Antrag  für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 13.11.2018 und
den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 20.11.2018
TO öffentlich

Änderung des RFNP für das Gebiet des Bebauungsplans Schlippenweg von ASB in Bestandteil des Regionalen Grünzugs

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Änderungsverfahren im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) in die Wege zu leiten für das Gebiet des als G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ Ende 2012 eingeleiteten Bebauungsplans, und zwar als zukünftiges Grün- und Ackerlandgebiet sowie als Bestandteil des regionalen Grünzugs.

Begründung
Dieses städtische Frei- und Grüngebiet gegenüber dem Hauptfriedhof, hinter der Rembergschule und angrenzend an das Naturschutzgebiet sollte 1970 für ein weiteres Krankenhaus herhalten, damals als die Planer noch von einer Bevölkerungszunahme von 190.000 1970 auf 230.000 im Jahre 2000 ausgingen. Heute sind es knapp 170.000. Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2005 wurde das Gebiet weiter als Bauerwartungsland und teilweise auch als Mischgebiet vorgesehen. Ende 2012 wurde der B-Plan „Schlippenweg/Zeppelinstr. – G 15“ eingeleitet, bis heute aber nicht weiter bearbeitet. Anfang 2016 wurde ein potenzielles Flüchtlingsdorf im Gebiet des G 15 beschlossen, das aber zum Glück nicht gebraucht wurde, denn es wäre problematisch gewesen am Siedlungsrand und hinter der Förderschule.

Neben den bekannten Problemen von Zersiedelung der Landschaft, Verlust von wichtigen Ackerflächen und Verringerung der Naherholungsmöglichkeiten sind in den letzten Jahren zwei weitere wichtige Aspekte mit einer möglichen Bebauung dieses Gebietes immer stärker in den Fokus gelangt wegen der Lage des Gebietes am Rande und im Anstrom des Rumbachtals.

Zum einen wurde mit der Festlegung des Rumbachtals als notwendigem Überschwemmungsgebiet zum Schutz der Innenstadt die zusätzliche Bebauung an den Rändern als problematisch und kontraproduktiv erkannt, nicht zuletzt wegen der merklichen Zunahme von Starkregen. Zum zweiten  ist die Bedeutung des Rumbachtals für die Durchlüftung der östlichen Innenstadt immer stärker in den Blickpunkt gelangt, auch wegen der bereits spürbaren Klimaveränderung mit heißeren Phasen. Dafür muss der Schutz der verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Hänge zum Rumbachtal größere Bedeutung erlangen. Das wurde zuletzt u.a. im Planungsausschuss deutlich, als Frau Steinrücke von der Uni Bochum ihre Messungen und Erkenntnisse zur Klimaanalyse der Stadt Mülheim vorstellte.

Der Kämmerer hatte im Frühjahr den Verkauf der Flächen des G 15 in seinem Arbeitsprogramm für zukünftige Haushaltssanierung, doch eine große Mehrheit des Rates sprach sich schließlich dagegen aus.

Um die Diskussion zur Bebaubarkeit der Flächen am Schlippenweg zu beenden, muss auch der RFNP geändert werden. Inwieweit das gesamte Gebiet oder nur Teile davon in Zukunft dem angrenzenden Regionalen Grünzug angegliedert werden sollte, kann im RFNP-Änderungsverfahren im Einzelnen beraten und danach vorgenommen werden.

A. Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der BV 1
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat