Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlebt die westliche Demokratie ihre größte Schwächung seit dem Ende des letzten Weltkriegs, und zwar global, regional und lokal im Großen wie im Kleinen. Mit Pandemiebeginn war in China das Aufbäumen einer riesigen Demokratiebewegung in Hongkong jäh beendet, das Durcheinander in den USA, Südafrika, Brasilien usw. wurde als Schwäche empfunden, während selbst völlig abgewirtschaftete Diktaturen wie in Venezuela sich stabilisieren konnten, Rest-Demokratien wie auf den Philippinen zu brutalen Diktaturen mutierten und selbst in Deutschland die Exekutive auf allen Ebenen mit einer ununterbrochenen Abfolge von immer neuen Notverordungen durchregiert, was die Parlamente immer nur nachträglich abnicken konnten und können. Nach einem Dreivierteljahr hat man sich an bequeme Willkür derart gewöhnt, dass diese nicht mehr nur im Zusammenhang mit Corona zur Regel geworden sind. Da fast alle Medien ununterbrochen Panik verbreiten und vorrangig nur über Infektionszahlen, Todesfällen von und mit Corona informieren und unentwegt jeden einzelnen Menschen verantwortlich machen, weil immer noch nicht alle jeden Kontakt zu anderen Menschen einstellen usw., hat sich ein dicker Schleier von Hysterie, Resignation und Fügen in die vermeintliche „Naturkatastrophe“ (so Kanzleramtschef Braun) über das Land gelegt. Und das überlagert alles, aber es macht es auch vielen Kriminellen einfacher als normal, läßt selbst Riesenskandale wie Wirecard im Windschatten verblassen.

Wie sehr sich das auch auf die untersten Ebenen auswirkt, kann man auch am Beispiel von Mülheim hautnah und fast täglich verfolgen.

Erstes Beispiel: Der missachtete Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der bewährten VHS in der MüGa.

Es war skandalös, als die Ratsmehrheit sich vor 1 Jahr weigerte, die Umsetzung des eindeutigen Bürgerentscheids auf Anraten des Kämmerers nicht in die Wege zu leiten. Ohne die alles überlagernde Corona-Politik wäre das ein zentraler Punkt vor und bei den Kommunalwahlen im September gewesen. War es aber nicht und die schlimmsten „Übeltäter“, ob CDU, SPD, Grüne oder OB-Kandidat Buchholz konnten sich mit Floskeln recht billig aus diesem wunden Punkt herausmogeln und CDU, Grüne und Buchholz wurden für ihr demokratieschädigendes Verhalten sogar noch mit Stimmenzuwächsen „belohnt“. Auch nach den Wahlen bisher kein Zeichen einer Kurskorrektur. Mehr dazu in

• „Ein holpriger Start des Bildungsdezernenten als OB?“
• “Der VHS-Skandal und die Hoffnung auf demokratische Korrekturen“

Zweites Beispiel: Die Rücknahme der Veränderungssperre zur Bebauung der ökologisch sensiblen Flächen am Schultenberg in Holthausen

Am Dienstag, dem 8.12.20 war die 1. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Mülheim nach der Kommunalwahl, u.a. mit TOP 5 – Bebauungsplan “Schultenberg / Oesterwindweg – H 20″ hier: Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 44 – Vorlage: V 20/0910-01, die im Juni erst einstimmig im Rat beschlossen wurde. Nun soll der Investor, dessen Bauvorhaben in dem hoch sensiblen Gebiet verhindert werden sollten, doch bauen dürfen. Man glaubt es kaum! Einzig gegen die MBI-Stimme und bei Enthaltung der AfD nickte der Ausschuss das ab, womit der einstimmige Beschluss der Veränderungssperre von Ende Juni zur Farce degradiert wurde!
Man glaubt es kaum! Vor den Kommunalwahlen so und danach sofort das Gegenteil? Früher hätte man wenigstens 1 Jahr gewartet.

Insgesamt stellte die Beschlussvorlage den Sachverhalt nicht vollständig dar. Die Bewertung lässt wesentliche Aspekte, wie die noch zu erwartenden Erkenntnisse aus dem Bebauungsplanverfahren, außer Acht. Die Ziele des laufenden Bebauungsplanverfahrens zum Schutz von Natur und Landschaft, insbesondere zum Schutz des Bachlaufes am Schultenberg, bleiben z.B. unberücksichtigt. Doch wen interessieren in Coronazeiten Argumente.

Drittes Beispiel: Die Ratssitzung am 17. Dezember
Ab dem 16.12. hatten Bundes- und Landesregierung einen harten lockdown verordnet, allerdings bereits 1 Woche zuvor. Für die am 17.12. angesetzte Ratssitzung im lockdown sollte also eine Notlösung her, nur wie? Das war die Frage, die aber erst am 15. Dez. auch den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern gestellt wurde. Weil Gebührensatzungen und Hebesatzung für Grundsteuer unbedingt vor Jahresende beschlossen werden müssen, musste der Rat hauptsächlich dafür in irgendeiner Art und Weise tagen. Angedacht war  zuerst eine Drittel-Besetzung, wobei 1 Ratsmitglied für 3 stimmen kann. Irgendwie hat das mit der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes wenig zu tun, denn dort ist jede/r gewählte Volksvertreter/in einzig und nur seinem Gewissen verantwortlich, nie dem Gewissen von zwei anderen Voksvertretern/-innen. Weil aber die 3 Fraktionslosen verständlicherweise strikt dagegen waren, war guter Rat für den Mülheimer Rat “teuer”. Nach den unscharfen Corona-Bestimmungen des Landes NRW könnte auch ein Hauptausschuss mit der Beschlussfassung beauftragt werden. Doch auch das ginge nicht problemlos, denn ein Rat kann sich so kurzfristig nicht einfach zu einem Hauptausschuss erklären ohne Einladung usw.. Gerichtsfeste Gebühren- und Steuerbescheide sind so schwer möglich. Also tagte der gesamte Rat (ohne die um Infektionen besorgte „Partei“) mit Mundschutz, großem Abstand und mehrmaliger Lüftungspause in der Stadthalle so, wie auch eingeladen worden war. Soweit, so gut, denn niemand hatte sich rechtzeitig um Alternativen gekümmert. Die Stadtspitze hatte gehofft, kurzfristig von jedem einzelnen Ratsmitglied das schriftliche Einverständnis zu einer Rumpfsitzung, wie auch immer, zu erhalten.
In WAZ und Mülheimer Woche ging das völlige Gezeter los, wie denn ein Stadtrat derart die Volksgesundheit gefährden könne. Die WAZ machte sogleich die AfD als Schuldigen aus, die den Hauptausschuss verhindert hätten. War aber völlig falsch, so dass sie eine Richtigstellung am Tag darauf drucken mussten. Die Mülheimer Woche berichtete ganzseitig in dem Artikel „Musste das sein? Ärger um eine Ratssitzung mit vollem Plenum“ mit der Einleitung „Selten gab es soviel Ärger im Vorfeld einer Mülheimer Ratssitzung ………………..“ und ließ dann die Grünen, die CDU, die SPD und „die „PARTEI“ ellenlang sich aufregen darüber, dass der fast gesamte Rat getagt hatte. Während die SPD erneut fälschlicherweise die AfD als Sündenbock hinstellte, trieften die Beiträge von CDU und Grünen nur so vor geheuchelter Sorge. Weder im Vorfeld, noch in der Sitzung selber gab es übrigens großen „Ärger“, auch keine Dispute o.ä., denn das Problem war schlichtweg, dass nichts rechtzeitig geklärt worden war, was denn wie wirklich möglich gewesen wäre. Alle haben sich wohl längst daran gewöhnt, nur auf Verordnungen von oben zu warten.

Alles irgendwie nur peinlich oder anders ausgedrückt:

Irgendwie ist Demokratie nicht kompatibel mit Corona-lockdown, oder?