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Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Beides ist für die Stadt Mülheim von großer Bedeutung.

RWE-TeriumDer RWE-Aufsichtsrat hat am 4.3.2016 einstimmig(!) beschlossen, für 2015 keine Dividende auszuschütten, wie vom Vorstand vorher bereits verkündet. Deshalb hatten die kommunalen Aktionäre, allen voran Essen, Dortmund und Mülheim, davor dem RWE-Vorstand mit markanten Worten  gedroht, u.a. mit Verweis auf den Aufsichtsrat, in dem die Kommunen etliche Sitze innehaben. In dem Handelsblatt-Artikel „Aufstand der Kommunen“, nachzulesen hier, sagte z.B. der Mülheimer Kämmerer Bonan sogar noch nach der Aufsichtsratsentscheidung: „Das muss Konsequenzen haben“
Ja, welche denn, muss man fragen!
Die Mülheimer SPD hatte z.B. für den Finanzausschuss am 7.3. beantragt, folgendes zu beschließen: „Der Finanzausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühen und Anstrengungen, die angekündigte Nulldividende bei RWE nicht umzusetzen“. War aber bereits Schnee von vorgestern und wurde ad acta gelegt.

Dachmar1Die stellv. SPD-Vorsitzende und ex-OB Dagmar Mühlenfeld aber sitzt immer noch im RWE-Aufsichtsrat. Sie hat also im Aufsichtsrat für die Nulldividende gestimmt und damit gegen den Antrag ihrer örtlichen Parteigenossen und gegen ihren SPD-Kämmerer.
Was aber hat sie als nicht-mehr-OB im RWE-Aufsichtsrat zu suchen? Auf die MBI-Fragen dazu sagte der gleiche Bonan im Hauptausschuss am gleichen 4.3., sie sitze dort als Privatperson, was aber falsch ist, denn noch sitzt sie dort als Vertreterin für die 10 Mio. städtischen RWE-Aktien, deren Interessen sie im Sinne ihrer Stadt aber wohl nicht vertreten hat. Mehr in “Das RWE-Desaster und die ex-OB immer noch im Aufsichtsrat?” hier

Seit Ankündigung von Frau Mühlenfeld vor 1 Jahr, nicht mehr als OB zu kandidieren, haben die MBI Sitzung für Sitzung dazu Fragen gestellt und immer nur schwammige Floskeln als Antwort erhalten. Am 11. März 2016 griff die WAZ das Thema, allerdings ohne jeglichen Verweis auf dem Hauptausschuss, auf mit dem unten stehenden Artikel „Mühlenfeld stünde zur Verfügung“. Über Frauenquote soll demnach die ex-OB nun also „ihre langjährige Erfahrung“ im RWE-Aufsichtsrat einbringen und dafür von der RWE-Hauptversammlung und nicht mehr über den VKA (Verband kommunaler Aktionäre) als Aufsichtsrätin bestellt werden. Das hätte dann nichts mehr mit den 10 Mio. städtischen Aktien zu tun, so anscheinend die taktische Marschroute. Dazu muss man folgendes feststellen:

  1. Dass der RWE-Konzern in existenzielle Schieflage geriet, war hauptsächlich die Folge gigantischer unternehmerischer Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen der Großmann-Ära. Dazu zählt logischerweise auch das vollständige Versagen des Aufsichtsrates. Wenn also das RWE überleben will, müssen auch andere „Kontrolleure“ her, egal ob männlich oder weiblich.
  2. Frau Mühlenfeld hat in ihren 12 Jahren als OB keine Diskussion darüber auch nur zugelassen, die Stadt Mülheim unabhängiger vom RWE zu machen, etwa durch Verkauf der Aktien. Im Gegenteil, sie hat „ihre“ Stadt, die im Verhältnis zur Größe die mit weitem Abstand meisten RWE-Aktien hält, auch noch immer wieder dem RWE als Experimentier-, Projekt- oder Modellstadt zur Verfügung gestellt, ob für smart meter, für Elektro-Mobilität, für Straßenbeleuchtung, für Sponsoring und am gravierendsten für den zu 80% dem RWE verkauften regionalen Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim, der den Wasserpreis in der Ära Großmann/Mühlenfeld deutlich in Richtung flatrate veränderte mit 50% des Gesamtpreises als verbrauchsunabhängigem Grundpreis pro Haushalt!
  3. Wenn die ex-OB nun auf der RWE-Hauptversammlung über Frauenquote in den Aufsichtsrat gewählt wird, sitzt sie zukünftig nicht mehr auf dem Ticket des VKA, sondern als „Privatperson“ im hoch dotierten Aufsichtsrat. Das war wohl von langer Hand so geplant, womit sich auch erklären könnte, warum die gesamten WAZ-Medien das Thema nicht anfassen wollten trotz der vielfachen MBI-Nachfragen in Hauptausschuss und Rat.
  4. Das könnte aber auch eine Erklärung dafür sein, dass Frau Mühlenfeld vor fast genau 1 Jahr völlig überraschend ihren Verzicht auf eine erneute OB-Kandidatur bekannt gab, was damals selbst ihre SPD-Genossen vor Ort ganz unvorbereitet ereilte.

Um es in anderen Worten zu beschreiben:
Die ex-OB hat sowohl dem Konzern wie der Stadt durch ihre Politik als kommunale RWE-Lobbyistin großen Schaden zugefügt. Ob der trudelnde Konzern sich jemals davon erholen wird, ist ungewiss. Die Stadt, die ja anders als der Konzern nicht pleite gehen kann, weil das Land für alles bürgen muss, ist durch die verheerend falsche RWE-Politik in eine hoffnungslose Lage hineinkatapultiert worden, was noch zu gravierenden Einschnitten bei den Bürgern führen wird.

Eine nicht unwesentliche Motivation für die RWE-Politik, die Frau Mühlenfeld als OB bestimmte, war ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Dass sie nun, wo sie ihre Stadt als Scherbenhaufen hinterläßt, dafür mit dem Verbleib im Aufsichtsrat „belohnt“ wird, hinterläßt einen ganz faden Beigeschmack, unabhängig davon, dass sie demnächst die üppigen Tantiemen für ca. 4 Sitzungen pro Jahr behalten darf, welche bekanntlich immer höher waren als ihre Einkünfte im Hauptamt als OB! Sicherlich werden die Nebeneinkünfte als RWE-Aufsichtsrätin auch weiterhin deutlich höher liegen als die nicht unerhebliche Pension als ex-OB, die auch nicht gerade bescheiden ausfällt. Doch das Geld sei ihr gegönnt, wenn sie dafür nicht soviel Unheil angerichtet hätte! Mehr u.a. in

  • März 16: “Die Mülheim-Connection fff. – Großmann, Müller, Mühlenfeld &Co” hier
  • Feb. 16: Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop! hier
  • Sept. 15: Raus aus dem abstürzenden RWE? MBI beantragten erneut vergeblich den schnellstmöglichen Verkauf der RWE-Aktien! hier
  • Mai 11: RWW-Wasserpreis ab Jan. 2012 als Fast-flatrate, ein Irrweg! hier

Mühlenfeld stünde zur Verfügung
WAZ/NRZ 11.3.16, nachzulesen hier
“Eine Pressemeldung, wonach Mülheims Ex-OB erneut für den RWE-Aufsichtsrat kandidiert, wollte Dagmar Mühlenfeld (SPD) auf Anfrage so nicht bestätigen. „Wenn die Hauptversammlung auf meine langjährige Erfahrung zurückgreifen möchte, werde ich zur Verfügung stehen“, sagte sie am Donnerstag dieser Zeitung. Seit 2005 sitzt die Mülheimerin im Aufsichtsrat des Unternehmens, damals, erinnert sie sich, sei sie noch die einzige Frau gewesen. Wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe berichtet, sind Maria van der Hoeven (Ex-Chefin der IEA) und IBM-Chefin Martina Koederitz für den Aufsichtsrat vorgeschlagen. Damit käme das 20-köpfige Kontrollgremium auf eine Frauenquote von 30 Prozent, wie es der Bundestag 2015 für Großunternehmen beschlossen hat. Dass eine „Frauengruppe“ anders werten würde, glaubt Mühlenfeld bei Themen wie der Energiewende eher nicht. Themen wie Familienorientierung oder Ausbildung würden in der RWE AG ohnehin längst berücksichtigt.”