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Gewinner des Afghanistan-Desasters und der gesamte Westen als Verlierer?

Wer die Verlierer des Afghanistan-Debakels sind, steht schon seit langem fest. Es wurde nur alles viel schlimmer als in den schlimmsten Stunden vor dem 15. August befürchtet.

Wer die Gewinner sind, auch. Die Taliban natürlich – außerdem die Staaten wie Qatar, Russia, China, Pakistan, Turkei und ganz besonders Iran.

Dann wären da noch ein paar nichtstaatliche, zum Beispiel der Islamische Staat (IS), Boko Haram, Al Qaida, Al Shabaab, Hisbollah und alle anderen jihadistischen Bewegungen auf diesem Globus. Und natürlich ganz besonders die Hamas, die bekanntlich zusammen mit dem Iran u.a. Israel von der Landkarte tilgen will.

Mülheim: Scheindebatten um die Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen?

Vorab zur Erinnerung bzw. Information:

  • Das neue schwarz-grüne Bündnis in Mülheim hatte als eine erste Maßnahme mit SPD-Unterstützung den Ratsbeschluss erwirkt, Mülheim zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und 100 junge Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Der RP als Aufsichtsbehörde erteilte aber etwas später die Auskunft, diese freiwillige Maßnahme sei nicht möglich, weil die rechtliche Grundlage dafür fehle und es zudem für die bilanziell hoch überschuldete Stadt bedenklich sei. Über die nicht mögliche Umsetzung des Ratsbeschlusses redete aber keiner mehr, auch die lokalen Medien nicht, obwohl sie vorher seitenlang dazu berichtet hatten.
  • Einen Vorschlag können Fraktionen nach Geschäftsordnung einreichen, formal wie eine Anfrage, wobei aber alle Rats- oder Ausschussmitglieder sich dazu zu Wort melden können, anders als bei einer reinen Anfrage.

Für die Mülheimer Ratssitzung am 26.8. hatte Schwarz-Grün am 20.8. den „Vorschlag“ eingereicht, einen Punkt „Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan“ wegen Dringlichkeit in der Tagesordnung aufzunehmen und dazu einige Fragen zu beantworten. Der eindeutig verfristete Schriftsatz wurde von OB Buchholz zu Beginn der Sitzung in die TO aufgenommen, ohne darüber ein Votum einzuholen, wie eigentlich vorgeschrieben. Nach einer langatmigen, ätzenden Diskussion (vgl. WAZ-Artikel unten) ließ er dann auch noch darüber abstimmen, ob die Verwaltung beauftragt werden solle, Gespräche mit dem RP zu führen, ob Mülheim afghanische Flüchtlinge aufnehmen dürfe und wenn ja, wie viele. In ihrem „Vorschlag“ hatte Schwarz-Grün nichts beantragt und nur darum gebeten, Gespräche mit dem RP zu führen. Der OB machte eigenmächtig daraus eine Art Antrag, den aber niemand gestellt hatte. Auch diese bei einem Vorschlag formal eigentlich nicht möglichen Abstimmung war ohnehin eine Farce und hatte genauso wie die vorherigen Schaufensterreden ein einziges Ziel, nämlich eine WAZ-Überschrift wie unten zu erzeugen.

Es ist in Wirklichkeit ein Fakt, als Kommune Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, wenn diese der Stadt per Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden. Dagegen kann sich keine Kommune wehren. Will Mülheim aber freiwillig mehr aufnehmen, darf die Stadt das nicht, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, s.o..

Fazit: Der jetzige Beschluss des Rates hat real so viel Wirkungskraft wie die Rülpser eines Betrunkenen.

Doch bei einem derart ideologisch aufgeblähten Punkt wie Flüchtlinge konnten die Ideologen ihr Gutmenschentum erneut belegen, real aber nur der AfD ein Podium bieten, um dann auf ihr herumhacken zu können wie SPD-Mühlenfeld, siehe WAZ-Artikel.

Dass dabei die Formalien, mit denen man zu gerne u.a. MBI-Anträge vom Tisch bzw. von der TO fegt, niemanden interessieren, ist irgendwie logisch, denn sie passen nicht ins Schaufenster.

Dass bei dem Riesendesaster mit Afghanistan für den gesamten Westen den wirklich Gefährdeten mit Schaufenster- bzw. Scheindebatten wie im Mülheimer Rat genauso wenig geholfen wird wie der Mülheimer Bevölkerung, ist anscheinend untergeordnet, wenn überhaupt. Hauptsache die „richtige“ Haltung demonstrieren, egal worum es denn genau geht!
Nur am Rande: Inzwischen darf politisch korrekt (p.c.) als einzig erlaubte Wortwahl für Flüchtlinge nur noch Hifesuchende verwendet werden, was den p.c.-Fans der Mülheimer Grünen bei ihrem „Vorschlag“ aber wohl als Lapsus unterlief. Es sei ihnen vergeben, wenn sie das geächtete Wort Flüchtlinge benutzten.

WAZ 29.8.21: „Mülheimer Rat will Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen“