Mülheim/Ruhr, eine deutsche Großstadt im Absturzmodus und keine/r will (oder soll) es wissen? Wer mit Adam Riese auf Kriegsfuß steht, wird nie gewinnen, auch wenn die Aufsichtsbehörde alle Äuglein zudrückt!
Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne), hat ein riesiges Hauptproblem:
Die eigentlich reiche Stadt mit bisher für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit und robuster, diversifizierter Wirtschaft, ist finanziell vor die Wand gefahren, sogar als einzige Großstadt weit und breit auch bilanziell überschuldet. Die kleine Großstadt mit weniger als 170.000 Einwohnern, inmitten von größeren Großstädten wie Essen, Duisburg, Oberhausen, benötigt 2016 bereits „sagenhafte“ über 1 Milliarde Kassenkredite (sog. Kredite zur „Liquiditätsssicherung“), hat über 1,7 Milliarden Schulden, sitzt auf fast 10 Millionen nahezu wertloser RWE-Aktien, hat in Zukunft noch viele Fehlentwicklungen der Vergangenheit abzuzahlen wie die Zinswetten, die Währungswetten, die diversen PPP-Abenteuer (Medienhaus, Schulen, Feuerwehren, Rathaus u.v.v.m.), hat viel zu viele ausgegliederte und teilprivatisierte Gesellschaften der Daseinsvorsorge, die außerhalb des Kernhaushalts agieren, hat, ist, hat, ist, hat ………
Mülheim hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist Mülheim wie eine Rakete hochgeschossen und liegt inzwischen in NRW bereits an 2. Stelle nur noch hinter Oberhausen, bundesweit sogar bereits an 3. Stelle! Dennoch wurde Mülheim nicht in den Stärkungspakt des Landes für finanzschwache Kommunen aufgenommen, da die Stadt relativ zu anderen Schuldenstädten in NRW sehr hohe Einnahmen aufwies und auf dem Papier, aber auch nur dort, wegen der irrsinnig überhöhten Bewertung der RWE-Aktien formal nicht in der Gefahr einer bilanziellen Überschuldung zu sein schien.
Dabei hatten die jährlich großen neuen Haushaltslöcher die bei der NKF-Eröffnungsbilanz 2007 errechnete „Ausgleichsrücklage“ von 74 Mio. € bereits 2009 mehr als „verbraucht“ und selbst die „allgemeinen Rücklagen“ von insgesamt ca. 400 Mio. €, hatten sich mit dem Jahresabschluss 2013 in negatives Eigenkapital, sprich bilanzielle Überschuldung, verwandelt, konnten also auch nicht mehr zum virtuellen Ausgleich der jährlich neuen Haushaltslöcher von meist um die 100 Mio. € benutzt werden.
Mit dem Jahresabschluss 2013 war nämlich die Stadt von Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Gründer Beisheim u.v.m. mit einem Federstrich um 468 Mio. € bilanziell ärmer, weil ab da per Bundesgesetz vorgeschrieben war, dass der Wert der RWE-Aktien nach realem Kurswert eingesetzt werden müsse und nicht mehr wie in Mülheim der Höchstwert der Aktien aus 2007 in den Bilanzen angesetzt werden dürfe, wie das bis inkl. des Jahresabschlusses 2012 geschehen war.
Damit hatte sich auch das ganze vorherige Gehampel inkl. der Schwindeleien zum Wahlkampf 2009 usw. um die Verrechnung der fiktiven „Rücklagen“ gegen Haushaltsdefizite erledigt, denn ab dem Jahresabschluss 2013 ist Mülheim hochgradig auch bilanziell überschuldet, d.h. das sog. „Eigenkapital“ besteht nur noch aus Schulden. Anders ausgedrückt: Selbst, wenn die Stadt alles verkaufen würde, was sie besitzt inkl. aller Straßen, Grünflächen, Schulen, Aktien usw., und für ausnahmslos alles den bilanzierten Wert ausgezahlt bekäme und zur Schuldentilgung nähme, wären z.Zt. Ende 2016 noch über 350 Mio. € an Schulden übrig. Das aber veranlasste auch die Finanzaufsicht des Landes bisher zu keiner Maßnahme o.ä., obwohl bekanntlich das Land NRW für seine Städte haftet, anders als z.B. in den USA, wo Detroit wegen ähnlicher Lage als Stadt Konkurs anmelden musste.
Trotz jährlich immer neuen großen Defiziten und weiter explodierenden Kassenkrediten genehmigte die Aufsichtsbehörde des RP die Etats sogar ein ums andere Mal und gab sich zufrieden mit irrealen Tabellenwerken, die für 2020 bzw. 2021 einen Haushaltsausgleich vorgaukelten, genau wie viele, viele Jahre zuvor, damals jeweils innerhalb von 4 Jahren, was das Land dann 2011 auf 10 Jahre „Galgen“frist verlängerte, wobei immer das Gegenteil des vorher vor 4 oder mehr Jahren vorgetäuschten Haushaltsausgleich real eintrat.
In dieser katastrophalen Lage wurde im Sommer 2016 bekannt gegeben, dass Mülheim ab 2017 nun doch in den Stärkungspakt des Landes, nun Teil III, was im Nov. in Düsseldorf beschlossen wurde, aufgenommen werde und mit jährlich ca. 30 Mio. € Zuschuss rechnen könne, allerdings bei strengerer Kontrolle und Auflagen der Finanzaufsicht.
Wer nun angenommen hatte, bei der Aufstellung des Etats der Stadt Mülheim für 2017 würde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) vollständig überarbeitet, um den Ansprüchen als Stärkungspaktkommune zu genügen, der sah sich getäuscht. Das „neue“ HSK ist bis auf Kleinigkeiten nur die Kopie des/der letztjährigen HSK`s seit 2010(!), es wurden meist nur die Jahreszahlen ausgewechselt, und das alles, obwohl etliche gravierende Änderungen eingetreten sind im Vergleich selbst zu den Annahmen zuletzt bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Jan. 16, aber auch bei den HSK`s der Vorjahre.
Die Aufsichtsbehörde verweigert sich dem Gespräch
Am 23. Sept. wurde dieser Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Mülheim a.d. Ruhr eingebracht und er soll am 15. Dezember verabschiedet werden. Die MBI-Fraktion hatte sich in den Oktoberwochen intensiv damit auseinander gesetzt. Wir waren entsetzt, denn obwohl Mülheim in den Stärkungspakt des Landes aufgenommen werden will und soll, war nicht zu erkennen, dass im Etatentwurf für 2017 die strukturell katastrophale finanzielle Lage unserer Stadt angegangen werden solle. Auch die Zuschüsse aus dem „Solidarpakt Stadtfinanzen“ über 5 Jahre werden den finanziell weiteren Absturz nicht verhindern können, bestenfalls ein wenig verlangsamen.
Deshalb baten wir die zuständige Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 25. Okt. um einen dringenden Gesprächstermin, vgl. unten. Da wir bis 8. Nov. keine Rückmeldung erhalten hatten, nicht einmal eine Eingangsbestätigung, schickten wir einen Erinnerungsbrief hinterher. Auch darauf erhielten wir bis heute, 4. Dez., keine Antwort – in welcher Form oder mit welchem Inhalt auch immer.
Unabhängig von dem wenig höflichen Umgang, gibt einem das totale Schweigen der Aufsichtsbehörde arg zu denken. Will oder darf diese Mittelbehörde nicht zu unseren großen Bauchschmerzen bei der Mülheimer Haushaltsplanung Stellung beziehen? Hat das etwa mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun? Hoffentlich nicht, denn die MBI wären brennend daran interessiert gewesen, von der Aufsichtsbehörde zu erfahren, wie unsere Stadt aus dem Schlamassel wirklich herausfinden könnte. Vor Ort jedenfalls gibt es keine glaubhaften Erläuterungen, im Gegenteil. Und zu allem Überfluss wird der erst vor 3 Jahren wieder gewählte Mülheimer Kämmerer ab Jan. 2017 überraschend Geschäftsführer der ÖPNV-Gesellschaft und nun wird hektisch, unprofessionell und sehr peinlich ein neuer Kämmerer gesucht oder wie auch immer bestellt.
Aber Pöstchenschiebereien scheinen das einzige zu sein, was in der Stadt Mülheim gut funktioniert. Neben dem ÖPNV-Desaster, den immer neuen sauteuren Prestigeprojekten wie Ruhrbania und der viel zu großen Abhängigkeit vom RWE stellt der aufgeblähte Personalbestand ein großes Problem dar.
Bei Personal sollen in 2017 genau 20,79 Stellen wegfallen. Allerdings sollen alleine 2017 laut Stellenplan 132,45 Stellen neu eingerichtet werden, d.h. es werden mehr als 110 zusätzliche Stellen nur in der sog. Kernverwaltung geschaffen, womit diese dann 2798 Stellen umfasst, für eine Stadt mit weniger als 170.000 Einwohnern ausgesprochen üppig mit 1 Stelle pro 60 Einwohner und das ohne die ausgegliederten und privatisierten Gesellschaften der Daseinsvorsorge! Wer nun glaubt, diese weitere Vergrößerung des Personalbestandes sei in 2017 einzig wegen der geplanten zusätzlichen 68 Stellen nur für Asyl- und Flüchtlingsbetreuung so, der irrt, auch wenn dieses Problem die bankrotte Stadt endgültig überfordern könnte und alle bisherigen Maßstäbe sprengt.
Seit 2005 wurden laut Stellenplan insgesamt rd. 480 Stellen „eingespart“, im gleichen Zeitraum aber 636 neue Stellen geschaffen, also 156 Stellenzuwachs. Auch wenn der erste Ansatz für Stellen zur Flüchtlingsbetreuung wegen der fallenden Neuzuweisungen bereits um 46,5 Stellen reduziert wurde, sieht man unschwer die Sprengkraft dieser Problematik.
Fazit: Das Mülheimer HSK 2017 ist perspektivlos, ideenlos und lieblos! Damit wird eine Sanierung der Finanzen nicht möglich sein und die Zuschüsse des Landes versickern im Bodenlosen!
Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft.
Die explosionsartig im letzten Jahrzehnt hochgeschnellten Kassenkredite, welche nicht nur exponentiell, sondern mathematisch sogar hyperexponentiell wuchsen, werden laut vorliegender Haushaltsplanung weiter wachsen, was z.Zt. wegen der Niedrigzinsen nicht so dramatisch erscheint, allerdings ein enormes Absturzrisiko für die Zukunft bedeutet, wenn die Zinsen steigen sollten. Dazu hat die Kämmerei, seit 2016 auch nur noch die Prognose für das jeweils nächste Jahr angegeben. In den ganzen Jahren zuvor wurden nämlich die Prognosen immer von den folgenden Realitäten deutlich übertroffen.
Das bereits enorm hohe negative (!) „Eigenkapital“ wird sogar im Schweinsgalopp weiter anschwellen: Vergleicht man z. B. die Werte für dieses „Eigenkapital“ (bestehend nur aus Schulden) im Haushaltsentwurf 2016 und im neuen für 2017, ergibt sich folgendes, wenn man die unterste Zeile „Endbestand allgemeine Rücklage“, also die bilanzielle Überschuldung vergleicht:
Beim Etat 2016 prognostizierte die Mülheimer Kämmerei für 2019 eine bilanzielle Überschuldung von 474 Mio. € und bereits ein Jahr später errechneten sie für 2019 bereits 678 Mio.€, also eine Steigerung von ca. 204 Mio. € oder unfassbare 43%!!! Sollte Mülheim also in den sog. „Stärkungspakt“ des Landes kommen und jährlich ca. 30 Mio. daraus einkassieren, wäre selbst das für die Jahre 2017 bis 2019 weniger als die Hälfte der Prognose nur des Zuwachses der bilanziellen Überschuldung bis 2019!
Im Veränderungsnachweis für den Haushaltsentwurf hat der Kämmerer nun vor allem die jährlich 31,7 Mio. € als zusätzliche Einnahme verbucht und er behauptet, für 2017 würde das in seinem Haushaltsentwurf geplante Defizit damit von 69 Mio. auf ca. 35 Mio. reduziert, 2018 würde das Loch nur noch 21 Mio. betragen, 2019 17 Mio. und 2020 sei mit einem Plus von ca. 2 Mio. zu rechnen, also dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1998, mit nur einer Ausnahme in 2007. Liest sich schön, ist aber irreal, da bereits der Haushaltsentwurf nicht zutreffen werden kann aufgrund der massiv erhöhten Ausgaben bei ansonsten fast gleich großen Einnahmen.
Wie das ganze zu bewerkstelligen sein könnte, ohne bei den bisherigen Schuldentreibern wie Personalkosten, ÖPNV-Defizite, Zuschussbedarf für die Immobilienwirtschaft inkl. vor allem deren viele PPP-Projekte mit langjährigen hohen Verpflichtungen, uswusf. anzusetzen, ist bereits rein rechnerisch ohne gehörige bilanzielle Trickserei unmöglich. Die diversen Schattenhaushalte im Rahmen der ausgegliederten Beteiligungsholding sind nach Wegfall der RWE-Dividende ebenfalls bereits zum riesigen Zuschussbetrieb für den Kernhaushalt geworden (z.Zt. ca. 30 Mio. €) mit wachsender Tendenz. Auch die Billigstzinsen gibt es nun bereits seit Jahren, so dass sie zum plötzlichen Gesunden der Rekordverschuldung wenig beitragen werden. Sie haben in den letzten Jahren die jährlich hohen Defizite bereits gedämpft, ansonsten wären diese ins Astronomische hochgeschnellt, was aber zu befürchten ist, wenn die Zinslage sich wieder ändert. Da also die Ausgaben absehbar weiter in die Höhe schnellen werden, man bedenke nur die o.g. Personalentwicklung, könnte ein Haushaltsausgleich rein theoretisch nur durch massiv gesteigerte Einnahmen möglich sein. Die Hoffnung, in 2020 ca. 30 Mio. mehr Gewerbesteuer einzunehmen trotz des Aderlasses, der verschiedene Mülheimer Großfirmen bedroht (Tengelmann-Zentrale, Brenntag, Siemens, Röhrenwerke, FWH-Hütte usw.), ist mehr als optimistisch. Doch selbst wenn das zu erzielen wäre, würde es zusammen mit den Stärkungspakt-Millionen die zu erwartenden Mehrausgaben nicht ausgleichen können.
Kurzum: Es kann alles hinten und vorn nicht stimmen, was als Haushalt inkl. „Haushaltssicherungskonzept“ vorgelegt wurde. Auch eine wohlgesonnene Finanzaufsicht in Düsseldorf kann die Grundregeln von Adam Riese nicht außer Kraft setzen, sondern nur durch eine kaum verantwortbare Genehmigung erneut etwas Zeit heraus schinden.
Die MBI werden dem Haushalt der Stadt Mülheim für 2017 nicht zustimmen, weil dieses „Abschiedsgeschenk“ des vorzeitig scheidenden Kämmerers unseriös und völlig perspektivlos ist. Auch die Androhung, dass bei Ablehnung des Katastrophen-Etats die Aufnahme in den Stärkungspakt III des Landes NRW mit jährlich ca. 30 Mio. Landeszuschuss für 5 Jahre gefährdet werde, darf schließlich kein Grund sein, die Gewissensentscheidung als gewählte Ratsmitglieder zu revidieren. Natürlich sind auch die MBI dafür, dass der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim geholfen werden muss, u.a. mit dem Stärkungspakt. Dies aber wird wirkungslos verpuffen und alle Hilfen in einem inzwischen riesigen Fass ohne Boden verschwinden, wenn „Weitermachen wie gehabt“ nicht nur vor Ort, sondern auch bei den Aufsichtsbehörden des haftenden Landes NRW nicht nur geduldet, sondern anscheinend sogar noch gefördert wird.
Dieses Prinzip von „Nach mir die Sintflut“ mag die fundamentalen Probleme bis nach den Landtagswahlen oder auch den Bundestagswahlen übertünchen, türmt aber in Wirklichkeit nur die bereits übergroß aufgetürmten Problemberge der Stadt Mülheim weiter auf!
Anhang
An die Bezirksregierung Düsseldorf
Abteilung 3, Dezernat 31: Kommunalaufsicht
Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf
Zu Händen Herrn Abteilungsdirektor Olbrich
Vorab auch als Fax
Mülheim/Ruhr, den 08. November 2016
Erinnerung wegen
Dringende Bitte um ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht wegen schwerwiegender Befürchtungen bzgl. der Zukunftsfähigkeit der Mülheimer Haushaltsplanung, unser Brief vom 25.10.2016
Sehr geehrter Herr AD Olbrich,
am 25. Oktober hatten wir Sie angeschrieben wegen der bedenklichen Haushaltsplanung der Stadt Mülheim und um einen baldigen Gesprächstermin mit der Aufsichtsbehörde gebeten. Da wir bis heute leider noch keine Reaktion Ihrerseits erhalten haben, möchten wir Sie hiermit daran erinnern und noch einmal eindringlich um einen möglichst zeitnahen Gesprächstermin bitten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Anlage: Unser Schreiben vom 25.10.
Betr.: Dringende Bitte um ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht wegen schwerwiegender Befürchtungen bzgl. der Zukunftsfähigkeit der Mülheimer Haushaltsplanung
Sehr geehrter Herr AD Olbrich,
am 23. September wurde der Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Mülheim a.d. Ruhr eingebracht und er soll am 15. Dezember verabschiedet werden. Die MBI-Fraktion hat sich intensiv damit auseinander gesetzt und ist nach reiflichen Überlegungen und Diskussionen zu dem einstimmigen Votum gelangt, uns zwecks eines Gespräches an Sie als kommunale Finanzaufsicht zu wenden. Wir sind nämlich in tiefer Sorge um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt, in der die MBI nun bereits im 18. Jahr als Fraktion im Rat der Stadt vertreten sind. Wir haben die Kommunalaufsicht in der Vergangenheit das ein oder andere Mal mit Einzelproblemen der u.E. mitunter unsauberen Mülheimer Haushaltsgestaltung eingeschaltet.
Es geht uns nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um den Haushaltsentwurf als Ganzes.
Wir können selbst bei größtem Wohlwollen nicht mehr erkennen, dass dieser perspektiv- und fantasielose Haushaltsentwurf auch nur den Hauch einer Chance eröffnet, die katastrophale finanzielle Lage unserer Stadt in den nächsten Jahren wieder in den Griff zu bekommen. Die Stadt Mülheim hofft, in den Stärkungspakt des Landes aufgenommen zu werden. Die bereits 2013 eingetretene bilanzielle Überschuldung wird dadurch aber nicht behoben werden können, nicht einmal vermindert. Glaubt man den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2017, muss man mit Erschrecken folgendes feststellen: Vergleicht man z. B. die Werte für dieses negative(!) Eigenkapital der bilanziellen Überschuldung im Haushaltsentwurf 2016 und im neuen für 2017, so beträgt die prognostizierte bilanzielle Überschuldung für 2019 474 Mio. beim Etat 2016 und bereits 678 Mio. ein Jahr später, also eine Steigerung von ca. 204 Mio. € oder unfassbaren 43%!!! Sollte Mülheim also nun endlich doch noch in den „Stärkungspakt“ des Landes kommen und jährlich ca. 30 Mio. daraus einkassieren, wäre selbst das weniger als die Hälfte der Prognose nur des Zuwachses der bilanziellen Überschuldung bis 2019!
Ein weiteres Riesenproblem der vorliegenden Haushaltsplanung besteht in den weiterhin scheinbar nahezu ungebremst exponentiell wachsenden Kassenkrediten, die in 2016 bereits die Milliardengrenze überschritten haben.
Und das HSK, das selbst bei aktuellen Defiziten den Haushalt wenigstens in absehbarer Zukunft wieder ausgeglichen machen soll, hat bereits über viele Jahre immer neue Riesendefizite nicht verhindert. Das aktuelle HSK im Etatentwurf 2017 ist bei genauerer Betrachtung noch weniger geeignet, den Haushalt in den kommenden Jahren zum Ausgleich bringen zu können, selbst wenn das Geld aus dem Stärkungspakt fließen sollte und hoffentlich auch wird. Das „neue“ HSK ist ohnehin bis auf Kleinigkeiten nur die Fortschreibung des/der letztjährigen HSK`s, obwohl etliche gravierende Änderungen eingetreten sind im Vergleich zu den Annahmen bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Jan. 16, aber auch bei den HSK`s der Vorjahre.
Wir haben ganz große Bedenken, dass die Stadt Mülheim mit diesem Haushaltsplan die Kriterien des Stärkungspaktes nicht einmal in Ansätzen erfüllen können wird.
Aus all den Gründen heraus halten wir ein Gespräch mit Ihnen als der zuständigen Finanzaufsicht möglichst bald für wesentlich, um ggfs. überhaupt noch etwas retten zu können, aber auch um unsere Stadt doch noch vor einem möglichen Fiasko retten zu können, wenn sich zeigen müsste, dass die Kontrollbehörden des Landes die Haushaltsplanung für unsere Stadt in die Hand nehmen müssten, weil die Voraussetzungen und Bedingungen für den Erhalt der Millionen aus dem Stärkungspakt nicht erfüllt wurden. Das aber wird kaum vermeidbar sein, wenn alles in Mülheim so weiterläuft wie im Haushaltsentwurf dargelegt.
Wir wären Ihnen verbunden für eine schnellstmögliche Antwort, am besten mit Terminvorschlägen, wann wir bei Ihnen vorsprechen können.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
