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Ruhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt

Fehlplanungen in den Ruhrbania-Betonburgen?

Aus NRZ Mülheim vom 21.9.18: “Mezzomar verlässt die Ruhrpromenade Ende September”
“Lärmbeschwerden der Nachbarn nennen die Gastronomen als Grund der Schließung. Sie wollen im Frühjahr neu eröffnen – vielleicht im SchloßquartierMezzofinito. Nach viereinhalb Jahren schließt zum Ende des Monats das Mezzomar am Hafenbecken. Nur wenig später wird in das benachbarte, seit einem Jahr leerstehende ehemalige Oxburg ein anderes Burger-Restaurant einziehen: das Manducare, das seit zwei Jahren an der Wallstraße besteht und expandieren möchte. Ein Lokal scheint immer unbesetzt zu sein. In den vergangenen Jahren gab es noch keine Phase, in der alle fünf Gastronomieflächen an der Ruhrpromenade gleichzeitig vermietet waren. …….”

Und wohin geht das Mezzomar, das ja mit dem Supersommer 2018 eine Top-Saison hinter sich hat, dort an der Asphaltwüste neben dem „Luxus“-Planschbecken für über 6 Mio. €, genannt Stadthafen (hahaha)? Womöglich in das noch unfertige „Stadtquartier“ auf dem ex-Kaufhofgelände? Aus den geplanten Seniorenwohnungen dort gibt es vielleicht weniger Beschwerden wie aus sauteuren Luxuswohnungen in Ruhrbania-Fehlplanung Baufeld Nr.1 von Kondor-Wessels?

Doch der Kannibalismus in der Gastronomie ist nur eines der diversen Folgeprobleme eines angeblich „strategischen“ Leuchtturmprojekts, das irgendwie einfach nicht richtig leuchten will, mal ganz abgesehen von dem finanziellen Desaster der gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim.

Mülheim und das Ruhrbania-Fiasko: Ende gut, alles gut? Von wegen oder ganz im Gegenteil!

Titanic3Las oder hörte man lokale Mülheimer Medien über viele Jahre, so konnte man glauben, alles bewege sich in der Ruhrbaniastadt bestens in die richtige Richtung. Ruhrbania wirke sich endlich positiv für die Stadt aus, nachdem z.B. mit dem Tretbootverleih auch der verwaiste millionenteure “Stadthafen” belebt werde. Wenn dann auch noch das Kaufhofareal bebaut und die Ampelschaltung verbessert würde, dann wäre Mülheim nach den vielen Rückschlägen wieder im Lot oder wie der WAZ-Kommentar vom 20.6.15 es u.a. sagte “Ende gut, alles gut”.

Ende gut? Wirklich alles gut?

Von wegen! Selbst wenn nach Jahren von Pleiten, Pech und Unvermögen endlich alles wie geplant klappen würde (also das exakte Gegenteil der Realität), sind nämlich die aufgetürmten Riesenproblemberge der Ära Mühlenfeld kaum abgetragen. Der nicht zuletzt durch Ruhrbania und die extreme RWE-Abhängigkeit angerichtete Schaden ist gewaltig. Bilanzielle Überschuldung, vermurkste Verkehrsführung, Innenstadthyperkrise, versteinertes Kirchturmdenken mit großen Folgeproblemen besonders beim ÖPNV-Debakel und dem leidigen Flughafenstreit, das unkoordinierte Baustellenchaos u.v.m. können mit der bisherigen Politik nicht gelöst werden. Doch die Mölmsche Demokratie hat sich selbst ebenfalls in eine riesige Krise hineinmanövriert.

Die Ruhrpromenade bezeichnete die Alt-OB als “neues Stück Mülheim, an dem die Menschen endlich erleben und genießen können, was unsere Stadt ausmacht, nämlich den Fluss in ihrer Mitte“ (Zitat aus WAZ). Nein, das mit dem Fluss in der Mitte, das wussten die Menschen jahrhundertelang nicht, gell. Die ex-OB malte rosarote Erfolgsbilanzen und die lokalen Medien transportierten fast alles, außer wenn es von den MBI kam. Dabei verdunkelten auch a.d. Ruhr düstere bis tiefschwarze Wolken den Wohlstandshimmel!

Eine Art Zwischenbilanz aus 2014 nach über 10 Jahren „Strategie“projekt Ruhrbania

Seit dem 1. April 2014 ist die Stadt Mülheim auch bilanziell überschuldet mit erschreckenden bereits 150 Millionen Euro Titanic1als Minus-„Eigenmittel“. Auslöser der Überschuldung war die nun gesetzlich vorgeschriebene realitätsnähere Bewertung der fast 10 Mio. RWE-Aktien Damit war Mülheim mit einem Federstrich um 0.00 Uhr vom 31. März auf den 1. April um 463 Mio.(!) ärmer, was sich aber auch nur deshalb so verheerend auswirkte, weil in den städtischen Bilanzen die ca. 75 Mio. fiktiven „Ausgleichsrücklagen“ und fast 450 Mio. der ebenso fiktiven „Allgemeinen Rücklagen“ (von 750 Mio.) seit der Eröffnungsbilanz 2007 durch die jährlichen Haushaltslöcher für Neuschulden abgeschrieben werden mussten. Die Stadt ist also hauptsächlich nicht wegen dem RWE-Absturz überschuldet, sondern weil sie bereits fast alle Rücklagen verfrühstückt hat! Deshalb hat die Stadt nun negative Eigenmittel, was die Banken sicher auf Dauer nicht unberücksichtigt lassen werden. Mehr zur Überschuldung der Stadt Mülheim hier

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.

„Ruhrbania – Wohnen, Arbeiten und Erleben am Fluss“ war das zentrale Projekt, was sich Frau Mühlenfeld (SPD) bei ihrer Wahl zur OB Anfang 2003 auf die Fahne gehisst hatte. Zwischen Schloss- und Nordbrücke sollte die gesamte bestehende Infrastruktur, sofern nicht denkmalgeschützt wie Stadtbad und Rathausaltbau, beseitigt und durch Wohnbebauung mit Kneipen u.v.m. ersetzt werden. Im Weg waren damit der Stadtbadanbau (damals ein Ärztehaus), das Gartendenkmal Ostruhranlagen, der Rathausneubau, die Bücherei, das Gesundheitshaus, die AOK, das alte Arbeitsamt und die Hauptverkehrs- und Landesstr. Ruhrstraße. Wie man sieht, eine Mammutaufgabe für nur ca. 200 m Mini-Flaniermeile, großspurig „Ruhrpromenade“ genannt, auf dem Leinpfad, der davor als Fußgängerweg diente.
Bis auf den Park des Gartendenkmals mit seinen alleine 17 Naturdenkmälern musste oder muss für alles andere allerdings erst Ersatz gefunden werden. Das alleine bedingte bereits einen großen finanziellen Aufwand und eine lange Zeitdauer der Umsetzung von Frau Mühlenfelds Prestigeprojekt. Letzteres verzögerte sich zusätzlich durch unrealistische Träume wie u.a. der Wunsch, auf Baufeld 1 ein 4-oder5-Sterne-Hotel zu errichten, wofür sich logischerweise kein Investor fand. Um das bereits nach wenigen Jahren erkennbar schwindsüchtige Prestigeprojekt attraktiver zu machen, wurde zusätzlich ab Ende 2009 das denkmalgeschützte Restrathaus vollständig und sehr aufwendig saniert. 2011 begann der Bau des gelblichen Klotzes von Kondor Wessels auf Baufeld 1, angebaut an das Restrathaus, vgl. Luftbild links. Rechts der Innenhof zwischen Kondor-Wessels-Klotz und Restrathaus mit der Rotunde.

Rotunde-verstecktDie teure Rotunde ist ebenfalls denkmalgeschützt. Sie wurde aber dennoch vollständig abgerissen und (als Denkmal!) neu gebaut. Sie wurde als „Schmuckstück“ angepriesen. Doch dieses Schmuckstück ist völlig versteckt und für die Öffentlichkeit nahezu unzugänglich. Die Rotunde sollte erst 3,2 Mio. kosten, am Ende waren es ca. 6 Mio. und wofür? Ein echter Schildbürgerstreich?
Die Sanierungskosten des denkmalgeschützten historischen Rathausteils sind von 37 auf 50 Mio. € gestiegen, die (im Übrigen vergaberechtswidrige) Umwegfinanzierung über die Wohnungsbaugesellschaft SWB als mehrheitliche Stadttochter (Übertragung und Rückmietung) ist zudem intransparent per Schattenhaushalt, wobei die jährlichen „Miet“zahlungen wegen der Kostensteigerung bereits von 3 auf 4 Mio. gestiegen sind, 25 Jahre lang, weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen. Diese übermäßig Kostenexplosion und die intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim im letzten Herbst einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten übrigens im Juli 2009 beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen der umwegfinanzierten Rathaussanierung gestellt, vergeblich und vor allem folgenlos.

Vor allem Baufeld 2 zwischen Restrathaus und der Bahnstr. mit den Bahnbögen dahinter machte irrwitzig hohe städtische Vorleistungen notwendig, um dort Bauland herzustellen.

Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Vernichtung öffentlicher Gelder

Auf diesem Baugrundstück befand sich vorher die Hälfte des Rathausneubaus, die Bücherei, der Platz der Deutschen Einheit zwischen Rathaus und Bücherei, die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. und das Gartendenkmal der Ostruhranlagen. Diese gesamte Infrastruktur musste zerstört und z.T. Ersatz gefunden werden. Schaut man sich die städt. Vorleistungen an, die erbracht werden mussten, damit schlappe 7200 qm in Bauland umgewandelt und verkauft werden konnten, so ist das gigantisch und als Kommune eher selbstmörderisch! Mehr u.a. in

  • 1.5.14: Verschwendungsorgien als Ruhrbania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus hier

MH-EtatuntergangDas vielleicht Schlimmste aber ist die erschreckende Aushöhlung der Demokratie, sowohl der repräsentativen wie der direkten, im Jahrzehnt der Regentschaft Mühlenfeld und ihrem Hauptanliegen, dem Durchpeitschen von Ruhrbania gegen Sinn und Verstand und gegen viele Gesetze und Bestimmungen. Ihr häufiger Basta-Stil in Anlehnung an Schröder und Clement erinnerte oft an Demokratur und die Art und Weise, wie 2 höchst erfolgreiche Bürgerbegehren zu Ruhrbania bürokratisch als unzulässig abgewürgt wurden, war sehr negativ für die kriselnde Mölmsche Demokratie.