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Der VHS-Skandal und Hoffnung auf demokratische Korrekturen?

Presseerklärung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“:
VHS-im-lockdown

Am 17. Dezember findet eine Etatsitzung des Rates der Stadt Mülheim statt, in der die Verwaltung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einbringt. Vor fast genau einem Jahr standen ebenfalls im Rahmen einer Ratssitzung Maßnahmen zur Debatte, die aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Erhaltung der VHS an der Bergstraße zwingend einzuleiten gewesen wären. Diese Debatte blieb fruchtlos, obwohl eine große Mehrheit der Ratsmitglieder beteuert hat, das Ergebnis des Bürgervotums respektieren zu wollen. Dennoch ist in der Folge nichts auf den Weg gebracht worden, um den Bürgerentscheid in die Tat umzusetzen. Die Verwaltung ist nach der damaligen Sitzung untätig geblieben.
Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“, die den Bürgerentscheid herbeigeführt hat, sieht darin einen besonderen Präzedenzfall, wie demokratische Regeln von denjenigen unterlaufen werden, die sie einzuhalten gesetzlich verpflichtet sind. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung des Landes NRW, sondern eine äußerst gefährliche Verletzung demokratischer Grundsätze. Durch solch ein Verhalten droht das Vertrauen der Bürger unserer Stadt insbesondere in die Verwaltung dauerhaft verloren zu gehen. Der Bürgerentscheid ist laut Gesetz wie ein Ratsbeschluss zu behandeln, gefordert ist vorrangig die Verwaltung, diesen Beschluss auszuführen. Alle Versuche, die Verwaltung zu einer neutralen und kooperativen Haltung bei der Umsetzung des Bürgerentscheids zu veranlassen, wurden aber bislang abgeblockt.
Unter den Einschränkungen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben, sind die Möglichkeiten, erneut in aller Öffentlichkeit an bislang vernachlässigte Pflichten zu erinnern, sehr begrenzt. Da uns Versammlungen oder Demonstrationen unter den augenblicklichen hygienischen Bedingungen problematisch erscheinen, haben wir uns entschlossen, unter Beachtung aller Infektionsschutzbedingungen auf der großen Eingangstreppe zur VHS durch die Installation einer Kerzenlichtkette und die Präsentation von Transparenten symbolhaft in einer Art Mahnwache daran zu erinnern, dass der Bürgerentscheid auf eine Lösung wartet. Auf diese plakative Weise möchten wir zum Jahresende noch einmal klarstellen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, der nicht weiter in unfruchtbaren, unverbindlichen „Kennenlerngesprächen“ des neuen Oberbürgermeisters versanden darf.
Wir richten deshalb unseren Appell für das kommende Jahr 2021 daher an alle, die nach der Kommunalwahl in diesem Herbst die Verantwortung für das Geschehen in Mülheim übertragen bekommen haben, den drohenden Verfall der VHS an der Bergstrasse zu verhindern und ernsthaft konkrete Strategien einzufordern, um das Gebäude wiederzubeleben. Dazu gehören Maßnahmen zur Entwicklung von nachhaltigen Nutzungs-, Planungs- und Finanzierungskonzepten für das Gebäude unter Hinzuziehung des Architekten als Urheber und die Verhinderung von weiterer, leerstandsbedingter Vernachlässigung des Gebäudes.
Mit freundlichen Grüßen
für die BI: Inge Ketzer, Erich Bocklenberg

Zur Erinnerung auch:
3 Monate nach seiner Wahl zum Mülheimer OB hat Herr Buchholz am 27. November endlich ein Gespräch mit dem VHS-Architekten Teich geführt, aber angeblich nur zum Kennenlernen. Der hatte bekanntlich seit 2 Jahren angeboten, zusammen mit dem renommierten Architekten Pfeiffer aus Darmstadt ein sinnvolleres, für die Stadt kostenloses Sanierungskonzept für die VHS zu erstellen. Doch Herr Teich wurde erneut vertröstet und ihm wird weiter kein Besichtigungstermin der VHS ermöglicht! OB Buchholz mit Hinhaltetaktik zur Torpedierung des VHS-Bürgerentscheids?!