Geradezu rekordverdächtig konnte bzw. wollte die Stadt bereits seit 1998 keinen einzigen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen. Mit der Umstellung auf doppelte Buchführung (NKF) entstand zum Etat 2006 mit der Eröffnungsbilanz rein virtuelle „Ausgleichsrücklagen“, so dass die Stadt fiktiv einen ausgeglichenen Haushalt hatte, während die Verschuldung trotz der Rekordeinnahmen durch Gewerbesteuer, in den letzten 3 Jahren, weiter enorm anstieg. Die Kassenkredite, vergleichbar den Überziehungskrediten, explodierten weiter von 148 Mio. in 2004 auf voraussichtlich 395 Mio. in 2008 mit weiter stark steigender Tendenz!
Hatte die Stadt in den letzten Jahren noch das unverdiente Glück sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und eines Landesgesetzes, nach dem bei der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht einmalig 75 Mio. Euro aus der Substanz entnommen werden durften, folgen jetzt die mageren Jahre, ohne dass entsprechende Einsparungen erfolgt wären. Im Gegenteil: die Stadt hat nicht nur bei Spielen mit abenteuerlichen Finanzprodukten Millionen verzockt, sondern ist auch in unüberschaubarem Ausmaß (die Verwaltung sah sich außerstande, eine entsprechende Frage zufrieden stellend zu beantworten) weitere finanzielle Verpflichtungen eingegangen, nicht zuletzt mit den auf 25 Jahre abgeschlossenen Leasing-Verträgen für ihre PPP – Schulen, Medienhaus und Rathaus-Neubau sowie Anmietungen für Ersatzräume für das Rathaus. Welche Verluste sich noch aus den wilden Konstruktionen der Beteiligungsgesellschaften, allen voran Ruhrbania GmbH &Co. KG, ergeben werden, ist vollends undurchschaubar. Da fast alles nichtöffentlich in Ausschüssen und Rat passiert, erfahren wir es erst, wenn mal wieder „alles zu spät ist“. Beispiel dafür ist die MEG, deren Verluste erst bekannt wurden, als sie auf 40 Mio. angewachsen waren. Daran allein wird die Stadt lange abzahlen. Obwohl die Stadt über ein beträchtliches Vermögen an RWE-Aktien verfügt, wurden weiter Kredite aufgenommen und PPP – Verträge geschlossen, ohne dass ein Verkauf ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Die MBI treten für den Verkauf der RWE-Aktien ein, sobald die eingesparten Kreditzinsen die Dividenden überschreiten, so wie andere Städte es bereits durchgeführt haben.
Auch die Gelder aus dem Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise sind nicht ausreichend, um auch nur annähernd die Auswirkungen z.B. auf die Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen, so dass die finanzielle Situation sich weiter verschärft.
Die MBI fordern seit Jahren, den Sanierungsstau in Schulen, Kindergärten und Sportanlagen mit einer neuen Prioritätenliste abzuarbeiten und dafür auf letztendlich teurere Konstruktionen zu verzichten. Alle weiteren Investitionen in den Ruhrbania – Wahnsinn sind, soweit das noch möglich ist, unverzüglich zu stoppen. Die Sanierung von Schulen muss Vorrang erhalten und sich am Bedarf orientieren (im Fall der sog. „Zukunftsschule“ wurde erst der Bau beschlossen, jetzt überlegt man, welche Schulen wohl da anzusiedeln wären…).
