Demokratie und Klimaschutz – Stiefkinder der Mülheimer Lokalpolitik, die immer noch zu sehr
im Kirchturm verhaftet ist und bleibt?
In der April-Ratssitzung in Mülheim warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihren Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen.
Deshalb beantragten die MBI für die Ratssitzung am 27. Juni die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal. Doch der Antrag wurde im Rat am 27.6.19 von der großen Ratsmehrheit von der Tagesordnung gestimmt. Er sollte dann nach den Sommerferien in einem zuständigen Ausschuss (Umwelt oder Wirtschaft/Stadtentwicklung bliebt ungeklärt) behandelt werden. Das aber geschah nicht.
Anstelle dessen wurde für die einzig von der Stadt finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B eine große Studie zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen erstellt, die Anfang Okt. ausgewählten Vertretern der Politik präsentiert wurde. Darin die gefühlt mindestens 10te Neuauflage der Pläne für ein Gewerbegebiet im Winkhauser Tal im Grünzug B. Dazu passte der MBI-Antrag nicht, also ließ man ihn einfach verschwinden.
Die angekündigte Behandlung des M&B-Gewerbeflächengutachtens („Wirtschaftsflächenkonzept“) im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität sollte im November stattfinden. War aber nicht. Nun wird anstelle dessen die Diskussion erst einmal nur über verschiedene große Artikel in der Mülheimer WAZ geführt. Auffällig dabei ist, dass das Winkhauser Tal als heikelster Bestandteil zumindest in Mülheim zumeist unerwähnt bleibt. Der missachtete, aber hochaktuelle MBI-Antrag ist nachzulesen unter Tabuzonen für Bebauung im Grünzug B sowie am Rumbachtal
Im gestrigen Planungsausschuss stellte ein Büro aus Amsterdam/Köln seinen Zwischenbericht zum „Klimaanpassungskonzept der Stadt Mülheim“ vor und alle waren hellauf begeistert. Zu konkreten Plänen der Stadt mit eindeutigen Klimaauswirkungen vor Ort war allerdings nichts enthalten, war sicherlich nicht in ihrem Auftrag enthalten.
Doch egal: Die Sicherung der Belüftungszonen sowie Kaltluftentstehungsgebieten in einem Ballungsraum sind in jedem Klimaanpassungskonzept zweifelsohne von zentraler Bedeutung. Das bestätigte auch der Gutachter auf die MBI-Nachfrage, ohne zu wissen, dass das Rumbachtal und das Winkhauser Tal für Mülheim dafür von höchster Bedeutung sind, obgleich beide gefährdet sind durch Baupläne für Schlippenweg und Tinkrathstr. bzw. das o.g. geplante Gewerbegebiet.
Auf der anderen Seite des Winkhauser Tals liegt Essen-Schönebeck. Dort diskutiert man die Mülheimer Pläne offener als in Mülheim selber, vgl. den Artikel in der Essener WAZ
Gewerbeflächen: Neue Sorgen in Essen-Schönebeck um das Winkhauser Bachtal
WAZ Essen 26.11.19 hier
Die Frischluftschneise zwischen Essen und Mülheim wird von vielen Anwohnern als Naherholungsgebiet geschätzt. Der Kampf um die Felder und Wiesen muss offenbar immer wieder geführt werden. Mülheim hat auf der Suche nach Gewerbeflächen wieder die Felder an der Essener Stadtgrenze im Blick. Schönebecker kündigen erneut Widerstand an. ……………
Hier noch eine mail aus Essen an die MBI. Bei Bedarf leiten wir auch die Anhänge weiter. Links ein altes Bild von einem ehemaligen Flugblatt zum Winkhauser Tal
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: ………………
Gesendet: Dienstag, 26. November 2019 11:50
An: fraktion@mbi-mh.de
Betreff: Gewerbeplanungen im Winkhauser Tal
Lieber Lothar Reinhard,
im Nachgang zu unserem Telefonat übersende ich zum Vergleich drei Zeitungsartikel. Artikel 1 und 2 sind aus dem Jahr 1981 – erster Versuch, Gewerbe anzusiedeln – , Artikel 3 ist am Samstag erschienen.
Die Argumente Pro und Contra sind auch nach fast 40 Jahren fast identisch. Vielleicht können wir uns gegenseitig helfen.
Mit freundlichen Grüßen
für die Bürgerinitiative „Rettet die Schönebecker Grünflächen“
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P.S.:
Dass bei der von den Grünen dominierten Mülheimer FFF-„Bewegung“ das Thema Frischluftschneisen nicht vorkommt, genauso wenig wie die katastrophale Mülheimer ÖPNV-Politik ist bedauerlich, aber erklärbar