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Forderungen an die OB-Kandidaten zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheid

Pressemitteilung vom 28.2.2020:

„Ini „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ erwartet,
dass die OB-Kandidaten Stellung beziehen:

Schon vor der OB-Wahl 2015 bewegte die Sanierung und der damals seitens der Stadt geplante Verkauf unserer VHS an der Bergstraße die Mülheimer Bürger sehr. Wir hatten auch damals gefragt, wie sich die Kandidaten zum nächsten Oberbürgermeister dazu stellen.

Plakat-BuergerentscheidVHSAm 06.10.2019 ist der Bürgerentscheid für die unverzügliche Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa von 18.022 Bürgerinnen und Bürger mit 65,9 % JA-Stimmen entschieden worden. Da der Bürgerentscheid vom 06.10.2019 gemäß § 26 GO NRW einem Ratsbeschluss entspricht, ist dieser von der Verwaltung umzusetzen. Die Verweigerung dieser Umsetzung fügt der Demokratie schweren Schaden zu.

Es besteht die Notwendigkeit der Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden VHS an der Bergstraße.  Mit der angebotenen für die Stadt kostenfreien Unterstützung beim Brandschutz durch den Architekten der VHS, Dipl.Ing. Dietmar Teich, könnte das möglich sein.

Für die Initiative ist ein wichtiges Kriterium für die Zustimmung bzw. Unterstützung des OB-Kandidaten, welche Stellung zur Umsetzung des Bürgerentscheids vom 06.10.2019 zur Heinrich-Thöne-Volkshochschule am Standort Bergstraße im Kulturensemble mit Schloß Broich, Ringlokschuppen, Camera Obscura, Alte Dreherei, Bürgergarten, MüGa-Gelände, Stadthalle und Ruhrpanorama bezogen wird. Deshalb wird gefragt:

  1. Werden Sie, wenn Sie als Oberbürgermeister gewählt sind, die sofortige Umsetzung des Bürgerentscheids zur „Chefsache“ machen?
  2. Werden Sie dem Architekten des Baudenkmals Zugang zum Denkmal ermöglichen?

Und wie lange die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Nutzerinnen und Nutzer der VHS nach Ihrer Wahl auf dem Umsetzung des Bürgerentscheids warten müssen?“

Leserbrief an die WAZ zu ihrem Artikel

VHS-Bürgerinitiative schickt offen Brief an OB-Kandidatinnen

Die Ratssitzung am 6. Dezember 2019 wird unvergessen bleiben. Mir wurde dieser Abend im Mülheimer Rathaus durch die unsäglichen politischen Vorkommnisse in Erfurt, wenn auch mit völlig anderen Inhalten, wieder wachgerufen. Hier wurde eine abartige und von keinem Mülheimer Bürger gewollte Sanierungs-Prioritätenliste zur Abstimmung gestellt. Sie führte zwangsläufig zu einigen wenigen Nein-Stimmen der Befürworter eine Weiterführung der VHS in der Müga und der absoluten mehrheitlichen Enthaltung von CDU, SPD, Grüne/Bündnis 90, FDP und weiteren. Wir sollten auch nicht vergessen, dass an diesem Abend diese Parteien sich erlaubten einen Befürworter der VHS in der Müga über zwei Stunden an die Wand zustellen. Für mich nicht nur ein politischer, sondern auch eine menschliche Entgleisung, die ein sehr fragwürdiges Bild auf unsere Politiker wirft.

Von daher wird es sehr interessant sein, wie und ob überhaupt die beiden angefragten OB-Kandidatinnen Jägers und Griefhan auf die konkreten Fragen der BI VHS in der Müga antworten werden und wie man gedenkt mit einem Bürgerentscheid demokratisch umzugehen. 

…………….

Hier noch Fotos von der Interims-VHS im ehemaligen AEG-Fabrikgebäude an der Aktienstraße. Als Volkshochschule, für die auch Kommunikationsmöglichkeiten von zentraler Bedeutung sind, ist dieses Gebäude auch nicht ansatzmäßig geeignet!

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links der gradlinig verlaufende Flur im hinteren Gebäudeteil: 100 m lang und nur 123 cm breit!, dazu Übergänge mit Treppenstufen
rechts der Notausgang zur Sandstr. hin

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links die Fensterfront nach hinten, rechts der große Seminarraum