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Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit großen Problemen und städtebaulich grundverkehrt!

Bauvorhaben Diepenbeck/Velauerstr./Tinkrathstr.

Zur BV 1-Sitzung am 30. Juni und zum Planungsausschuss am 4. Juli waren jedes Mal viele Anwohner der geplanten Bebauung G 12 – Diepenbeck/Tinkrath-/Velauerstr. gekommen. Einige durften auch ihre stichhaltigen Argumente vortragen. Dennoch stimmten SPD, CDU und FDP für die erneute Einleitung des bereits zweimal gescheiterten B-Plans! Bei der Fülle der Probleme sind 2 sicherlich kaum oder nur mit sehr hohen Kosten zu entschärfen, aber nicht wirklich lösbar: Zum einen die bereits heute schwierige Verkehrssituation, wenn im Bereich der überlasteten Velauerstr. und der engen Tinkrathstr. noch mindestens 60 Wohneinheiten hinzukämen, die alle mehr oder weniger aufs Auto angewiesen wären. Zum zweiten und noch gravierender das unlösbare Entwässerungsproblem und das auch noch im Anstrom des Überschwemmungsgebietes Rumbachtal. Das Regenwasser der zusätzlich versiegelten Flächen dürfte definitiv nicht mehr  in das bereits überlastete Kanalsystem und die Versickerungskapazität des dortigen Bodens ist sehr niedrig, ganz unabhängig davon, dass der heutige Acker wegen großer Bergbauschäden mit nicht wenig Beton verfüllt werden müsste.

  • Internetseite der BI “Tinkrathstr.” hier

Einladungsflugblatt im folgenden, nachzulesen auch als pdf-Datei (254 KB)

Sehr geehrte Anwohner/innen,

Wir laden Sie aus aktuellem Anlass für

Mittwoch, den 28.06.2017 um 18.30 Uhr
in das Jugendzentrum Tinkrathstraße ein.

Nachfolgend einige Erläuterungen, warum dieses erneute Treffen so wichtig für uns alle ist. Hierbei ist zu bedenken, dass die Anwohner/innen der unteren Tinkrathstr. bzw. des Priesters Hof von dem geplanten Bauvorhaben ebenfalls erheblich betroffen sind. Durch das zu erwartende massive Verkehrsaufkommen werden diese zu stark befahrenen Durchgangsstraßen. Man muss sich einfach nur vorstellen, dass jede Wohneinheit auf dem Feld mehr oder minder mindestens zwei PKW zusätzlich bedeuten. Schon jetzt werden unsere Straßen als Durchgangsweg zwischen Mülheim und Essen benutzt. Die Velauerstr. ist sehr stark befahren und belastet. Eigentlich kann man sich noch mehr Verkehr auf den engen Straßen kaum vorstellen, von denweiteren Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben einmal ganz zu schweigen.

Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und auf gute Ideen, wie man weiter tätig werden kann.

Zur Erinnerung an die Vorgeschichte:
Am 5. Juli 2016 fand ein erstes Treffen statt zu dem Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Bebauungsplans G 12 ”Diepenbeck/Velauerstr./Tinkrathstr.”, der zu Beginn des letzten Jahrzehnts in Bearbeitung war, aber mit Bergbauschäden und komplizierter Entwässerung zu kämpfen hatte und nicht zuletzt am deutlichen Widerstand der meisten Anwohner an den 3 betroffenen Straßen scheiterte. Der Auslegungsbeschluss wurde auch seinerzeit nicht mehr wie vorgesehen gefasst und schließlich gaben die Investoren Ende 2003 ihre Pläne ganz auf.

Im Frühjahr 2016 fanden dann erneut Probebohrungen bzgl. der Bergbauschäden statt. Laut Herrn Schulten-Baumer, dem wichtigsten Grundstückseigner und Bauwilligen, hätten diese ergeben, dass die Behebung der Schäden finanzierbar sei. Die MBI hatten daraufhin im Planungsausschuss Ende Juni 2016 die Anfrage eingebracht, wie genau es mit diesem Bauvorhaben weitergehen solle.

Die Verwaltung berichtete damals, die Investoren hätten vor, ca. 60 bis 80 Einfamilienhäuser dort zu bauen. Dafür müssten sie aber erst ein städtebauliches Konzept vorlegen, bei dem auch die schwierigen Aspekte Entwässerung und Verkehr berücksichtigt werden müssten, nicht nur die Kosten zur Beseitigung der Bergbauschäden, d.h. Verfüllung der Schächte mit Beton. Der 2003 gescheiterte B-Plan G 12 für das Gebiet würde aber nicht weitergeführt. Voraussichtlich im Herbst 2016 würde dann ein ganz neuer B-Plan eingeleitet. Dies sollte kein investorenbezogener B-Plan sein, sondern ein regulärer, ganz in städtischer Regie.

Die danach bereits zweimal verschobene Einleitung dieses B-Plans soll nun in der Beratungsfolge Bezirksvertretung 1 am 30. Juni und Planungsausschuss am 4. Juli beschlossen werden.

Deshalb laden wir zu einem erneuten Treffen, jetzt im Vorfeld der BV-Sitzung ein, da nun die konkrete Planungsvariante vorliegt. Die wollen wir vorstellen und mit Ihnen besprechen, wie wir weiter vorgehen sollen. Hier der neue Bebauungsplan G 12, wie er im Planungsausschuss eingeleitet werden soll.
G12-Tinkrathstr
Die Sitzungen von BV und Planungsausschuss sind öffentlich. Sie finden beide in Raum C 115 im Rathaus statt. Die BV beginnt am Freitag, dem 30. Juni, um 15 Uhr, der Planungsausschuss am Dienstag, dem 4. Juli um 16 Uhr. Jede/r Interessierte kann als Zuschauer teilnehmen. Wenn genügende Menschen zu dem TOP anwesend sind, werden die MBI beantragen, den Punkt Tinkrath-/ Velauerstraße vorzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
……………….

Zur Erinnerung noch einmal:
Allgemeines zu B-Plan-Verfahren:

Auf den Einleitungsbeschluss eines B-Plans folgt als nächster Schritt der Auslegungsbeschluss, für den die Bürgereingaben und die Stellungnahmen der sog. Träger öffentlicher Belange (RWE, Medl/SEM, Oberbergamt, Kampfmittelräumdienst, Feuerwehr, Verkehrs- und Umweltbehörden usw.) bearbeitet und ggfs. berücksichtigt sein müssen. Danach muss eine 1-monatige öffentliche Auslegung aller Pläne erfolgen, bei der weitere Eingaben gemacht werden können. Wenn diese bearbeitet sind, kann der Satzungsbeschluss für den B-Plan vom Rat der Stadt gefällt werden, womit der B-Plan rechtskräftig wird. Dagegen kann ggfs. beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden, d.h. nur gegen den rechtsgültigen Satzungsbeschluss kann geklagt werden.

Wer einen B-Plan in Teilen oder ganz verhindern oder abändern will, sollte auf jeden Fall versuchen, das bereits in dem o.g. Verfahren zu erreichen. Gerichtsverfahren sollten aus verschiedenen Gründen nur das allerletzte Mittel sein.