direkte Demokratie
Sonntag, 06. Oktober 2019
Trotz unfairem und massivem Gegenwind von Schulen und Sportvereinen, trotz Brückentag und hundsmise-rablem Wetter hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ das notwendige Quorum von ca. 13.000 Ja-Stimmen für den Bürgerentscheid mit 18.022 deutlich übertreffen können gegen ca. 9000 Nein-Stimmen! Hurra und gut so! Das Ergebnis des Bürgerentscheids und seine Bedeutung Nun also […]
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Tags: direkte Demokratie, Immobilienservice, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Sanierung
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Sonntag, 16. Dezember 2018
Auch der große Zuspruch vieler Mülheimer/innen beim Stand der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auf dem Adventsmarkt hat erneut bewiesen, dass unsere bewährte VHS zurück in das Denkmal an der Bergstr. muss! Der Interimsstandort an der Aktienstr. ist als VHS ungeeignet. Es war eine Schande, dass die Ratsmehrheit selbst die 11.000 Unterschriften in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren arrogant ignorierte und das Begehren für unzulässig erklärte. Das muss nun erst bei Gericht erstritten werden. Viele Menschen haben für die Klage Geld gespendet. Auch bzgl. des VHS-Skandals ist die Mülheimer Demokratie auf einem Tiefpunkt sondergleichen!
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Tags: direkte Demokratie, MüGa, VHS, VHS-Bürgerbegehren, VHS-Denkmal, VHS-Skandal
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Samstag, 14. Juli 2018
25.3.19: Mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um 11.15 am Verwaltungsgericht Düsseldorf in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243. Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll! Die […]
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Tags: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, direkte Demokratie, VHS
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Donnerstag, 24. September 2015
Wohl in der Hoffnung, dass es im Windschatten der Flüchtlingskrise nicht so auffällt, soll in NRW die Sperrklausel kommunal wieder eingeführt werden. SPD, CDU und Grüne in Düsseldorf sorgen sich in der stark kriselnden Demokratie um ihren Macht- und Pöstchenerhalt. Wenn das die Antwort auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu den OB-Wahlen oder auf die Kölner Wahlskandale ist, dann gute Nacht. Zum Glück stehen die Verfassungsgerichte der Wiederein-führung einer kommunalen Sperrklausel bisher negativ gegenüber.
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Tags: Demokratiekrise, direkte Demokratie, Ratszersplitterung, Sperrklauseln, Weimarer Verhältnisse
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Montag, 29. Dezember 2014
Traurig, aber leider wahr: Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren zu Erhalt von VHS und MüGa- Teilen konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren. Die Atempause für unsere VHS zeigt auch: Wenn bereits die Drohung mit direkter Demokratie Teilerfolge erzielen muss, ist die repräsentative Demokratie am Tiefpunkt
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Tags: "Mehr Demokratie", Bürgerbegehren, Demokratiekrise, direkte Demokratie, VHS
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Montag, 22. Dezember 2014
Die Sparkassenakademie kommt nach Dortmund. Volkshochschule und Müga bleiben fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Doch es war eine Riesendummheit der OB und SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhof-Gelände mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das, ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Die Gründung der Bürgerinitiative und die Drohung mit einem Bürgerbegehren haben mitgeholfen, sie vor dem unverantwortlichen Abenteuer und Chaos zu bewahren, das beim Zuschlag der Akademie für VHS und MüGa zweifelsohne erzeugt worden wäre!
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Tags: Demokratiekrise, Dezernent Ernst, direkte Demokratie, Hoffmeister, Imoba, Kaufhof, Mühlenfeld, MWB, Sparkassenakademie, VHS
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Montag, 14. Juli 2014
Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!
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Tags: Demokratiekrise, direkte Demokratie, Ratszersplitterung, Sperrklauseln, splitter, Weimarer Verhältnisse
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Montag, 20. Januar 2014
Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Manche rätseln herum, ob man bei solch „wichtigen“ Dingen denn wirklich die „dummen“ Bürger entscheiden lassen dürfe. Doch egal und unabhängig von demokratietheoretischen Überlegungen, sollte man das Essener Ergebnis auch aus Sicht des kriselnden Ruhrgebiets betrachten. Braucht das wirklich 2 Messen, eine in Dortmund und eine in Essen? Oder bedeutet der Essener Entscheid, dass keine Großprojekte mehr möglich sind, wie die WAZ befürchtet.
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Tags: Bürgerentscheid, crossborder-leasing, Demokratiekrise, direkte Demokratie, Messe Essen
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