NRW-Regierung nun schwarz-gelb: Im Westen was Neues?
Die neue NRW-Landesregierung behauptet, für das kriselnde größte Bundesland bessere Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Das aber wird nur gehen, wenn die Krisenregion Ruhrgebiet gesundet. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb beinhaltet u.a.:
- Eine Entschärfung des rot-grünen Schulchaos bzgl. G9 als Regelfall, Moratorium zur Inklusion und mehr Flexibilität bei Flüchtlingsklassen
- Ende des Kommunalsoli, doch der Stärkungspakt soll bleiben, nur mit Landesgeld
- Eine Art „Energierückwende“: Windkraftzubau in NRW zukünftig minimiert und Bestandsschutz für Braunkohle
- 8 statt 4 verkaufsoffene Sonntage sollen demnächst möglich sein.
- Eine große Ruhrgebietskonferenz soll stattfinden, Konkretes für das Riesen-ÖPNV-Problem aber Fehlanzeige.
- Ein überflüssiges NRW-Jugendparlament u.v.m.
Die Finanzierung der Pläne ist insgesamt aber ungeklärt. Ob NRW so die Talsohle überwindet, muss bezweifelt werden.
Damit wird das von Rot-Grün angerichtete Schulchaos zumindest angegangen und ein Teil der MBI-Forderungen erfüllt, vgl. MBI-Wahlprüfsteine zum NRW-Schulchaos, zu Inklusion, Seiteneinsteigern, G8/9 usw.
Was aber ist ansonsten von der neuen Landesregierung zu erwarten?
Läßt man die üblich großen Ankündigungen beiseite, so wird Schwarz-Gelb sicherlich insgesamt wirtschaftsfreundlicher und umwelt- sowie gewerkschaftsfeindlicher agieren. Im Bildungssektor, im Sicherheitsbereich und bei Asyl- und Zuwanderungsfragen kann man etwas mehr Realitätssinn erhoffen, obwohl der Merkelaner Laschet wenig gegen Berlin zulassen wird.
So bleiben für die Krisenstädte vor allem im Ruhrgebiet die zentralen Fragen der Finanznot und des überfälligen Abbaus der Kirchturmspolitik, vorneweg beim ÖPNV, genauso aber auch zu Wirtschaftsförderung, Einkaufszentren, Zersiedelung u.v.m… Dazu gehört auch die seit langem notwendige Reduzierung und Umstrukturierung der NRW-Regierungsbezirke inkl. der Schaffung eines RP Ruhr, sofern man in Zukunft solche Mammut-Zwischenbehörden überhaupt noch beibehalten will. Es ist jedenfalls ein großer Standortnachteil für das Ruhrgebiet, dass es gleich drei verschiedenen RP`s (Düsseldorf, Münster, Arnsberg) zugeordnet ist. Obwohl CDU/FDP viel von Bürokratieabbau und von geplanten Einsparungen reden, haben auch sie diesen mit Abstand größten Bereich dafür fein säuberlich ausgeklammert.
Zu diesen für die Metropole Ruhr zentralen Weichenstellungen schweigt sich Schwarz-Gelb vollständig aus. So jedenfalls wird Deutschlands größter Ballungsraum Deutschlands größtes Problemgebiet bleiben! Da werden auch noch größere Subventionen auf Dauer meist versickern, wie gehabt, seit Kohle und Stahl nicht mehr alles bestimmen.
Fazit: Im, besonders für den Westen von NRW,
bisher insgesamt nichts wirklich Neues?!
Und was kommt auf Mülheim zu, wenn weder Ministerpräsidentin, noch andere Mölmsche Jungs oder Mädels an führenden Stellen in Düsseldorf sitzen wie bisher?
Da ist an allererster Stelle „natürlich“ der Katastrophenhaushalt: Von SPD, Grünen und diversen Linken im Januar gegen Sinn und Verstand beschlossen. Der RP hat pünktlich vor der Landtagswahl seine Zustimmung verkündet, dass Mülheim in den Stärkungspakt kommt, ohne aber den Haushalt selbst genehmigt zu haben. Ein Unding, das Frau Kraft zwar noch das Landtagsmandat einbrachte, mehr aber nicht. Ob Schwarz-Gelb die grüne RP Lüttkes im Amt belassen wird, ist ungewiss und damit auch der bisher übermäßig laxe Umgang der Aufsichtsbehörde mit den völlig unseriösen Mülheimer Haushaltsbeschlüssen. Die zukünftige Landesregierung wird auf Dauer aber nicht weiter zulassen können, dass Mülheim als einzige Großstadt weit und breit sich auch bilanziell immer weiter überschuldet, selbst wenn jährlich ca. 35 Mio. Euro Landesgelder aus dem Stärkungspakt kämen.
Der RP verweigerte dazu ein Gespräch mit den MBI und ebenso jede Stellungnahme zu diesem quasi-griechischen Riesenproblem. Man wird sehen, was geschieht! Weitermachen wie gehabt geht aber nicht!
Als zweites großes Problem wird sich die neue Landesregierung der ÖPNV-Frage im Ruhrgebiet widmen müssen, ob sie will oder nicht. Auch das ist ein wesentlicher Standortnachteil für das Ruhrgebiet. Der Sanierungsstau ist gigantisch, der in 28 Gesellschaften zerstückelte Nahverkehr des Ruhrgebiets ist sehr teuer und recht ineffektiv. Die Fusion der Kirchturmsgesellschaften ist notwendige Voraussetzung für einen besseren und billigeren ÖPNV.
Dieser lange überfällige Prozess kann nur funktionieren, wenn das Land die Teilstädte dazu zwingt, was SPD-Regierungen aus Rücksicht auf ihre Leute in den Einzelstädten nicht wollten oder konnten! Auch zu diesem virulenten Problem darf man gespannt sein, ob CDU/FDP Mut genug haben werden!
