, Bernd Otto. Erneut seien auch Mitarbeiter des Amtes aufs Äußerste bedroht worden. ….” Der ganze ArtikelGroßfamilie fiel erneut durch Brutalität auf” hier 

Die Schulen stehen ferner mit den großen Zuwandererströmen vor sehr, sehr schwierigen Aufgaben. In Mülheim gibt es zur Zeit 521 sog. „Seiteneinsteiger“ und monatlich kommen mindestens 30 hinzu. In Duisburg sind es über 1300, davon fast 600 Grundschüler. Eine gigantische Herausforderung, wenn nicht gar Überforderung, für viele Schulen, wenn man bedenkt, dass diese Schüler nicht gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sind und auch nicht sein können. Hier werden schnell Lösungsansätze gebraucht, keine weiteren erhobenen Zeigefinger o.ä..
Die Akzeptanz der Flüchtlinge und Zugereisten in der Mülheimer Bevölkerung wird durch letzteres nicht gerade verbessert.

  • WAZ/NRZ vom 13.5.15: Grüne Kritik an OB-Brief zu Flüchtlingen hier
  • WAZ vom 21.5.15: Verletzte bei Tumult mit aggressiver Großfamilie in Mülheim hier

Abschiebungen: Warum überhaupt noch ein Asylrecht?

FAZ 19.05.2015,boat people der ganze Artikel hier
Die Verteufelung von Abschiebungen setzt durch die Hintertür eine Einwanderungs-politik durch nach dem Motto: Bleiberecht für alle. Wozu dann aber noch ein Asylrecht?

Ein abgelehnter Asylbewerber muss nicht in jedem Fall in sein Heimatland zurückkehren. Er kann immer noch als Flüchtling anerkannt werden oder aber geduldet werden, weil eine Abschiebung wegen der Zustände in seinem Herkunftsland (Hunger, Armut, Naturkatastrophe) inhuman wäre. Formal ist er dann ausreisepflichtig, darf aber bis auf weiteres bleiben.
Die radikalen Befürworter des deutschen Asylrechts wollten eines seit jeher nicht wahrhaben: Das Asylrecht, wird es nicht rechtsstaatlich konsequent verwaltet, wird dermaßen ausgehöhlt, dass nichts mehr von ihm übrig bleibt. …. warum gibt es dann überhaupt ein Asylrecht? Es reichte doch völlig aus, sich wie andere Länder an Flüchtlingskonventionen zu orientieren und das Bleiberecht so duldsam auszugestalten, wie es jetzt schon ist. Den hohen Verwaltungsaufwand, den ein Asylantrag kostet, könnte man sich sparen. ….. Nur die „Dummen“ unter den ablehnten Asylbewerbern – das sind groteskerweise die Bewerber, die sich ans Gesetz halten – lassen sich abschieben. Alle anderen nutzen die Lücken, die das deutsche Verfahren bietet. Besonders weit bringt es, wer ohne Papiere kommt. …………

Mehr auch in

  • 18.5.15: Die Welt: “Europa ist eine Festung – und muss das auch bleiben” hier
  • 3.2.15: Cicero: “Ur-Grüne kritisiert Umgang mit Islam: Zu viel Political Correctness hat für Verwirrung gesorgt“ hier
  • 2.1.15: FAZ-Feuilleton: “Wenn der Halbmond über Paris aufsteigt: Michel Houellebecqs neuer Roman „Soumission“ hier