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RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!

Wasserprivatisierung auf Mölmsch: Mit dem RWE ist das keine Privatisierung, oder doch?

  • Der Städtetag in Frankfurt im April 2013 sprach sich eindeutig für die kommunale Daseinsvorsorge und vehement gegen die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung aus! Mehr dazu hier. In Mülheim ist aber bereits fast alles privatisiert! Und nun?

Das RWE besitzt 80% der Anteile des RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerke) mit Sitz in Mülheim. Die Stadt Mülheim besitzt fast 10 Millionen RWE-Aktien. Das RWE befindet sich in einer schweren Krise, was auch die Stadt Mülheim wegen des großen Aktienbesitzes empfindlich trifft. Die Städte Essen und Dortmund als die größten kommunalen RWE-Anteilseigner sind beide ca. dreieinhalb mal so groß wie Mülheim und besitzen jeweils ungefähr doppelt so viele RWE-Aktien wie Mülheim. Auch das zeigt die besonders starke Abhängigkeit der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin und des RWE-Chefs von dem kriselnden Energiekonzern. Mehr zu „Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim besonders knüppelhart!“ hier

Da das RWE bekanntlich Anteile des RWW abgeben will, wäre es sehr wünschenswert, dass die Stadt diese erwirbt. Um damit aber den ohnehin stark verschuldeten Stadtsäckel nicht zu belasten, bietet sich ein Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile an. Deshalb der unten stehende MBI-Antrag. Dazu der Hauptartikel in der WAZ Mülheim vom 26.2.14 – ein halbes Jahr später: „Geht RWW in weitere Hände – MBI schlagen Tausch gegen Aktien vor“ und NRZ: “Wasser statt Strom: Tauschhandel mit dem RWE?” ( beide Artikel im Netz nicht zu finden)
Für 29% seiner 80%-Anteile will das RWE ca. 100 Mio. € haben, deutlich mehr, als RWE beim Kauf 2002 an die Kommunen gezahlt hatte!
Seit über 1 Jahr versuchten die MBI darauf hinzuweisen, dass der Verkauf von RWW-Anteilen anstehen könnte. Doch bisher wollte keiner in Mülheim darauf eingehen. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der EU-Wasserrichtlinie und dem Widerstand dagegen versuchten die OB, Frau Kraft und selbst die Grünen das RWW als angeblich vorbildlichen kommunalen Wasserversorger hinzustellen. Mehr s.u.

Für die Stadt Mülheim könnte so auch die Abhängigkeit von dem im Vergleich zu anderen Städten sehr großen RWE-Aktienbesitz verringert werden. Nur so kann auch die drohende Überschuldung angegangen werden! Gleichzeitig würde die Stadt ihren Einfluss beim RWW endlich wieder erhöhen, der 2002 leichtfertig bis unterhalb der Sperrminorität verkauft worden war. Ein Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile wäre ohne Banken als Zwischenhändler zudem günstiger und, wenn gewollt, auch einfacher zu bewerkstelligen. Voraussetzung ist aber, dass das RWE überhaupt mitspielt. Da die Geschäftsbeziehungen des Konzerns mit der Stadt Mülheim ausgesprochen vielfältig sind, müsste auch dem RWE daran gelegen sein, mitzuhelfen, der Stadt Mülheim wieder ein wenig mehr auf die Beine zu helfen.

MBI-Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 26.09.13 zu TOP 6.2 „Beteiligungsholding der Stadt Mülheim“ TO: Öffentlich

Betr.: Tausch RWE-Aktien gegen RWW-Anteile

Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung inkl. der BHM-Geschäftsführung, möglichst zeitnah mit dem RWE Gespräche zu führen, um den Erwerb von Anteilen des Wasserwerks RWW durch die Stadt Mülheim im Tausch gegen RWE-Aktien der Stadt zu ermöglichen. Die Ergebnisse dieser Gespräche und ggfs. die vom RWE angegebenen Bedingungen eines solchen Tauschs werden dem Hauptausschuss in der nächsten Sitzung am 14.11.13 vorgestellt, und zwar sowohl im öffentlichen, als auch im nichtöffentlichen Teil, je nach Art der Information.

Ende Feb. 2013 feierte der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim offiziell sein 100jähriges Jubiläum mit Frau Kraft als Hauptrednerin. Im WAZ-Artikel dazu fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört (das wird nicht in der Chronik erwähnt und nicht einmal als Zusatz zum Aufsichtsratsvorsitzenden Böddeling aus dem RWE-Vorstand!)
Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% und das, obwohl das in der europaweiten Ausschreibung eine Prämisse gewesen war. Die MBI schalteten den EU-Wettbewerbskommissar ein, der sich aber weigerte, die Sache zu verfolgen, genauso wie u.a., dass Gelsenwasser (damals noch Eon-Tochter) deutlich mehr geboten hatte, aber nicht berücksichtigt wurde. Mehr zur damaligen EU-Beschwerde hier

Doch egal und zurück zum RWW-Jubiläum: Frau OB Mühlenfeld (SPD und selbst im erlauchten RWE-Aufsichtsrat) verschwieg ebenfalls den Eigentümer des RWW und lobte das angebliche soziale Engagement des RWW. Von dem neuen „System“preis des RWW in Richtung Wasser-Flatrate schwieg die RWE-Aufsichtsrätin genauso wie alle anderen, obwohl genau das die Bürger „ihrer“ Stadt einschneidend betrifft!

Noch „besser“ war dann nur noch Ministerpräsidentin Kraft (SPD und ebenfalls Mülheimerin), wie folgendes Zitat des WAZ-Artikels zeigt: „Applaus erntete Kraft für ihre Absage an Brüsseler EU-Pläne, die Wasserversorgung verpflichtend auszuschreiben. Wasser sei kein Konsumgut, sondern eine Lebensgrundlage.“ 

Gut gebrüllt, Löwin, müsste man sagen. Nur: Das RWW ist exakt das, was in Brüssel von den Liberalisierungs- und Ausverkaufsstrategen gewollt war, bis eine Lawine des Widerspruchs dagegen losbrach (vgl. den sensationellen Zuspruch der allersten EBI = Europäische Bürgerinitiative). 

  • Für „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ sammelt die EBI online Unterschriften hier  Unterschriftenlisten gibt es auch in der MBI-Geschäftsstelle
    Anfang Mai 2013 bereits hatte die EBI die letzte Hürde genommen, um die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu kippen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt, denn bereits 1,4 Mio. haben online gezeichnet!

Dabei ist die mehr als unrühmliche Rolle des RWE im privatisierten Wassergeschäft global hinlänglich bekannt und sollte also auch den beiden Mülheimer Spitzendamen alles andere als fremd gewesen sein. Bei aller Liebe, das war von beiden viel zu dick aufgetragen, so dass ein Beigeschmack von Scheinheiligkeit bei dem sehr ernsten und lebensnotwendigen Thema Wasser die ganze RWW-Jubi-Feier etwas fad aussehen lässt
Hier die letzte MBI-Stellungnahme von vorgestern nach dem Bekanntwerden, dass die EU endlich Nachbesserungen bzgl. der schändlichen Wasserrichtlinie durchführen will bzw. muss, die bekanntlich noch am 24. Jan. mit großer Mehrheit im EU-Binnenmarktausschuss beschlossen wurde!  Q.e.d. würde der Lateiner sagen.

Aus London, USA, Berlin usw. lernen: RWE raus aus dem Wassergeschäft! Das RWW rekommunalisieren!

Das RWE hat mit seinen Aktivitäten als global player im Wassergeschäft überall Riesenschaden angerichtet, ob in London mit Thames water, in USA mit American Water oder in Berlin. Überall musste es sich aus dem Geschäft verabschieden, außer in Mülheim, wo es noch 80% des regionalen Wasserversorgers RWW (Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft) mit Sitz in Mülheim/Ruhr besitzt. In NRW will anscheinend (noch) keiner ran an dieses Thema. Selbst die Umstellung auf den Wasser“system“preis des RWW mit 50% „Grundgebühr“ für jeden Haushalt, egal ob mit Wasseruhr oder nicht, will oder darf sich trotz der massiven Privatisierungskritik wegen der geplanten EU-Richtlinie in NRW einfach keine/r mit dem RWE/RWW befassen! Gewerkschaften inkl. Verdi und SPD treten zwar deutlich gegen Brüssel auf, doch RWE ist tabu. Die schlappen Landesgrünen tuten ins Horn ihrer Vorbeter, mehr nicht. Der WAZ-Konzern mit der Zentrale unweit des RWE berichtete zwar zuletzt häufig über die Gefahren der Wasserprivatisierung, die WAZ scheint aber nicht wissen zu wollen, dass umme Ecke die Realität bereits vorhanden ist. WDR-Köln wollte einen Bericht machen, doch dann war das der Gesamtredaktion wohl nicht wichtig (oder opportun?!). In Mülheim selbst ist das Thema qusi tabu und Frau OB Mühlenfeld darf sogar öffentlich so tun, als sei das RWW in kommunaler Hand, niemand protestiert bzw. niemand berichtet darüber, wenn protestiert würde oder wird. Die CDU in Stadt und Land schweigt und die FDP ist bekanntlich weiter glühendster Verfechter jeglicher Privatisierung.

Warum nur der große NRW-Schulterschluss in dieser Frage? Weil Frau Kraft Mülheimerin ist, der RWE-Chef ebenfalls (der alte und der Neue!), weil, weil, weil? Oder auch nur, weil das RWE in NRW immer noch allerbeste Beziehungen hat trotz seines enormen Niedergangs nach den großen Fehlentscheidungen und irrwitzig hohen Fehlinvestitionen der Großmann-Ära?

Dazu folgende kurze Meldung aus der WAZ letzte Woche (18.2.) „RWE-Chef: Niedrigere Einstiegslöhne denkbar“ und darin „RWE hat derzeit über 34 Milliarden Euro Schulden und will weltweit 10.400 Stellen abbauen.“

Es wird allerhöchste Zeit, die Rekommunalisierung des Wasserbereichs dieses maroden Konzerns, sprich des noch verbliebenen RWW, ins Visier zu nehmen. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein überschuldeter Konzern seine Töchter bis zur Schmerzgrenze ausschlachtet. Damit das beim Menschenrecht Wasser auch im Ruhrgebiet nicht in Betracht kommt, muss das RWE raus aus dem RWW, so schnell wie nur möglich!

  • Mehr auch in: „Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis“ hier
  • „Vor 100 Jahren nah am Wasser gebaut“ WAZ Mülheim 24.02.2013, hier

Mehr zum RWW

Mehr zur Wasserprivatisierung allgemein

  • „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Online-Petition der Europ. Bürgerinitiative hier
  • 23.2.13: Frankfurter Rundschau:  “EU kippt die Wasserrichtlinie” hier
  • Film “Water makes money” auf youtube hier
  • „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.“  Monitor vom 13.12.12 hier 
  • “EU-Bürger wehren sich gegen Kommerzialisierung des Wassers” Nachdenkseiten vom 28.1.13 hier

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