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Anwohnerparken und Teilfuß-gängerzonen in der Altstadt

Seit die MBI im Herbst 1999 auf Anhieb mit 5,6% der Stimmen in den Rat der Stadt gewählt worden waren, lag die Aufwertung der Mülheimer Altstadt den MBI besonders am Herzen. Im Laufe der letzten 17 Jahre haben die MBI immer wieder Anträge dazu gestellt, von denen einige auch Mehrheiten fanden wie 1.) zum Weihnachtsmarkt am Kirchenhügel, 2.) zur angemesseneren Nutzung der Trauerhalle auf dem Altstadtfriedhof. 3.) zur Rückverlegung des Jobs-Brunnens an die historische Stelle neben der Petrikirche und 4.) Beschilderung eines Rundwegs in der Altstadt als Beitrag zum Kulturhauptstadtjahr 2010. Nach der Kommunalwahl 2014 folgte als allererstes:

  • Der gemeinsame Antrag von SPD und MBI für den Planungsausschuss am 24.6.14, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah zusammen mit Vertretern von Pro Altstadt Bereiche in der Altstadt festzulegen, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden, eine Uralt-MBI-Forderung
  • Dazu auch NRZ vom 25.6.14: Durchbruch beim Anwohnerparken hier

Altstadtparken2Etliche MBI-Anträge wurden im Laufe der Jahre weg- oder niedergestimmt, doch selbst bei obigen aus MBI-Sicht erfolgreichen Themen lief nichts vorschriftsmäßig oder demokratisch. Die Altstadt war im letzten Jahrzehnt schlichtweg nicht im Fokus der vorherrschenden Mülheimer Politik. Selbst beim Stadtjubiläum 2008 wurde das Stiefkind Altstadt einfach ignoriert trotz mehrfacher Anmahnung von MBI und Pro Altstadt. Die eigene Altstadt bei seiner 200-Jahr-Feier außen vor zu lassen, war beschämend, aber auch Ausdruck einer erschreckend ignoranten und ahistorischen Politik, die einzig ihr schwindsüchtiges “Zukunftsprojekt” Ruhrbania im Sinn hatte. Mehr in

  • April 14: Das Mölmsche Stiefkind Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania
    dafür in den Hintergrund! Anwohnerparken am Kirchenhügel! hier

Nach erneut längerem Hin und Her wurde endlich im Herbst 2015 gegen die Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Anwohnerparken ab Nov. 15 zu beginnen, zuerst in 1-jähriger Testphase. 

Für den 21.8.16 hatte Pro Altstadt zum Bürgerfrühstück eingeladen, um Erfahrungen und Ergebnisse ihrer groß angelegten Umfrageaktion zum Anwohnerparken in der Altstadt zu präsentieren. Wegen Regens konnte das nicht an den vorbereiteten Tischen am Hagdorn stattfinden, sondern musste ins CVJM verlegt werden. Ca. 150 Menschen waren gekommen, eine überragend gute Resonanz. 95% hatten das Anwohnerparken sehr positiv beurteilt. Außerdem gab es viele Anregungen zu weiteren Verbesserungen. Kurzum: Bürgerbeteiligung und –engagement vom Feinsten. Mehr auch in WAZ vom 22.8.16: „Anwohnerparken in der Mülheimer Altstadt kommt gut an“.

MBI-Anfragen für die BV 1 am 3.11.16 zu Anwohnerparken und Teilfußgängerzonen in der Altstadt

  1. Wann soll das Anwohnerparken bzw. die Einrichtung von Teilfußgängerzonen in der Altstadt dauerhaft beschlossen werden?
  2. Werden die bisher gültigen Parkausweise der Anwohner mit dem Ablauf der Testphase ungültig oder werden sie automatisch verlängert?
  3. Wann wird eine Parkregelung vor dem Kindergarten und der Tagesklinik im Muhrenkamp eingeführt?
  4. Ist es angedacht, die Geschwindigkeit auf der Oberstr. auf Tempo 30 zu begrenzen? Wenn ja, wann soll dies geschehen?
  5. Hat man sich in der Verwaltung bereits Gedanken über die Vorfahrtregelung im Bereich Oberstr., Kettwiger Str. und Hagdorn gemacht, um die Vorfahrtregelung zu Gunsten von Kettwiger Str. und Hagdorn zu ändern?

Begründung:

Zu 1. und 2.
Die Testphase läuft im November diesen Jahres aus. Es wäre sinnvoll, direkt aus der Testphase in den Normalbetrieb überzugehen.

Zu 3.
Der Verwaltungsvorschlag, in der Pastor-Jakob-Str. zu parken, ist nicht zweckdienlich. Neueingerichtete Parkplätze im Bereich der Tagesklinik und des Kindergartens würden zu einer Verkehrsberuhigung führen.

Zu 4. und 5.
Die Kreuzung Oberstr. / Hagdorn ist für Fußgänger sehr gefährlich, da aufgrund der Anordnung der Parkplätze die meisten schnellfahrenden Fahrzeuge nicht erkannt werden und umgekehrt. Die Oberstr. ist aus der Kettwiger Str. kommend nicht einsehbar, hier fehlt zumindest ein Spiegel.

Klövekorn, MBI-Sprecherin in der BV 1