Für Samstag, dem 17. September, war ab 12 Uhr in sieben deutschen Großstädten zu Großdemos gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen mit USA und Kanada TTIP und CETA aufgerufen worden, und zwar für Köln, Frankfurt am Main, Hamburg, Berlin, Leipzig, München und Stuttgart. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr: Im Oktober 2016 soll das bereits ausverhandelte CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Dennoch haben Bundesregierung und EU-Ministerrat noch die Möglichkeit, die Ratifizierung zu stoppen.

Sensationelle 320.000 Menschen nahmen teil an den 7 Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP, und zwar in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Leipzig. In Köln waren es 55.000, in Berlin 70.000. Zusammen 320.000 demonstrierten gegen Freihandelswillkür und Paralleljustiz! Deshalb: TTIP, CETA und TISA für gescheitert erklären! Klares Signal auch an den SPD-Parteikonvent und die EU-Handelsministerkonferenz

Der gesellschaftliche Widerstand gegen die beiden Abkommen ist in den letzten Jahren stark gewachsen, weshalb nun einmal mehr die Möglichkeit besteht, gehört zu werden!

Zwar werden die Freihandelsabkommen mit Märchen von wirtschaftlichem Aufschwung und Arbeitsplätzen propagiert, real jedoch drohen TTIP & CETA die Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte und den Verbraucherschutz in Deutschland und Europa bedeutend zu schwächen. Gewählte Abgeordnete berichten davon, die immensen Mengen an juristischen Unterlagen aus den Geheimverhandlungen ausschließlich in bestimmten Leseräumen zu Gesicht zu bekommen und deren Inhalte nicht öffentlich machen zu dürfen. Dies hat mit Transparenz, und somit Demokratie rein gar nichts zu tun! Ebenso kritisch zu sehen ist, dass Unternehmen in Zukunft in der Lage wären, noch aktiver als ohnehin schon, an Gesetzen mitzuschreiben. Dies wäre ein legitimatorisches Desaster und untergräbe die repräsentative Demokratie ungemein!

Vermutlich würde jeder über kurz oder lang negative Folgen der Abkommen zu spüren bekommen: So sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen in USA, Kanada und Europa angeglichen werden. Dies hätte massive Folgen für die Qualität von Lebensmittelstandards, Arbeitnehmerrechten oder sonstigen „investitionsfeindlichen“ Normen. Die Staaten hätten so nicht mehr das Wohl ihrer Bürger (was ohnehin schon schädlich vernachlässigt wird) als oberste Direktive, sondern die Garantie von Investitionen und „Wettbewerb“. Dass hier keinen mittelständischen Unternehmern, sondern multinationalen Konzernen mit riesigen Rechtsabteilungen der Hof gemacht wird, sollte klar sein! Hier findet also wieder einmal eine Politik für die Wirtschaftseliten statt!

Diese Gefahr wird wiederum dadurch bestärkt, dass sogenannte Investitionsgerichtshöfe mit der Aufgabe betreut würden, Klagen von Konzernen gegen solche Regulationen zu entscheiden. Ausschlaggebend für solche Klagen müssten lediglich zurückgebliebene Profiterwartungen oder fehlgeschlagene Großinvestitionen durch Konzerne sein, die solche Klagen auch finanziell stämmen können. Dies kann auch direkten Einfluss auf Kündigungen und Umstrukturierungen haben, weshalb laut einer Studie der Tufts University allein durch TTIP 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ein konzernorientiertes Schiedsgericht untergrübe die Rechtsstaatlichkeit enorm und fördere eine politische Athmosphäre von „Wünsch Dir was“, besonders in Bereichen des Verbraucher- und Umweltschutzes (Stichwort Fracking).

Besonders für die Kommunalpolitik brisant ist ebenso, dass durch Stadtverwaltungen getätigte Privatisierungen, etwa von Krankenhäusern und Versorgungsbetrieben, umso schwieriger wieder in die öffentliche Hand rückzuführen wären. So könnten durch Private bereits übernommene kommunale Aufgaben im Zuge des Investitionsschutzes juristisch garantiert werden. Eine irreversible Aushöhlung kommunaler Entscheidungsfähigkeit in Bereichen der Grundversorgung, Abfallentsorgung und Gesundheit wäre die Folge!

Am 17. September steht also mehr auf dem Spiel als ein diffuses Globalisierungsprojekt. Es geht um die politische Zukunft unseres Landes und auch der Europäischen Union. Persönliche Bequemlichkeit sollte kein Grund dafür sein, unser Land an Großkonzerne zu verkaufen! Je mehr Menschen demonstrieren, desto höher ist der politische Druck auf EU und Frau Merkel. Also ab auf die Straße!

Mehr, u.a. auch Fahrtmöglichkeiten nach Köln über MBI » Aktuelle Termine » und in

Tags: CETA, Demonstration, Europäische Union, Freihandelsabkommen, Globalisierung, Köln, Rechtsstaat, TTIP, Umweltschutz, Verbraucherschutz