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Mahagonny a.d. Ruhr?

Das Trauerspiel mit dem Mülheimer Haushalt nach den Kommunalwahlen 2009, ein peinlicher Vorgang in vielen Akten und mit vielen Akteuren, aber auch ein Lehrbeispiel, wie schlecht Demokratie funktioniert, wenn OB und Verwaltung das Primat der Politik missachten und den Wähler als den obersten Souverän zwischen den Wahlen zum hilflosen Zuschauer degradieren. Mehr zum Primat der Politik hier

Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr?
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Rekordschulden durch Rekordsteuern ausgleichen? Ein Irrweg! Die MBI fordern: Ende von Verschwendung, Größenwahn und Dilettantismus!

Mülheim hat die fettesten Jahre gerade hinter sich und das Gegenteil dessen ist passiert, was Josef laut Altem Testament in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte wurden nicht angelegt, sondern verkonsumiert oder gar noch auf Jahrzehnte verpfändet. Pflichtaufgaben wurden privatisiert, womit auch deren Folgekosten auf die Zukunft verteilt wurden. Vieles a.d. Ruhr erinnert an Brechts “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny”. Deren Leitspruch hieß “Du darfst alles”, einzig verboten war kein Geld zu haben – darauf stand die Todesstrafe. Am Ende versinkt die Stadt im Chaos  („brennendes Mahagonny“) und demonstrierende Gruppen ziehen umher.

Zur Vorgeschichte des Mülheimer Etats 2010/2011
Unsere Stadt Mülheim befand sich seit 1998 acht ganze Jahre lang im Dauer-Nothaushalt. Mit der Umstellung der Bilanzierung auf NKF entstand  eine virtuelle, nicht mobilisierbare sog. „Ausgleichsrücklage“, so dass der Etat der letzten drei Jahre bei der Kommunalaufsicht nur angezeigt, aber nicht mehr genehmigt werden musste. Das führte seitens der Stadt zu einer unüberschaubaren Projektschwemme, wie seit Jahrzehnten nicht mehr .
Zufällig waren das z.T. die Jahre ungewöhnlicher Rekordeinnahmen wegen der boomenden Konjunktur. Die im Städtevergleich überverhältnismäßig hohen Gewerbesteuereinnahmen führten zwischenzeitlich sogar zur Streichung der Schlüsselzuweisungen des Landes für Mülheim. Dennoch boomten die städtischen Ausgaben weiter. Mit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 sanken die Steuereinnahmen deutlich. Dennoch wurde für das Wahljahr 2009 der Etat aufgestellt, als hätte es die Krise nie gegeben, als könnte man weiter aus dem Füllhorn schöpfen. Der Etat 2010 wurde verspätet im Feb. eingebracht und seine Verabschiedung erst von Mai auf Juli und dann auf Oktober verschoben. Dafür wurde aus dem Etatentwurf 2010 flugs ein Doppeletat 2010/11, indem einfach überall 1 Jahr drangehängt wurde. Fast alles andere blieb wie im alten Entwurf, selbst die bereits weitgehend unrealistische sog. “Giftliste” der 197 Maßnahmen zur Haushaltssicherung. Damit war das Chaos vorprogrammiert! Noch viel schlimmer als das enorme Haushaltsloch von 97 Mio. Euro nur für 2010 wäre aber die zu erwartende Explosion der kurzfristigen Kassenkredite von 415 Mio. Euro 2009 auf 515 Mio. 2010 und  sogar 755 Mio. 2014, bei jeweils weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen p.a.!

Ein Horrorszenario und eine wirkliche Haushaltskatastrophe!!

Das Etatloch für 2010 von ca. 100 Mio kann über die “Ausgleichrücklage” auch nicht mehr virtuell ausgeglichen werden. Deshalb legte der Kämmerer im Februar die bis zur Etateinbringung streng geheim gehaltene “Giftliste” mit 197 Sparvorschlägen der Verwaltung vor.  Diese erwies sich bald nicht nur als perspektivlos, sondern auch noch als in weiten Teilen nicht umsetzbar. Auf der Ausgabenseite waren vor allem drastische Einschnitte im Kultur- und Sportbereich geplant, die einem Kahlschlag gleich gekommen wären. Dass dies nicht umsetzbar war, liegt auf der Hand, insbesondere nicht im Jahr der Kulturhauptstadt. So blieb im Endeffekt als Kernstück der angeblichen Haushaltssicherung fast einzig die vorgeschlagene Orgie von Erhöhungen bei Gebühren, Abgaben und Steuern, bei Grund- und Gewerbesteuer sogar auf bundesdeutsches Spitzenniveau.  Das ist kontraproduktiv und der nächste Versuch, weiter zu wurschteln wie bisher!

Da unsere Stadt trotz der Rekordeinnahmen 2005 bis 2008 ein weiter krebsartig wachsendes Volumen an Kassenkrediten benötigte und damit selbst in den Boomjahren in riesigem Umfang laufende Ausgaben auf Pump finanzieren musste, kann das Weitermachen mit einem Haushalt, bei dem zusätzlich die Einnahmen fallen und die Ausgaben steigen,  nur zu einer dramatischen weiteren Explosion der Kassenkredite führen. Damit aber wird die Stadt regelrecht vor die Wand gefahren, selbst wenn die z.Zt. historisch günstige Zinshöhe länger anhielte, was bei den gigantischen Summen neuer öffentlicher Verschuldung aber auf Dauer nicht erwartet werden kann.

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Wenn die Zinsen demnächst auch nur um 1% steigen, sind das 2011 bei erwarteten Kassenkrediten von 600 Mio. bereitsviele Mio. Euro Mehrausgaben nur für die Zinsen dafür! Wenn die Weltwirtschaft wieder richtig auf Touren kommt, werden die Zinsen aber deutlich mehr als 1% steigen. Wenn die Wirtschaft aber stagniert oder gar in eine erneute Krise taumelt, wird die im Etatentwurf erhoffte 30%ige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 127 Mio. in 2010 auf 167 Mio. in 2013 – selbst ohne die  geplante rabbiate Steuererhöhung! – sich in gegenteilige Richtung bewegen, ganz unabhängig von der Problematik der vorgesehenen bundesdeutschen Spitzensteuersätze in Mülheim. Wie man es auch dreht und wendet, wir befinden uns in einer Sackgasse und einer finanziellen Todesspirale, solange sich die Kassenkredite in derart schwindelerregende Höhen bewegen. Das aber kann nur korrigiert werden durch Reduzierung der Höhe der Ausgaben. Das ist die ganze Binsenweisheit. Die Orgien an immer neuen Projekten und Pöstchen in den letzten Jahre ist auch durch rabbiate Steuererhöhungen nicht zu verlängern.

Die Notbremse muss allerspätestens jetzt gezogen werden, soll die nächste Generation überhaupt eine Chance haben!

Ohne Zweifel muss in dieser bedrohlichen Situation endlich der Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim sofort abgeschafft werden. Ebenso müsste es schnell eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung geben. Auch müssen alle Möglichkeiten interkommunaler Kooperation sofort und endlich ernsthaft geprüft und umgesetzt werden. All das fordern die MBI seit 10 Jahren und  inzwischen wollen das angeblich fast alle auch, doch außer klugen Sonntagsreden ist wenig passiert. Immer wenn es ernst wird, lässt angeblich irgendeine Parteiräson die Änderung in diesen grundlegenden Punkten nicht zu.
Natürlich muss auch das Konnexitätsprinzip endlich konssequent angewandt werden und ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden, weil viele Kommunen ansonsten nie mehr aus der hoffnungslosen Lage kommen können.

Doch all das, sofern es denn bald wirklich umgesetzt würde, könnte nur helfen, wenn auch der Eigenanteil an der gigantischen kommunalen Verschuldung Stück für Stück reduziert wird. Und der ist im Falle unserer Stadt Mülheim sehr hoch und für jeden sichtbar. Prof. Blotevogel hat für Hagen nachgerechnet, dass ca. 70% der Hyper-Verschuldung selbstgemacht sind und nur 30% durch die Unterfinanzierung der Kommune. In Mülheim mit seiner gigantischen Verschwendung dürfte der selbstverschuldete Eigenanteil noch höher liegen als in Hagen.
Wir haben zwar weniger mit swaps verzockt als Hagen und auch keine sinnlos teure Rathaustreppe zum Fluss, dafür aber haben wir eine Vielzahl von atemberaubenden Verschwendungsbeispielen.

Der überdimensionierte Torso Emmericher Str., die Verkehrsführung Innenstadt mit zentraler Haltestelle mitten in der Leineweberstr., der U-Bahn-Tunnel unter der Ruhr für nur eine Haltestelle u.v.m. waren in den 90igern  bereits Spitzenleistungen an Verschwendung.
Das steigerte sich nach der Jahrtausendwende auf Rekordniveau, geradezu Köln-ähnlich:
Die halbe Müllabfuhr und Straßenreinigung ging z.B. für 2,7 Mio. an Trienekens und die gemeinsame MEG schaffte es, in kurzer Zeit in diesem risikolosen Geschäft fast 40 Mio. Schulden aufzutürmen u.a. für eine Vergärungsanlage, die bald stillgelegt werden muste, für ein völlig überdimensioniertes Entsorgungszentrum, für etliche Gutachter und -innen, deren Er- und Verkenntnisse für hunderttausende Euro unbeachtet im Müll landeten, für Kaskaden von Geschäftsführern, meist entsorgte Kämmerer, für Überstundenberge eines SPD-Ratsherrn und Diplomfälschers, der nie und nimmer auch noch als Leiter der Vergärungsanlage hätte eingestellt werden dürfen.
Da beglückte die Beraterin als OB-Geliebte und “Hoflieferantin”die Stadt für Millionenhonorare mit diversen Privatisierungs- und Umstrukturierungsvorschlägen. Einige waren schlicht undurchführbar wie der Verkauf der Abwasserkanäle oder Bau und Betrieb von 2 Sporthallen für die Stadt. Andere entpuppten sich als millionenschwere Dauerverluste wie die MEG-Umgründung und ganz extrem die MVG-Gründung mit Übertragung auf die medl. Das alleine machte schlappe ca. 3 Mio. p.a. an Mehrkosten. Auch ihr Dauer-Co-Berater für Wirtschaftsfragen beriet als quasi-Hoflieferantenkofferträger, u.a. bei dem Datum zur Übertragung der RWE-Aktien von BtMH auf BHM derart falsch, dass der Schaden in die Millionen ging. Bei alledem können wir noch Gott danken, dass das Finanzamt nach Jahren doch noch Mitleid bekam und auf die mehr als 20 Mio. Nachzahlung wegen der Fehlkonstruktion verzichtete. Uswusf…
Da ließ die Stadt vor 4 Jahren wider besseren Wissens für 3 Mio. das Abenteuer Naturbad bauen, um es jetzt  schließen zu wollen, weil das Defizit sehr viel größer ist als beim davor sanierungsbedürftigen Freibad.
Knapp eine halbe Million kostete 2004 der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossbrücke, um 2 Jahre später wieder umgebaut zu werden.
Während die Kampagne “Simply City” mit Verhängen von Schildern und Reduzierung von Ampeln gestartet wurde, wurde gleichzeitig der funktionierende Overfly von der Nordbrücke abgerissen, um für insgesamt 15 Mio. dort eine Riesenampel(!)kreuzung zu errichten.
Der Rathausneubau wurde für Ruhrbania abgerissen, der SWB-Wohnturm dafür umgebaut und angemietet. Gleichzeitig mit dem Abriss wurde der gesamte Rathausaltbau zur Sanierung leergezogen, anstatt den intakten leeren Neubau für die Bauzeit zu nutzen. Mietkosten für die vielen Rathausersatzräume mind. 5 Mio.
Für 150.000 Euro riss die Stadt den nicht denkmalgeschützten Stadtbadanbau ab, wofür das bestehende Ärztehaus erst hinaus geklagt werden musste. Kurz später sollte daneben anstelle des abgerissenen Rathausteils ein Ärztehaus hin, was aber scheitete. Nun soll es auf den Platz der gerade erst abgerissenen Stadtbücherei, wofür das intakte Bürgeramt abgerissen wurde, um das Medienhaus dort zu errichten, weshalb wiederum ein leerstehendes Möbelhaus umgebaut und angemietet wurde als neues Bürgeramt. Das Gesundheitshaus, vor wenigen Jahren sehr teuer totalsaniert, soll abgerissen werden für weiteren Wohnungsbau für Ruhrbania. Dabei sind die Wohnungen im Neubau anstelle des Ärztehauses im Stadtbadanbau (s.o.) seit Jahren unverkäuflich.
Kasernengelände, Heifeskamp, jsg, Steinkampstr……….

Die Liste weiterer Beispiele von Verschwendung ist fast endlos, ganz nach der Losung im Brechtschen Mahagonny: “Du darfst, und zwar alles” oder auch nach dem Motto: “Nach mir die Sinnflut”?!
Es ist nicht nur der aufgeblähte Personalbestand vor allem in den höheren Ebenen, insbesondere wenn alle Ausgliederungen mit bedacht werden. Es ist auch nicht nur die Gutachteritis, die nicht unwesentlich für sauteures Geld mitverantwortlich ist, dass sich im letzten Jahrzehnt eine Fehlentscheidung an die andere reihte, eine Fehlentwicklung durch die nächste ausgebügelt werden sollte, mit verheerenden Folgen für die Stadt und ihre Finanzen. Es sind auch nicht nur die wahnwitzig vielen gleichzeitigen Baustellen und Großprojekte der letzten Jahre. Das Zusammenspiel der 3 Komplexe hat unsere Stadt in einen geradezu desolaten Zustand versetzt!

Die Haushaltslage der im Vergleich der Ruhrgebietsstädte eigentlich priviligierten Stadt Mülheim ist strukturell völlig aus allen Fugen geraten. Die letzten Jahre ohne vorläufige Haushaltsführung waren geprägt von einem Bombardement immer neuer städtischer Projekte, Baustellen und Pöstchen. Alles getreu nach dem Motto: Du darfst alles und wenn der Haushalt es doch nicht hergibt, machen wir eben eine “alternative” Finanzierung über PPP mit einer privaten Firma oder PPP-ähnlich mit einer städtischen Tochter oder dem MWB.
Das gigantische Investitionsprogramm der letzten Jahre mit Medienhaus, Bürgeragentur, neuem Bürgeramt, techn. Rathaus, 2 neue Feuerwehren, Schulsanierung en gros, Stadionumbau usw.  bis hin zum neuen stadtgeschichtl. Museum – und alles zusätzlich zum gigantischen Millionengrab Ruhrbania! – hat unsere Stadt bereits bis jetzt völlig überfordert, auch wenn die Ausgaben für die meisten Projekte erst einmal in langfristigen PPP- bzw. Mietverträgen verschleiert und damit auch der nächsten Generation aufgebürdet wurden.Mit anderen Worten: Die Stadt hat sich eine Fülle von Ausgaben geleistet, wofür sie kein Geld hatte, hat deshalb über Umweg finanziert und zukünftige Haushaltssanierung massiv erschwert.
Alles andere blieb trotz schrumpfender Bevölkerungszahl und den o.g. Investitionsorgien weiter wie gehabt oder wurde sogar noch ausgedehnt, insbesondere im Personalsektor. Das letzte Jahrzehnt war geprägt von immer neuen ausgegliederten Gesellschaften mit immer neuen Geschäftsführern oder Werkleitern und von weiteren sog. Leitstellen (mit t), in Mülheim eine Art Parkplatz für nicht mehr gewollte Amts- oder Werksleiter. Eine Reduzierung von Dezernenten oder Amtsleitern trotz aller Ausgliederungen aber blieb sehr bescheiden, von dauernd neuen Funktionsstellen als Reaktion auf die enormen Stadtplanungsdefizite und einem wuchernden Hofstaat rund um die OB mit Stadtkanzlei, Kommunikationsbeauftragter etc. ganz zu schweigen. Der sog. overhead bei Personalausgaben ist inzwischen so riesig aufgebläht, dass nur nur noch konsequentes Einsparen von oben nach unten und Abbau der Parallelstrukturen weiter hilft.
Fast alle Projekte verteurten sich in erschreckendem Maße, Gutachten über Gutachten verschlangen Millionen und bestätigten meist nur die Wünsche der Stadt.Eine Orgie von Verschwendung, zu der sich auch noch ein Schuss von gehörigem Dilettantismus gesellte
Die Ergebnisse des Riesenkraftakts, unsere Stadt völlig umzukrempeln und neu zu gestalten, sind aber wenig berauschend: Die Innenstadt ist schwer angeschlagen, ohne dass Ruhrbania auch nach inzwischen 7 Jahren Gestalt annehmen will, von der belebenden Wirkung ganz zu schweigen. Wenn nicht die Stadt selbst derart massiv Leerstand angemietet hätte, sähe einiges in der Innenstadt noch schlimmer aus. Für den Haushalt aber ein weiterer Sargnagel und eine unverantwortliche Verschwendung!
Auch in der Baupolitik äußert sich die in den USA längst gescheiterte Angebotsphilosophie der Monetaristen, verheerend kurzsichtig und bereits mittelfristig massiv kontraproduktiv.
Die überfälligen Aufgaben und Herausforderungen in unserer schrumpfenden kleinen Großstadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt weit und breit aber blieben meist liegen wie ein gangbarer Bildungsentwicklungsplan oder der altersgerechte Stadtumbau. Doch Schulschließungen sind eben schwieriger als Neubauten und mit etwas mehr Barrierefreiheit lässt sich kein Denkmal setzen.
Viele Menschen in unserer Stadt sind bereits jetzt verunsichert und verärgert nicht nur über das schier endlose Baustellenchaos, sondern auch, weil 1 Stück Heimat nach demm anderen geopfert wird, oft ohne Not und für fantasie- und gesichtslose Vermarktungs- und Modernisierungsinteressen. Wie sich dazu eine agressive kahlschlagartige Sparpolitik, gepaart mit deutschen Spitzensteuersätzen auswirken wird, liegt auf der Hand.
Das vorliegende HSK von Kämmerer Bonan will den Nothaushalt vornehmlich über die Erhöhung der Gewerbesteuer umgehen, erhofftes Plus 2013/14 je 20,9 Mo.. Weitere 8 Mio. pro Jahr mehr soll die Erhöhung der Grundsteuer B bringen. Dabei hat er bereits im Etat ohne HSK eine wohl utopische Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 30% angesetzt auch ohne Steuererhöhungen. Gerade die Gewerbesteuer ist aber die unberechenbarste und unzuverlässigste Einnahmequelle der Kommune. Es ist schlichtweg unseriös, darüber Haushaltslöcher auf dem geduldigen Papier zu stopfen, wie bereits beim Etat 2009 ebenfalls geschehen.

Dieser derart auch noch geschönte„Etat 2010/2011“ ist völlig perspektivlos. Die MBI können und werden dem vorliegenden Katastrophen-Haushalt nicht zustimmen!

  • 15.10.10: MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB)

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  • Feb.: Die dramatische Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und das Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus machen sowohl ein Moratorium zu Ruhrbania wie die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ dringlich! MBI-Ratsantrag dazu hier
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