Ist Mülheim ein Sanierungsfall?
Oder Kandidatin für Abwicklung?
Medl-Gründer Hans-Gerd Bachmann sieht in Mülheim einen dramatischen Sanierungsfall. Unqualifiziertes Führungspersonal habe das zu verantworten. Die Stadt – „ein dramatischer Sanierungsfall“. Ohne professionelle Hilfe von außen werde Mülheim nicht zu retten sein. Hans-Gerd-Bachmann, als dessen geistiger Vater lange Jahre Geschäftsführer der medl (Mülheimer Energie-DienstleistungsGesellschaft GmbH – halb Stadt, halb RWE) ging nun an die Öffentlichkeit und ließ seinen Frust ab WAZ: „Ex-Manager: Stadt Mülheim braucht dringend externe Sanierer“.
In fast allen Punkten hat Herr Bachmann recht. Die MBI sagen das bereits seit Jahren, nur hat sich selten jemand aus Politik oder Verwaltung damit überhaupt befassen wollen, aber auch die Kommunalaufsicht hat mehrfach nur abgewunken. Doch egal
Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?!
Genehmigungsfähiger Haushalt? Fehlanzeige. Verkehrskonzept? Nicht erkennbar. Integrationskonzept für die vielen Zuwanderer? Mit der mutwilligen VHS-Schließung zum Torso degradiert! Innenstadt-Konzept? Mit Ruhrbania vermurkst genau wie die zugehörige Verkehrsführung. Personalstrategie? Außer immer neuen Stellen und unfähigen Leitungsposten wenig Substanzielles. Privatisierung und PPP-Politik? Weit mehr als in allen Nachbarstädten, dementsprechend größer ist die Gesamtsumme in Schattenhaushalten der BHM außerhalb des städtischen Haushalts. Uswuswusfusf…….. Zur Erinnerung nur 2 Beispiele: Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster oder Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr
Fazit: Eine Sanierung des „Sanierungsfalls Mülheim“ ist lange überfällig, und zwar in vielen Bereichen, deshalb folgerichtig auch sehr schwierig, weil nur noch mit strukturellen Einschnitten möglich. Und dabei ist auch die Landesebene gefragt, denn schließlich bürgt das Land für eine bankrotte Stadt wie Mülheim.
Und der Mülheimer Rat? Nur Zank&Streit!?!
Der Mülheimer Rat hat zuletzt am 11. Okt. mit großer Mehrheit inkl. der meisten SPD-ler für den Antrag von CDU, BAMH, Grünen und FDP gestimmt, den OB aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen. SPD, CDU, FDP und BAMH hatten zudem Ende Sept. in einem Brief die Bezirksregierung aufgefordert, den OB zum Ruhenlassen seines Amtes zu bewegen. Doch die Aufsichtsbehörde winkte ab, dazu sei sie nicht befugt. Nach § 66 GO NRW (s.u.) gilt lediglich: „Die Aufsichtsbehörde kann für die Dauer des Abwahlverfahrens das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters anordnen, wenn der Rat dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder beantragt.“
Bei vorzeitigem Abgang von OB Scholten müsste eine separate OB-Neuwahl angesetzt werden, unabhängig von der Kommunalwahl in 2020. Und die problemüberfüllte Stadt Mülheim, die keinen seriösen Haushalt zum dritten Mal hintereinander hin bekommt trotz vieler Millionen aus dem Stärkungspakt, kann alles gebrauchen, nur das nicht!
All das wissen die anderen Fraktionen auch. Warum missbrauchen sie dennoch bereits 5 Monate lang Sitzung nach Sitzung immer wieder aufs Neue, um gegen Scholten zu schießen, häufig unterhalb der Gürtellinie oder mit kleinkarierter Zänkerei? Wenn vor allem die Überläuferfraktion BAMH und neuerdings auch die CDU mit immer neuen Vorwürfen, Erbsenzählerei und kleinkarierten bis haltlosen Anschuldigungen den Menschen Scholten fertig machen wollen, so ist das zwar vom Stil her daneben, aber zumindest von der Intention her nachvollziehbar.
Dass aber SPD-Ratsmitglieder immer noch immer neue Schlagzeilen mit anti-Scholten-Hass glauben produzieren zu müssen, hat mit Vernunft oder Anstand nichts mehr zu tun, zumal auch seit Monaten nichts Neues „enthüllt“ wurde.
Das Klima etwa im Stadtrat ist seit Ende Mai erfüllt von Hysterie, die inzwischen nur noch Magenschmerzen bereitet. Manch eine/r traut sich kaum noch, im Rat seine Meinung zu sagen, selbst wenn es nicht um Scholten geht.
Man/frau kann auch deshalb nur folgende Appelle bzw. Bitten an die Fraktionen, Gruppen und Einzelkämpfer im Rat richten:
- Die SPD möge bitte ihre internen Streitigkeiten möglichst nur noch intern austragen, nicht wie bisher dauernd über die Lokalmedien, und schon überhaupt nicht mehr in Rats- oder Ausschusssitzungen
- BAMH und CDU mögen bitte ihren bisherigen Modus als Jäger und kompromisslosen Verfolger des OB verlassen, es sei denn sie riskieren den Weg über einen Abwahlantrag
- Alle sollten sich möglichst nur noch intensiv mit den aufgetürmten Problembergen in unserer Stadt beschäftigen, ob Haushaltsdesaster, Verkehrskonzepte, das Durcheinander beim Immobilienservice, den dringend nötigen besseren Integrationsmaßnahmen (nicht zuletzt die Lösung des stark geschädigten VHS-Konzepts), und, oder, und, und, und ….
- Zanken könnten wir uns im Rat eigentlich genug, aber bitte um Sachfragen und divergierende Konzepte etwa zur Planung für die Ruhrbania-Restfelder zwischen Eisenbahn- (bzw. RS1) und Nordbrücke, zu weiteren Bauplänen in den Grün- und Außenbereichen von Selbeck, Heißen oder Holthausen (z.B. Hantenweg, Tinkrathstr., Schlippenweg u.ä.), zum ÖPNV-Konzept, zu, zu, zu …………….
