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Mitschuld des RP an dem Mülheimer Haushaltsdesaster

Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen!

Glaubt man der WAZ vom 29.11. in „Stadtfinanzen - Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“(s.u.), so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt, wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Die Mülheimer Woche titelte sogar: „Die Leviten gelesen – Holger Olbrich nahm als Chef der Kommunalaufsicht kein Blatt vor den Mund“ und im Samstagskommentar sprach die WAZ von der „Woche der Wahrheit“. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Zur Erinnerung die Überschriften der MBI-Etatreden nur der letzten 3 Jahre:

  • Zum Etat 2018: “Haushalts”beratungen” der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?” als pdf-Datei (128 KB)
  • Zum Etat 2017: „Mülheim im Absturzmodus und keine/r will/soll es wissen, um über die Landtagswahl zu kommen?“ als pdf-Datei (229 KB)
  • Zum Etat 2016: “Mülheim 2016: Meilenweit von Detroit entfernt und doch sehr nah?! Der Etat 2016 ist noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor! Auch deshalb: Sparkommissar welcome!” als pdf-Datei (319 KB)

Schaut man nämlich etwas genauer hin, stellt man fest, dass trotz der nahezu hoffnungslosen Lage irgendwie fast alles wie immer in den letzten Jahren abläuft. RP, Kämmerer und Fraktionen malen das Gespenst an die Wand, dass Mülheim nur bei Zustimmung zu einem weiteren unseriösen Haushalt handlungsfähig bleibe. Dann stimmt die Ratsmehrheit zu, die WAZ atmet auf und die Finanzaufsicht ist erst einmal zufrieden gestellt. Gegen Ende des Jahres 2019, das voraussichtlich wieder ein größeres Etatloch bringen wird als im Etat angesetzt, sagt der RP dann, ob er den Haushalt genehmigt und wenn nicht, werden die über 30 Mio. € Stärkungspakt evtl. zurückgehalten. So geht das ähnlich seit mindestens 2009, ohne das erst letztes Jahr dazu gekommene Gerangel um die Auszahlung der Stärkungspaktmittel. Doch es ist nicht nur die Stadt Mülheim, wo seit Jahren einfach alles weiter gemacht wird wie immer, die gleiche Schuld trifft den RP, der alles genehmigte.

Seit Herr Olbrich 2009 das letzte Mal in Mülheim vorsprach, hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt mehr als verdoppelt, haben sich die Kassenkredite verdreifacht, ist seit der Jahresabrechnung 2013 die bilanzielle Überschuldung eingetreten, waren die letzten 3 Haushalte bereits Makulatur, bevor sie beschlossen wurden. Und was tat die Aufsichtsbehörde? Jedes Mal außer mahnenden Worten nichts. Dass sie den untauglichen Etat 2017 im Dezember schnell nachträglich genehmigte, war schwer nachzuvollziehen. Der Haushalt 2018 konnte wegen falscher Annahmen das Ziel wieder nicht erreichen, was bereits zu Jahresbeginn offensichtlich war. Als Alibi verhängte der Kämmerer im Feb. eine Ausgabensperre, bei der aber bis heute unklar blieb, ob und wen das überhaupt betraf.

So kann und darf man nicht haushalten, doch was tat die Aufsicht? Auf MBI-Nachfrage nun Ende Nov. gestand Chef Olbrich ein, der Etat 2018 werde nicht genehmigt, jetzt nachdem die Gelder ausgegeben worden sind und das neue Haushaltsloch unabhängig von den evtl. ausbleibenden Stärkungspaktmitteln bereits von eingeplanten knapp 22 Mio. auf über 46 Mio. € anschwellten – und das trotz Billigstzinsen aller Zeiten und (noch-) Wirtschaftsboom. Und die Kommunalaufsicht? Schweigen im Walde …..

Dann drohte das nächste Desaster mit dem am 30. Aug. eingebrachten Etatentwurf für 2019, der mehr oder weniger eine Kopie des Katastrophenhaushalts des Vorjahres war, u.a. mit der erneuten Variante einer Pauschalmaßnahme von erst 15, dann 34 Mio. € als quasi Lückenfüller für die ansonsten nicht mögliche Haushaltskonsolidierung. Dann beriet der GPA-Leiter auf Kosten des RP Kämmerei und Fraktionen in Geheimrunden, um zumindest auf dem Papier doch noch einen scheinbar genehmigungsfähigen Haushalt  beschließen zu können, wenn schon nicht wie vorgeschrieben spätestens bis Ende Nov., dann wenigstens im Dezember. Und danach alles mal wieder ganz knapp gut gegangen?  Von wegen!

Wir halten fest:

1.)    Die Kämmerei ist anscheinend zum wiederholten Male nicht in der Lage, einen genehmigungsreifen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Nach jeweils geregeltem Durcheinander beschließen entweder SPD mit CDU, oder SPD mit Grünen und Tuncer oder SPD mit CDU und Grünen dennoch einen Haushalt, der nur pro forma als solcher angesehen werden kann.

2.)    Die Aufsichtsbehörde gibt jedes Mal mit der Genehmigung wichtige Hinweise, an die sich aber keiner halten muss und wird. Da der RP auf keinen Fall einen Sparkommissar o.ä. nach Mülheim schicken will, geht alles „seinen sozialistischen Gang“ oder wie man/frau bei „Dinner for one“ zu sagen pflegt: „The same procedure like every year“

Und so kletterte die Verschuldung ins Astronomische bzw. im beschaulichen Mülheim in griechische und italienische Sphären.

Und nun ist es schwer, überhaupt wieder Boden unter die Füsse zu bekommen. Natürlich wird die angedrohte Grundsteuererhöhung oder die Senkung des Personalschlüssels bei der OGS die Haushaltskatastrophe nicht ansatzweise wirklich verbessern können oder auch nur die Gutachteritis alleine des IS oder die üppigen Vorstandsgehälter in städtischen Beteiligungen gegenfinanzieren können. Natürlich wird die Schließung von U-Bahnhöfen der U 18 oder die Stilllegung auch noch des Kahlenbergasts die ÖPNV-Defizite kaum deutlich verringern, natürlich wird die überfallartig praktizierte VHS-Schließung mit deutlicher Qualitätsminderung auf Dauer für die Stadt insgesamt auch als finanzielles Desaster enden, natürlich, natürlich ………………..

Die Ursachen der finanziellen Sackgasse sind zu nicht unbeträchtlichem Maße hausgemacht, doch trägt die Finanzaufsicht eine ebenso große Verantwortung, weil sie immer und immer wieder seit mindestens 2007 die Augen zudrückte oder wie bei PPP und swaps auch noch jede Genehmigung bzw. Rechtfertigung erteilte. Auch deshalb muss sie sich viel aktiver an der Haushaltssanierung beteiligen, ob nun mit Sparkommissar oder wie auch immer.

Ganz am Rande: Auch der RP wird der Stadt Mülheim in jedem Fall in Zukunft klarmachen müssen, dass gesetzliche Vorgaben oder Bestimmungen auch bei Haushaltsmisere nicht per Ermessens- oder Kulanzzugeständnissen einfach umschifft werden können, ob das um die Rückzahlungspflicht etwa bei StraBa-Streckenstilllegungen oder um die dauerhafte, nicht zulässige Überführung von z.B. Abwassergebühren in den städt. Haushalt geht oder ……

Letzte Warnung aus Düsseldorf:
Massive Einschnitte drohen

WAZ 29.11.18 hier