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US-Zinsanhebung Gift für bankrotte Ruhrgebietsstädte?

FED-Zinserhöhung als Hiobsbotschaft für die Ruhrgebietsstädte, allen voran Mülheim a.d. Ruhr?

Die kleine Reviergroßstadt Mülheim mit ihren 165.000 Einwohnern hatte bisher eine robuste Wirtschaft und stets niedrige Arbeitslosigkeit. Doch die Stadtpolititik mit ihrer Mischung aus Größenwahn, Dilettantismus und einer gehörigen Portion Filz bugsierte die Ruhrstadt in eine fast hoffnungslose Verschuldung nahezu griechischen Ausmaßes mit sündhaft teuren Prestigeprojekten, allen voran Ruhrbania, dazu (Teil-)Privatisierung großer Teile der Daseinsvorsorge und städt. Gebäude insbesondere über den Irrweg von PPP-Modellen als Umwegfinanzierung und spekulativen Geschäften mit Zins- und Währungswetten, aber auch RWE-Aktien in großem Stil und mit gigantischen Verlusten.

Die eigentlich reiche Stadt belegt inzwischen bereits einen Spitzenplatz bei der Pro-Kopf-Verschuldung, direkt hinter Oberhausen und Siegburg, aber weit z.B. vor Duisburg oder Gelsenkirchen, welche beide viel, viel größere Sozialkosten schultern müssen. Haushaltsmäßig Kassenkredite Etat 2015das Allerschlimmste aber ist die Explosion der Kassenkredite, die im kleinen Mülheim bereits die Schallgrenze von 1 Milliarde Euro erreicht haben, von 148 Mio. in 2004, wenn wir das mal als Basisjahr nehmen (2002 waren es übrigens „nur“ 63 Mio. und vor 1998 benötigte Mülheim diese „Kredite zur Liquiditätssicherung“ überhaupt nicht). Seit 2004 sind die Kassenkredite nicht nur exponenziell angewachsen, sondern sogar hyperexponenziell, d.h. auch die Zuwachsraten wuchsen exponenziell. Auch 2015 wurde der beim Haushaltsentwurf in 2014 (siehe Grafik) für 2015 prognostizierte Wert um ca. 70 Mio. erneut “übertroffen”, wie jedes Jahr im letzten Jahrzehnt!

Jahr für Jahr haben die MBI in ihren Haushaltsreden auf die gefährliche Explosion der Kassenkredite hingewiesen und die Ursachen angeprangert. Doch es hat niemanden wirklich interessiert, auch die Lokalmedien nicht, denn irgendwie hat die Finanz“aufsicht“ des RP immer alles zugelassen und genehmigt, oft ohnehin nur nachträglich. Doch, wie sagt es Stefan Laurin im Artikel auf Ruhrbarone unten: „Jeder, der bis drei zählen konnte, hatte in den vergangenen Jahren die Städte im Ruhrgebiet gewarnt.“
Nun also hat die US-Notenbank die Abkehr von der Niedrigstzinspolitik eingeleitet, auch wenig überraschend, denn die FED hatte das bereits mehrfach angekündigt. Unabhängig davon, welche Folgen das für die Währungen der Schwellenländer und für die Weltwirtschaft insgesamt haben wird, werden also z.B. die Öl- und Benzinpreise in den Euroländern steigen, was bei dem derzeitigen Überangebot an Öl sicher weniger dramatisch sein wird, vorerst.
BombenschuldenFür die hochgradig verschuldeten Ruhrgebietsstädte, im Falle von Mülheim sogar noch zusätzlich bilanziell überschuldet mit über 200 Mio. € negativem Eigenkapital!, besteht allerdings die große Gefahr des „Genickbruchs“, wie der Ruhrbarone-Artikel es befürchtet.

Folgt man dem, so muss man auch feststellen, dass etliche hochbezahlte Ruhrgebietskämmerer, allen voran der Mülheimer Bonan, alias Bonanopulos, auch Sprecher des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden“, ihre OB`s (im Verwaltungsdeutsch HVBs, d.h. „Hauptverwaltungsbeamte“), große Teile der Stadträte und nicht zuletzt die sog. Kommunalaufsicht der gleich 3 verschiedenen Bezirksregierungen (RPs), die für das Ruhrgebiet zuständig sind, alle anscheinend nicht bis 3 zählen können bzw. nicht wollten. (Ganz sicher aber nur auf die öffentlichen Kommunalhaushalte bezogen und nicht auf ihre persönlichen Entlohnungen für diese Zählfehler hellenistischen Ausmaßes).

Zur Erinnerung u.a. die letzte MBI-Haushaltsrede von Dez. 2014: „Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor!“, nachzulesen hier oder als pdf-Datei (399 KB).
Ganz nebenbei: Auch dieser desolate Katastrophenhaushalt wurde vom RP Düsseldorf genehmigt!!!! Oder
Juni 15: „Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne“, nachzulesen hier

RUHRBARONE 17.12. 2015 | VON STEFAN LAURIN, der ganze Artikel hier

Das wars – Die Zinserhöhung der FED bricht dem Ruhrgebiet das Genick

Jeder, der bis drei zählen konnte, hatte in den vergangenen Jahren die Städte im Ruhrgebiet gewarnt:
Irgendwann werden die Zinsen steigen und geht die Zeit des billigen Geldes zu Ende. Auch was dann passieren würde, war klar: Die Schulden würden rasant steigen. Vor allem bei den kurzfristigen Kassenkrediten, mit denen die Städte im Ruhrgebiet versuchen, den Kopf über Wasser zu halten.

Und jetzt haben alle, die bis drei zählen können, Recht behalten: Die amerikanischen Notenbank FED hat die Zinsen erhöht. Wer Geld anlegen will, bekommt dafür in den USA mehr – wer keinen Wert auf eine halbwegs ordentliche Verzinsung legt, bleibt mit seinem Geld weiter in Europa. Da viele Menschen ausserhalb der Rathäuser bis drei zählen können, wird das nicht passieren. Geld wird aus Europa abfliessen, die Europäische Zentralbank wird sich trotz ihrer expansiven Geldpolitik diesem Trend mittelfristig nicht entziehen können. Steigende Zinsen für Schulden in Europa, wahrscheinlich nicht vor 2017, werden den Haushalten der Städte im Ruhrgebiet große Probleme bereiten. Die WAZ berichtete in der vergangenen Woche über die Vorstellung des Kommunalfinanzberichts Ruhrgebiet durch Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern:
“Der Professor warnt zudem die Städte des Ruhrgebiets davor, sich auf den aktuell sehr niedrigen Zinsen auszuruhen: „Sie helfen den Kommunen zwar dabei, finanzielle Engpässe zu überbrücken, sind aber gleichzeitig eine Gefahr für die Zukunft.“ Sollten die Zinsen nur um zwei Prozent steigen, würde das eine Mehrbelastung von 300 Millionen Euro für die Region bedeuten. „Und dieses Geld müsste eingespart werden“, so Junkernheinrich.”
Und das, wovor Junkenheinrich warnte, ist nun eingetreten. Eine schlechte Nachricht für alle, die nicht bis drei zählen können – und davon sitzen viele in den Rathäusern der Städte des Ruhrgebiets.