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Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..

Offenbarungseid einer vor die Wand gefahrenen
Stadt Mülheim mit Ruhr?

In zweitägiger furchterregender Mammutratssitzung musste ein ratloser Rat der kleinen Großstadt Mülheim mit Ruhr gestern und vorgestern, dem 18. und 19.10.17, eingestehen, dass sowohl Verwaltung wie Politik völlig überfordert sind, einen Rettungsplan für die auch bilanziell hoffnungslos überschuldete Stadt aufstellen zu können. In der gesamten Amtszeit von ex-OB Mühlenfeld (2003 bis 2015) wurden alle Grundlagen von seriöser Haushaltsführung missachtet, alle Warnungen in den Wind geschlagen und alle Warner bösartig diffamiert. Und so explodierte die Verschuldung durch wahnwitzige Projekte wie Ruhrbania und immer neue halsbrecherische Finanzabenteuer nach und nach bis zur heutigen realen Überverschuldung, ganz nach den Vorbild von Griechenland, aber immer noch mit der Hybris, das bei uns alles anders und besser sei.

Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Links zu allen MBI-Etatreden der vergangenen Jahre hier
Nichts konnte die Mehrheit der lokalen Politik und Verwaltung erschüttern oder zum Nachdenken bringen, die sog. Finanzaufsicht des RP viele Jahre anscheinend noch weniger, denn sie verkündete immer wieder und zu allen Fehlentwicklungen (gigantische Ruhrbania-Vorleistungen, PPP-Irrwege, Zinswetten (swaps), Währungswetten, Korruptionsskandale und Pöstchenhuberei, Kettung der Stadt an das RWE usw.) immer nur allgemeine Floskeln, genehmigte aber bei Mülheim so gut wie alles, selbst wenn es gegen geltende Erlasse, Gesetze o.ä. verstieß. Auch die Lokalmedien nahmen die vielen deutlich erkennbaren Menetekel nicht wirklich ernst und behandelten die MBI stiefmütterlich, verstümmelten ihre Aussagen, sofern sie überhaupt etwas von den MBI erwähnenswert fanden.

Was genau ist nun gestern und vorgestern eigentlich passiert?

  1. Der Stadtrat konnte kein Konzept mehr finden, wie der laufende Haushalt 2017 nachträglich beschlossen werden könnte. Die Mini-Mehrheit von SPD, Grünen, Tuncer und 1 Linken hatte im Dez. letzten Jahres unter höchsten Lobeshymnen der WAZ-Medien einen Etat beschlossen, der ca. 5 Mio. beinhaltete, die noch über einen Maßnahmenkatalog der GPA nachträglich zu erbringen gewesen wären. Die MBI hatten auch deshalb das gesamte Machwerk und die unverantwortliche Etatverabschiedung der rot-grünen  Traumtänzer  als unseriös bezeichnet, was ja noch eine sehr höfliche Beschreibung ist. Die WAZ-Medien weigerten sich, den Skandal auch nur zu erwähnen. Doch das gesamte Jahr 2017 ging so weiter mit der „Hans-Guck-in die Luft“-Haltung von Politik und Lokalmedien. Der hochnotpeinliche Umgang mit den 115 GPA-Maßnahmen spottet jeder Beschreibung und zeigt den geistigen Bankrott der Verantwortlichen einer an die Wand gefahrenen Stadt.

Doch egal: Der nicht genehmigungsfähige Haushalt 2017 bedeutet, dass das Land die 31 Mio. € zugesagten Mittel aus dem Stärkungspakt nicht auszahlen darf, sondern zurückhält, bis das geheilt wurde.

  1. Für den Etat 2018 war keine Ratsmehrheit mehr zu finden, so sehr SPD und Grüne das auch versuchten. Es wäre im Übrigen nur eine Farce gewesen, siehe 1.

Nur die Grünen stimmten noch für den ohnehin nicht genehmigungsfähigen Haushalt, der ja bereits wegen der 2017er-Katastrophe überhaupt nicht zur Genehmigung ansteht. Sie wollten das Desaster zumindest auf dem Papier retten über einen Antrag zusammen mit SPD und Tuncer, dem Ahnungslosen, über drastisch erhöhte KiGa-Gebühren. Weil das logischerweise keine Mehrheit fand, wüteten die Grünen und der ein oder andere SPD`ler in den Mammutratssitzungen von insgesamt 12 Stunden immer und immer wieder mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen gegen fast alle, die ihrem Harakiri-Kurs nicht folgen konnten. Die MBI haben schon viel erlebt in über 18 Jahren Rats- und Ausschusstätigkeit in Mülheim, doch gestern und vorgestern war der absolute Tiefpunkt, der eigentlich nur noch von bestimmten Szenen im Parlament der Ukraine oder der russischen Duma über- bzw. untertroffen wurde.

Titanic2Dass die WAZ diese beschämenden Sitzungen zu beschönigen versucht, ist das eine. Dass sie aber weiterhin versucht, das Schreckgespenst des Sparkommissars an die Wand zu malen, aber die Hyper-Verschuldung kleinzureden, ist unverständlich. Überschrift des WAZ-Hauptartikels lautet „Politik scheitert am Etat“, nachzulesen hier und der Kommentar „Verantwortung(s)los“ zeigt zwar erneut, wie sehr die einzig verbliebene Lokalzeitung Grünen-affin ist, lenkt aber auch von ihrer eigenen Verantwortung für das Desaster ab, das sich über Jahre mehr und mehr aufbaute. Gerade sie haben bei allen Fehlentwicklungen hauptsächlich als Sprachrohr von Verwaltung und SPD und später Grünen verstanden. Doch egal. Die MBI, die immerhin in 3 Wahlen hintereinander über 10% der Stimmen erhielten, wurden fast immer in die Ecke gestellt, selbst jetzt noch, wenn der WAZ-Artikel nur schreibt: „die MBI boten ihre bekannte Fundamentalopposition“, was bereits von der Wortwahl her an vergangene Konflikte und Klassifizierungen innerhalb der Grünen erinnert.

Auch die WAZ wird auf den Boden zurückkehren müssen, und zwar weniger auf die MBI bezogen, als auf die Anerkennung des angerichteten Schadens eben auch mit ihrer Hilfe. Natürlich wird und muss das Land, das bekanntlich für seine Kommunen haftet, sich aktiver bzw. überhaupt um das völlige Mülheimer Durcheinander kümmern. Nachdem die im Vergleich zu fast allen anderen Ruhrgebietsstädten deutlich priviligierte Stadt Mülheim nicht mehr derart herausragend in der Landesregierung vertreten ist wie die letzten 6 Jahre mit Frau Kraft (SPD), Frau Steffens (Grüne) und über seinen Teilwahlkreis in Mülheim auch Herr Kutschaty (SPD), und nachdem auch die RP-Spitze nicht mehr mit einer Grünen besetzt ist, darf man hoffen, dass dies unvoreingenommener geschieht als die vielen Jahre zuvor.

Der letztendliche „point of no return“ schnurstracks in eine immer größere Haushaltskatastrophe war übrigens 2010/11. Dazu zur Erinnerung, wen es interessiert