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MBI-Antrag erfolgreich
Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, wird die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben?
Unabhängig von der Leinpfad-Problematik muss man immer häufiger feststellen, dass etliche Radfahrer sich häufig nicht besonders um Fußgänger sowie Verkehrsvorschriften zu kümmern scheinen. Es muss überlegt werden, wie man ihnen klarmachen kann, dass sie keine Sonderrechte genießen!
15.5.20: WAZ „Leinpfad: Mülheim errichtet Sperre gegen verbotenes Radeln“.
Am 28.4. stellten die MBI folgenden Antrag für die BV 1. Mehrfach versuchte die Verwaltung, die MBI zur Rücknahme des Antrags zu bewegen, denn sie führe doch verstärkte Kontrollen durch. Auch wenn der Vorsitzende in der BV 1 (SPD) verhinderte, dass über den MBI-Antrag abgestimmt wurde, wird der Antrag nun umgesetzt. Mülheim und Demokratie, irgendwie verschiedene Welten?
Dringlichkeitsbeschluss für die BV1
Betreff: Radfahrer auf dem Leinpfad rechte Ruhrseite.
Beschlussvorlage:
Die BV1 beauftragt die Verwaltung, den Zugang zum oben genannten Teil des Leinpfades für Radfahrer durch geeignete Sperren zu verhindern.
Begründung:
Aufgrund der Coronakrise hat der Radverkehr in Mülheim deutlich zugenommen.
Es wurden vermehrt Beschwerden von Spaziergängern an uns herangetragen, dass sich Radfahrer nicht an das Nutzungsverbot des Leinpfades an der rechten Ruhrseite halten. Es ist schon mehrfach zu Unfällen zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden gekommen.
Aus Gründen der Verkehrssicherung ist es aus unserer Sicht notwendig, hier den Zugang für Radfahrende zu verhindern.
Da nicht abzusehen ist, wann die nächste BV1 Sitzung stattfindet, sollte hier alternativ ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden.
Annette Klövekorn, MBI-Sprecherin in der BV1
