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Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt

Trotz unfairem und massivem Gegenwind von Schulen und Sportvereinen, trotz Brückentag und hundsmise-rablem Wetter  hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ das notwendige Quorum von ca. 13.000 Ja-Stimmen für den Bürgerentscheid mit 18.022 deutlich übertreffen können gegen ca. 9000 Nein-Stimmen!

Hurra und gut so!

Das Ergebnis des Bürgerentscheids
und seine Bedeutung

Nun also haben die wahlberechtigten Mülheimer/innen sich sehr deutlich für die Wiederinbetriebnahme der Bewährten VHS in der MüGa entschieden . Sie widersprachen damit dem bösen Spiel von Stadtverwaltung, Ratsmehrheit und zweifelsohne den im Hintergrund agierenden Immobilienspekulanten.

Die Bürgerschaft will also Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa. Das bedeutet:

Der Immobilienservice (IS) und der Kämmerer sind nun gezwungen, die Renovierung und Sanierung des VHS-Denkmals wieder in ihre Investitionsplanung aufzunehmen. Das gesamte Gutachten wird wie viele andere in den Ablagen verschwinden und eine realistischere Planung muss erfolgen. Diese könnte für 2020 nur den notwendigen Brandschutz wie Schottung der Durchbrüche beinhalten, was bekanntlich schon 2012 in einem anderen teuren Gutachten als dringlich angegeben war. Der IS  müsste dafür max. 2 Mio. € in seine Prioritätenliste aufnehmen. Was das genau für die anderen 13 Mio. im IS-Investitionsplan für 2020 bedeuten würde, ist unbekannt, selbst wenn die Stadt keine Erhöhung des „magischen“ 15-Mio.-Deckel des RP erwirken wollte oder könnte.

Unabhängig davon wird der IS, am sinnvollsten unter Mithilfe von Herrn Teich, ein sinnvolles Sanierungs- und Renovierungskonzept für die VHS erarbeiten müssen, wobei abschnittsweise vorgegangen werden kann. ggfs. auch bei bereits wieder laufenden Betrieb im Denkmal am MüGa-Rand. Die Gelder dafür können über mehrere Jahre gestreckt werden und vor allem können dafür endlich auch beträchtliche Zuschüsse aus den diversen Denkmalschutztöpfen beantragt werden. Nicht zuletzt und neben den IS-Planungen muss vom Bildungsdezernat eine ernsthaftere Zukunftskonzeption für die Mülheimer VHS erarbeitet werden, die auch im Bildungsausschuss, in Kultur- sowie Sozialausschuss, im Integrationsrat und mit VHS-Dozenten sowie Nutzern intensiv beraten werden muss. Die jetzige VHS-Leitung, die vom vormaligen Dezernenten Ernst seinerzeit eingestellt wurde, als die VHS aus der MüGa für die Sparkassenakademie entfernt werden sollte, hat sich nach dem Scheitern des Spk-Akademieprojekts leider bisher nicht als besonders engagiert für Verbleib und Zukunftssicherung der bewährten VHS in der MüGa hervorgetan.

Für die Stadt Mülheim aber verhinderte der Bürgerentscheid als quasi-Notbremse, dass mit der VHS-Zerstörung ein weiterer Sargnagel auf dem Weg in eine abgehängte Großstadt irgendwo zwischen größeren Großstädten mit nur noch teilamputierter Urbanität und Lebensqualität auf Dauer entstanden wäre.

Ganz unabhängig davon, wie genau es mit dem denkmalgeschützten Gebäude als wichtigem Bestandteil des gesamten Kulturensembels rund um die MüGa, weitergehen wird, kann man folgende Erkenntnisse aus dem jahrelangen Kampf für die VHS in der MüGa anmerken:

  1. Die Sozialdemokratie ist vor Ort noch stärker auf einem Kurs der Selbstzerstörung als woanders, da sie nicht einmal willens war, die Mülheimer VHS als eine ihrer größten Errungenschaften aus der Willy-Ära („mehr Demokratie wagen“) zu verteidigen. Obwohl die SPD in Mülheim immer noch den überwiegenden Teil von Verwaltung und Rat besetzt und beherrscht, waren es die SPD-Dezernenten Ernst und Mendack sowie die SPD-OB Mühlenfeld, die aktiv und an vorderster Front die VHS-Zerstörung betrieben.
  2. Die Mülheimer Grünen als professionelle Oberopportunisten waren wie bei so Vielem vor Ort irgendwie immer gegen und für die VHS gleichzeitig, bei allen entscheidenden Abstimmungen aber immer klar gegen den VHS-Erhalt. Zumindest vordergründig erscheint es höchst widersprüchlich, dass dieser Partei, die sich für eine bedingungslose weitere Zuwanderung immer stark macht, Erhalt und Stärkung eines zentral wichtigen Bausteins für bessere Integration im Multi-Kulti durch eine gute VHS nicht besonders am Herzen zu liegen scheint.
  3. Die Mülheimer Stadtverwaltung hat sich seit vielen Jahren ausgezeichnet durch haarsträubende Misswirtschaft und eklatantem Murks wie bei abenteuerlichen Zins- (swaps) und Währungsspekulationen, der Privatisierung von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasser und Abwasser, den ruinösen PPP-Geschäften bei Feuerwehr, Schulen, Medienhaus, Rathaus usw., dem Geldvernichtungs-„Strategie“-Projekt Ruhrbania, der völlig vermurksten Verkehrsführung, dem perspektivlosen ÖPNV, der Thyssenbrücke, dem Rathausplatz, ja selbst dem Aufzug am Radschellweg u.v.v.v. mehr. Was meist geklappt hat, war dagegen die Bedienung der Interessen bestimmter Immobilienhändler.
  4. Auch die Gewerkschaften haben sich in der VHS-Auseinandersetzung nicht mit Ruhm bekleckert, obwohl Weiterbildung ihnen ein zentrales Anliegen ist und sein muss. Sie haben sich in Schweigen gehüllt bis auf die GEW-Vorstandssprecherin (s.o.), was nur peinlich war.
  5. Die repräsentative Demokratie in Gestalt des Stadtrates hat sich auch in dem Verlauf der gesamten skandalösen Vorgänge um die VHS vornehmlich als Abnickerverein erwiesen, der sich zudem oft nur dann hervortat, wenn Bevölkerungsteile gegeneinander ausgespielt werden sollten.
  6. Es war ein Riesenaufwand und mitunter als andere als erbaulich, sich zur VHS für die direkte Demokratie als Notbremse gegen amtliche Willkür und Ausverkauf einzusetzen. Doch es hat sich gelohnt
  7. Der Widerstandsgeist der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ war außerordentlich und vorbildlich, ihr Beitrag zu einer lebendigeren Demokratie riesig trotz unfairer und häufig blutleerer Gegenfront von Funktionären, Bürokraten und Immobilienhändlern.