Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

2. Keine weiteren Finanzexperimente

Ende der Privatisierungen und PPP-Modelle

Die Stadt Mülheim hat in der Vergangenheit so gut wie kein abenteuerliches Finanzkonstrukt ausgelassen, angefangen von halb oder ganz (MEG) missglückten Privatisierungen über den nur durch das Eingreifen der MBI verhinderten Versuch mit Cross – Border – Leasing und die Spekulation mit Zinsgewinnen (Verlust bisher über 6 Mio. Euro) bis hin zu den gerade erst eingeleiteten PPP – Modellen (Öffentlich Private Partnerschaft) bei Medienhaus und Schulen. Was schon seit Jahren abenteuerlich aussah, immer wieder nicht nur in Mülheim auch zu Abstürzen führte, ist angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten in 2008 vollends indiskutabel geworden.

Die beiden Bürgerentscheide gegen die Privatisierung und PPP – Modelle wurden von den MBI wesentlich mitgetragen und initiiert. Der erfolgreiche Bürgerentscheid von 2005 zählt zu unseren größten Erfolgen. Durch das knappe Scheitern des zweiten Bürgerentscheides ist es leider nicht mehr gelungen, zu verhindern, dass das Medienhaus und eine Reihe von Schulen als PPP-Projekte eingeleitet wurden. Es deutet aber vieles darauf hin, dass es zu keinen weiteren Experimenten dieser Art mehr kommen wird.

3. Das Schwarze Loch im Haushalt