Die Grünen und ihre
naive Vorstellung von Willkommenskultur
Sollten die Grünen bei den Bundestagswahlen an die Macht kommen, könnten sie Deutschland möglicherweise zur bunten Einwanderungsgesellschaft umformen. Das droht zum Sprengsatz für die Sozialkassen und die Gesellschaft zu werden.
Keine andere deutsche Partei positioniert sich so antinational wie die Grünen. Wohin wird sich Deutschland entwickeln, wenn sie an die Macht kommen?
In Deutschland wird Annalena Baerbock bereits als künftige Kanzlerin gehandelt. Falls CDU/CSU nicht doch noch zu alter Geschlossenheit und Stärke zurückfindet, haben die Grünen tatsächlich große Chancen, bei der Bundestagswahl im September als Erste durchs Ziel zu gehen – und damit federführend eine neue Koalitionsregierung bilden zu können. Von nicht wenigen Medien wird das anscheinend geradezu euphorisch ersehnt.
Eine Frage dürfte bei einer Kanzlerin Baerbock von besonderem Interesse sein, nämlich, wie sie es mit dem Amtseid hielte, der darauf verpflichtet, «das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden». Bisher war bei Vereidigungen des politischen Führungspersonals allenfalls der Gottesbezug eine Frage von Differenzen. An der Verpflichtung, sich zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen, hat noch niemand gezweifelt. Doch mit Baerbock würde sich auch dies ändern: Keine andere Partei positioniert sich so antinational wie die Grünen. Im momentanen Höhenflug beabsichtigen sie u.a. den Titel ihres Programms „Deutschland. Alles drin“ zu ändern in „Grün. Alles drin“.
Das im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie USA, Kanada oder Australien bereits sehr liberale deutsche Staatsbürgerschaftsrecht soll nach dem Programm der Grünen «für alle Menschen gelten, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil der Gesellschaft geworden sind». Damit sind auch Flüchtlinge gemeint, denen dann folgerichtig das «Recht auf politische Teilhabe» nicht verwehrt werden kann. Das schließt das Wahlrecht ein, um die angeblich «erheblichen Repräsentationsdefizite unserer Demokratie» auszugleichen. Folgerichtig ist dann auch eine «Migrantenquote von 35 Prozent», wie sie die Linkspartei und die Grünen in Berlin für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes fordern. Doch nicht nur den Weg in den Staatsdienst und an die Urnen wollen die Grünen erleichtern, sondern auch den «unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen».
Wie sehr diese Sogwirkung den Sozialstaat an seine finanziellen Grenzen bringen kann, verdeutlicht der jüngste Demografiebericht der Bundesregierung: Von 2009 bis 2019 sind über fünf Millionen Ausländer zugewandert, meist aus bildungsfernen Schichten, wodurch sie im Arbeitsmarkt schlecht integrierbar sind. Zugleich habe der «starke Zuzug von weiblichen Schutzsuchenden» aus Arabien und Afrika «zu einem Anstieg der Geburtenzahlen in Deutschland» geführt. Die Fertilitätsrate lag bei ihnen etwa doppelt so hoch wie bei Einheimischen. Derweil die deutschen Akademikerinnen am häufigsten kinderlos bleiben und es vornehmlich Hochqualifizierte sind, die Deutschland den Rücken kehren.
Fazit: Der Kollaps der deutschen Sozialsysteme würde mit einer grünen Kanzlerin sicherlich beschleunigt
Die Meinungsforscher von Allensbach hatten bereits 2018 ermittelt, dass die Deutschen genau das Gegenteil wollen: 80 Prozent fordern eine effizientere Kontrolle der Zuwanderung, 77 Prozent mehr Konsequenz bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, und zwei Drittel verlangen höhere Anforderungen an Migranten, die dauerhaft im Land bleiben wollen. Ob sich die sorgenvolle Haltung seither geändert hat, weiss man nicht. Denn entweder wird danach nicht mehr gefragt, oder der Themenbereich wird von den Demoskopen in Einzelfragen derart zergliedert, dass – jenseits der Pandemie – immer die Klimafrage an Dringlichkeit ganz oben angesiedelt wird.
Auch die aufgeladene Debatte um strukturellen Rassismus, die Cancel-Culture und die Identitätspolitik spielen den Grünen in die Hände:
Ein Klima des anklagenden Moralismus
verunmöglicht aber jede Debatte über eine
pragmatische Migrationspolitik!
Anstatt sich z.B. um die schweren Versäumnisse der Integration einer ungeregelten Zuwanderung zu kümmern, wird insbesondere aus dem grünen Umfeld unter dem Postulat der „Diversität“ fast alles und jede/r als rechts diffamiert und ausgegrenzt, der Probleme auch nur benennt.
Hauptleidtragende einer naiven Willkommenskultur wären vor allem jene Zuwanderer, die sich gut integriert haben – und dann in Mithaftung für wachsende Spannungen genommen werden.
