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Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor!

MBI-Etatrede zum Haushalt 2015 der Stadt Mülheim

des MBI-Fraktionssprechers Lothar Reinhard in der Ratssitzung am 18. Dez. 2014, auch als pdf-Datei (399 KB)

Der Etat 2015 der Stadt Mülheim mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoff-nungs- und perspektivloser als selbst in den Jahren der exzessiven Verschwendung zuvor!
Schluss mit Prestigeprojekten, Umweg-finanzierung, Schattenhaushalten, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik! Loslösung vom trudelnden RWE-Konzern und baldiger Einstieg in städte-übergreifende Kooperation bis hin zu Fusionen, angefangen beim ÖPNV!

Ich möchte mit 3 Beispielen der letzten Tage beginnen, die bezeichnend sind für die mehr als ernste und bedrohliche Haushaltslage unserer Stadt:

  1. Am Samstag war zu lesen, dass das RWE doch keine garantierte Dividende für 2 Jahre geben wird, wie es die Städte, nicht zuletzt unsere, gefordert hatten und im Aufsichtsrat durchsetzen wollten. Der Kurswert der RWE-Aktie sackte noch weiter ab auf unter 20 €/Aktie
  2. Letzte Woche wurde völlig überraschend offenbart, dass nun auch der Ringlokschuppen vor dem Aus stehen könnte, weil irgendwie ein Finanzloch von ca. 430.000 € aufgetaucht war.
  3. Am Samstag erhielten viele Bürger einen entlarvenden Brief des Dezernenten Ernst zur VHS-Zukunft.

Zu 1.)
Die schwere Krise des RWE trifft Mülheim gleich mehrfach: Niedrige oder keine Dividende für die knapp 10 Millionen städtische RWE-Aktien gefährden die gesamten Nebenhaushalte der BHM und ihrer Töchter sowie die Stiftungen, hauptsächlich die Stinnes-Stiftung, die an vielen Stellen und bei etlichen Projekten originäre Aufgaben der Stadt übernommen hat, von Stadionumbau bis zum stadtgeschichtlichen Museum u.v.m.. Unterm Strich wird der bereits überschuldete Kernhaushalt die Millionenlöcher durch den Einbruch der Aktiengewinne bei BHM und Stiftungen ausgleichen müssen. 2011 gab es noch 3,50 € Dividende pro Aktie, 2013 war es noch 1 € und für 2014 wird es wahrscheinlich noch weniger.
Die RWE-Aktien sind das mit weitem Abstand größte Vermögen der Stadt, das auch mobilisierbar wäre etwa zur Schuldentilgung. Als sie noch Wert hatten, weigerte sich unsere Stadt, anders als z.B. Gelsenkirchen, zu verkaufen. Nun weigert sie sich, weil der Kurs so niedrig ist. Genau deshalb ist die Stadt auch bilanziell überschuldet, weil bei der nun vorgeschriebenen Berücksichtigung des realen Kurses, und nicht des Höchstwertes aus 2007, die Bilanz der Stadt mit einem Federstrich zum 31. März um 468 Mio. € ärmer war.
Das RWE wird so schnell nicht aus dem Abwärtstrend kommen können, doch Mülheim hält weiter an den Aktien fest und gerät dadurch noch mehr auf Schleuderkurs.

Zu 2.)
Der Ringlokschuppen war schon vor einiger Zeit wegen mangelhafter Rechnungsführung im Gespräch, dann folgten angeblich Änderungen und nun wie der Blitz aus heiterem Himmel das Eingeständnis, man habe abgewirtschaftet. Wie nur konnte sich Misswirtschaft derart lange einnisten? Nun muss der Schuppen mit Landeshilfe, aber auch mit Geldern des überschuldeten städtischen Haushalts vor dem Aus bewahrt werden, weil seine kulturelle Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus unverzichtbar ist. Das wäre alles halb so schlimm, wenn der Ringlokschuppen ein Einzelfall in Mülheim wäre. Doch die Liste von Misswirtschaft, Verschwendung und Selbstbedienung in Mülheim des letzten Jahrzehnts ist nahezu endlos von MEG, insbesondere der Vergärungsanlage, JSG, Feuerwache, Ruhrstadion, teure Sanierung des Restrathauses, die versteckte Rotunde, das schiffslose Hafenbecken, der zerstörte Brückenkopf Nordbrücke, der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossbrücke, der kurz nach Fertigstellung wieder neu und anders gebaut wurde, die in kurzer Zeit mehrfach erneuten Schienen auf der Schlossbrücke, wo kein Passagier mehr verkehrt, und, und, und … bis zuletzt das noch nebulöse Korruptionsnetzwerk um Rinas, wobei Fehlverhalten und Millionenverluste der Alteneinrichtungen durch seinem Vorgänger ebenso immer noch unaufgeklärt sind.

Zu 3.)
Der für die VHS zuständige Dezernent Ernst schrieb u.a.: „ …Sollte Mülheim … den Zuschlag für die Sparkassenakademie erhalten … und dabei der Standort an der Bergstraße ausgewählt werden, muss kurzfristig für ca. 2-3 Jahre eine Interimslösung und dann ein endgültiger Standort für die VHS gefunden werden…..“ Mit anderen Worten: Ersatzlösungen gibt es immer noch nicht, weder für eine Interims-, noch für eine endgültigere VHS, und das viele Monate nach der Bewerbung!
Wo und wie es mit der VHS weitergehen könnte, wenn sie für eine Akademie, die bereits 2017 bezugsfertig sein muss, immer noch Fehlanzeige. Dabei ist die VHS noch in vollem Betrieb. Sie müsste also im Fall des Zuschlags für die Akademie kurzfristig irgendwo zwischengelagert werden, bis was Neues Zentrales gefunden werde, denn anders als noch im Juni/Juli redet keiner mehr von Dezentralisierung oder/und Aufteilung auf Nachbarstädte. Zu den möglichen Kosten für Zwischen- und Endlösungen herrscht ebenfalls Stillschweigen bzw. Unkenntnis, weil ja noch (Zitat) „gefunden werden“ muss.
Das meine Damen und Herren, ist hochgradig abenteuerlich. Seriöse Planung sieht vollständig anders aus, ganz abgesehen von dem unzumutbaren Umgang, besser Umspringen, mit den VHS-Beschäftigten und Nutzern.

Doch zurück zur desolaten Haushaltslage unserer Stadt:

In den letzten beiden Jahren haben die Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland auch den Kommunen insgesamt ein Milliarden-Plus beschert und damit etlichen Städten eine Haushaltskonsolidierung ermöglicht. Nicht so im krisengeplagten Ruhrgebiet und am allerwenigsten in unserer Stadt.
Unsere Stadt avanzierte zum Spitzenreiter aller deutschen Großstädte bzgl. Verschuldungstempo. Als einzige Großstadt weit und breit ist Mülheim zudem sogar bilanziell überschuldet und steht weit oben in der Liste der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung, noch vor Duisburg und weit vor Gelsenkirchen!
NRW-Pro-Kopf-Verschuldungsstaedte

Wie nur konnte es so weit kommen bei den guten Ausgangsbedingungen, wie sie keine andere Ruhrgebietsstadt hatte?

1998 kam der Mülheimer Haushalt erstmals unter RP-Genehmigungspflicht, weil das Loch im Doppelhaushalt 98/99 damals ganze 27 Mio. DM betrug. Das Haushaltsloch nur für 2014 liegt dagegen bei ca. 115 Mio. Euro, also 230 Mio. DM. Und ähnlich geht das Jahr für Jahr zumindest seit 2008. Eine Katastrophe!
Die Haushaltslage unserer kleinen Großstadt Mülheim ist heute, Ende 2014, trotz historisch niedrigster Zinsen aller Zeiten, einer (noch) sehr robusten Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend desolat. Alleine die Kassenkredite wuchsen und wachsen seit 2004 exponentiell und gehen im Eiltempo auf die Milliardenschallgrenze zu. Bald werden es doppelt so viele dieser Kredite „zur Liquiditätssicherung“ sein wie Gesamteinnahmen inkl. aller Förderzuschüsse!
Kassenkredite Etat 2015

2014 waren Kommunalwahlen und da wollte man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen. In 2015 sind OB-Wahlen, weil Frau Mühlenfeld nicht auf das 1 Jahr zusätzlich geschenkter OB-Regentschaft wieder verzichten wollte, und so wurde erneut auch für 2015 ein Haushalt aufgestellt ohne Perspektive außer auf noch gigantischere Schuldenberge. Wie der ohnehin fiktive Haushalts(wunsch)ausgleich 2021 erreicht werden soll, weiß der Himmel, aber der wohl auch nicht wirklich ……

Seit über 10 Jahren haben die MBI das heraufziehende Etat-Desaster Jahr für Jahr vorhergesagt und davor gewarnt, doch es kam sogar noch viel schlimmer. Dennoch behauptet aber Kämmerer Bonan erneut, mit seinem hoffnungs- und perspektivlosen HSK (Haushaltssicherungskonzept) könne die Stadt könne 2021 die Ausgaben mit den Einnahmen komplett decken. Ähnliches behauptete er Jahr für Jahr seit 2005, doch ein Haushaltsausgleich rückte in immer weitere Ferne und ist ohne hunderte Mio. von außen inzwischen nicht mehr realisierbar.

2015 drohen Mülheims Wirtschaft zu allem Überfluss auch noch größere Einbrüche mit dem Schrumpfen von Siemens, Tengelmann, Europipe, dem Weggang von Brenntag, dem Verkauf der Gagfah, der ungelösten Hyperkrise des RWE und weiteren kriselnden Großkonzernen rund um Mülheims herum von Opel, Thyssen-Krupp bis Karstadt u.v.m..
Doch nichts konnte bisher ein Umdenken bewirken, auch nicht die bilanzielle Überschuldung unserer Stadt. Die schreibt der Kämmerer einfach im Haushalt jährlich fort mit dem vorläufigen fiktiven Spitzenwert von 460 Mio. Eigen-Minuskapital in 2020. Negatives Eigenkapital bedeutet übrigens: Selbst wenn die Stadt alles verkaufen würde, was sie besitzt, blieben z.B. Ende 2014 noch ca. 200 Mio. Schulden und in 2020 noch 460 Mio. Euro!

Kurzum: Es ist was oberfaul im Städtchen von Ruhrbania, wo immer noch so getan wird,
als könne man aus dem Vollen schöpfen.

Trotz der fast endlosen Serie von Misswirtschaft, Verschwendung, absehbarern Flops, Filz und Korruption sondergleichen sind aber bis heute nicht einmal die gigantischen Vorleistungen für den Ruhrbania-Murks diskutierbar, ebensowenig die fatalen Folgen mit notleidender Innenstadt und misslungener Verkehrsführung und noch weniger eine längst überfällige Schadensbegrenzung. Mit einer Vermarktung von VHS-Gelände und MüGa-Teilen droht das nächste auch finanzielle Abenteuer, doch wie gehabt das gleiche Schema: Erst beschließen, dann die Folgen untersuchen und ja an der Bevölkerung vorbei!

Was wäre nötig, um dem perspektiv- und hoffnungslosen Haushalt der Stadt Mülheim trotz schwer korrigierbarer Fehler der letzten Jahre eine Zukunft ohne Crashkurs zu geben?

Ohne Zweifel muss in dieser bedrohlichen Situation endlich der Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim sofort abgeschafft werden. Ebenso müsste es schnell eine grundlegendere Reform der Kommunalfinanzierung geben, denn natürlich muss das Konnexitätsprinzip durch Land, Bund und EU endlich konsequent und ausnahmslos angewandt werden. Auch müssen alle Möglichkeiten interkommunaler Kooperation bis hin zu Fusionen sofort und endlich ernsthaft geprüft und umgesetzt werden. Ferner muss ein Entschuldungsfonds für heillos überschuldete Städte eingerichtet werden, weil Städte wie unsere sonst nie mehr der hoffnungslosen Lage ohne Crash entkommen können.
All das fordern die MBI seit über 10 Jahren, inzwischen wollen das angeblich fast alle, doch nur in klugen Sonntagsreden.
Doch all das, sofern es denn wirklich und bald umgesetzt würde, könnte nur helfen, wenn auch der Eigenanteil an der gigantischen kommunalen Verschuldung Stück für Stück reduziert wird. Und der ist im Falle unserer Stadt Mülheim sehr hoch und für jeden sichtbar.
Prof. Blotevogel hat für den Schuldenspitzenreiter Hagen nachgerechnet, dass ca. 2/3 der Hyper-Verschuldung selbstgemacht sind und nur 1/3 wegen der Unterfinanzierung der Kommune. In Mülheim dürfte der selbstverschuldete Eigenanteil noch höher liegen! Wir haben zwar weniger mit swaps verzockt als Hagen, haben demgegenüber aber eine noch atemberaubendere Verschwendung für unzählige Gutachten, Umfragen, immer neue Pöstchen, Räume anmieten, Hochglanzbroschüren u.v.m.., von den immer neuen Leuchtturmprojekten und Luftschlössern ganz zu schweigen.
Irgendwie scheint unsere Stadt ein unbegrenzt anzapfbarer Selbstbedienungsladen von Wenigen zu sein, während die Masse mit teuren Events bei Laune und in Wählergunst gehalten wird. Während die meisten Bürger mit stetig steigenden Grundsteuern und kommunalen Abgaben bzw. Gebühren oder Knöllchen sowie hoher Energiekosten immer weniger verfügbares Einkommen haben, wurden z.B. üppige Einkommen wie das der MST-Chefin um fast 18% und das des medl-Chefs um über 20% erhöht. Interessiert in Mülheim aber niemand!

Einstieg in wirkliche Haushaltssanierung
würde u.a. bedeuten:

  1. Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens zu beenden bzw. zu begrenzen,
    ob zusätzliche Ruhrbania-Baufelder, Ruhrbania-Baulos 3 (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring).weltfremde Hotelwünsche der MST-Chefin, VHS-Verlagerung,, Luxussportplatz in Heißen, weitere Träume eines Flughafenausbaus uswusf..
  2. baldige Loslösung vom RWE durch Verkauf/ Tausch der Aktien z.B. gegen RWW-Anteile
  3. unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä. umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen z.B. an den RVR, und zwar in vielen Bereichen, am wichtigsten: Ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft, eine einheitliche Gewerbesteuer, die nur an den RVR gezahlt wird, eine koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen (z.B. Regionale Grünzüge), Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften der heutigen Teilstädte
  4. Aufstellung einer verbindlichen Prioritätenliste für zukünftige städtische Ausgaben, bei der die Gewährleistung der Daseinsvorsorge oberste Priorität aller Pflichtaufgaben haben muss.
  5. Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten.
  6. eine ergebnisoffene, tabulose Bürgerbeteiligung vor den Entscheidungen

Der vorliegende Etat 2015 ist hoffnungs- und perspektivlos und bereits Makulatur, bevor er beschlossen wird!
Die MBI lehnen einen solchen Katastrophen-Haushalt ab!

Zum Abschluss noch ein paar Selbstverständlichkeiten aus der „populistischen“ Mottenkiste:
1.) 1 plus 1 ergibt auch in Deutschland weiterhin nur 2 und sonst nix. Analog ergibt ein Haushaltsloch von jährlich 100 Mio. Euro in 10 Jahren ein Gesamtloch von 1000 Mio., also 1Mrd., ob es einem gefällt oder nicht!
2.) Auf Dauer kann niemand, auch keine Kommune, mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, ohne Schaden zu nehmen.
3.) Schattenhaushalte wie die bei der BHM sind mit Haushaltsklarheit und -wahrheit unvereinbar.
4.) Misswirtschaft und Bilanzschwindeleien kommen immer irgendwann ans Tageslicht
5.) An den Bürgern vorbei geht auf Dauer nichts, am wenigsten in einem demokratischen Rechtsstaat.
Wen aber interessieren solche Selbstverständlichkeiten in Mülheim?
Anscheinend niemand, warum auch?