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Umsetzung Bürgerentscheid VHS- Wiedernutzung ohne Wenn + Aber!

  • Zum 4. Jahrestag der überfallartigen VHS-Schließung 2017  führte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ am Freitag, dem 17. September, eine Demonstration durch vom Kurt-Schumacher-Platz über die Schloßstraße, Schloßbrücke zur VHS in der MüGa.

Zur Erinnerung:
Am 17. September 2017, in der Woche vor der letzten Bundestagswahl, wurde unsere VHS in der MüGa überfallartig geschlossen. Begründung mangelnder Brandschutz, der angeblich „urplötzlich“ entdeckt worden wäre. Dabei lag bereits 2012 ein Gesamtgutachten zur gesamten Brandschutzsanierung vor! Auch die seit 2008 jährlich im Mülheimer Haushalt für Sanierung VHS eingestellten 2 Mio. € waren Jahr um Jahr ungenutzt auf das nächste Jahr immer wieder übertragen worden! Gegen erbitterten Widerstand von Verwaltung und dem Großteil der Politik musste die Initiative einen Bürgerentscheid sogar gerichtlich durchsetzen, eine Schande. Als der Bürgerentscheid dann stattfinden musste und mit überwältigender Mehrheit für die Wiedernutzung der VHS stimmte, passierte 2 Jahre dennoch nichts. Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Nach den massiven Zerstörungen des gesamten Stadtlebens durch die Corona-Maßnahmen ist eine funktionierende, gute Volkshochschule in Zukunft für Weiterbildung, Integration und Kultur notwendiger denn je! Das Provisorium im ehemaligen AEG-Fabrikgebäude Aktienstraße ist dafür ungeeignet.

Alle Ratsfraktionen haben im Kommunalwahlkampf letztes Jahr versprochen, irgendwie den Bürgerentscheid umsetzen zu wollen, aber nur irgendwie und irgendwann. Dennoch lehnten sie den MBI-Antrag fast alle ab, Geld für die VHS-Sanierung in den Etat 2021 einzustellen. Im Haushaltsentwurf des Kämmerers für 2022 fehlt ein solcher Punkt erneut. Das könnte nur durch einen interfraktionellen Ratsbeschluss geändert werden. Deshalb haben die MBI, vorerst nur für die schwarz-grüne Mehrheit, folgenden Vorschlag vorformuliert. Wir warten seit 1 Woche auf Reaktionen, ob und wie ein solcher Antrag möglich werden könnte.

MBI-Vorschlag vom 12.9.21 für einen interfraktionellen Antrag für den Hauptausschuss am 7.10.21 und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021
TO öffentlich

Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiedernutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Bergstraße als VHS

Am 6. Oktober läuft formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Mehr zum erfolgreichen Bürgerentscheid vom 6.10.21 hier.
Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Warum auch immer im einzelnen 2 Jahre verstrichen, ohne dass sich etwas zur Umsetzung des dokumentierten Bürgerwillens tat, entlässt auch den Rat nicht aus seiner Verpflichtung. Daher muss er für die Bevölkerung ein klares Zeichen setzen, dass er gewillt ist, das Thema anzupacken. Deshalb:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Mülheim, folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt Mülheim erklärt seinen Willen, die Umsetzung des Bürgerentscheids vom 6.10.2019 auf seiner Agenda zu behalten und Schritte einzuleiten, die die Wiedernutzung des denkmalgeschützten Gebäudes an der Bergstraße ermöglichen. Dazu beauftragt der Rat die Verwaltung,

  1. einen Zeitplan zu erstellen für notwendige Sanierungsmaßnahmen und Rückverlagerung der VHS von der Aktienstraße zurück in das besser geeignete Gebäude in der MüGa.
  2. umgehend mit potenziell zusätzlichen öffentlichen Mitbenutzern des VHS-Gebäudes Verhandlungen aufzunehmen mit der Bedingung, sich anteilig an den Kosten für die Sanierung zu beteiligen. Die Verwaltung berichtet fortlaufend in den kommenden Sitzungen des Bildungsausschusses und des Rates über Zwischenergebnisse und bereitet evtl. nötige Beschlüsse dazu vor.
  3. Im Haushalt 2022 werden insgesamt 2 Mio. € eingestellt als „Maßnahmen zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids“. Diese sollen auch zur Verfügung stehen für Öffentlichkeitsbeteiligung, Zeitplanung und evtl. Mitnutzung des VHS-Gebäudes durch andere öffentliche Nutzer, z.B. des Landes oder der Mülheimer Verwaltung. Daneben sollen diese Mittel für die Erstellung eines Sanierungs- und Wiedernutzungskonzepts des VHS-Gebäudes inkl. des zugehörigen Zeitplans eingesetzt werden.

Begründung

Es ist bedauerlich, dass der Versuch, unter Mithilfe des Architekten, Herrn Teich, die Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids zu ermöglichen, nicht mehr angegangen werden konnte. Mehr dazu hier.
Deshalb muss der Rat dies jetzt ohne das möglich machen.

Der Respekt vor dem deutlichen Votum beim Bürgerentscheid erfordert dies genauso wie die Tatsache, dass das grundstabile VHS-Gebäude nicht noch weitere Jahre ohne Wiedernutzungsperspektive leerstehen sollte.

Es sei auch an das Gutachten aus 2016 der LVR-Denkmalbehörde zur Denkmalwürdigkeit der VHS erinnert, welches in höchsten Tönen sowohl die Architektur von Gebäude inkl. Außenanlagen lobte, als auch die vorbildliche Funktionalität dieser Volkshochschule als Ort von Volksbildung, Kultur und Kommunikation hervorhob, welche als der gelungene Eckpfeiler einer außergewöhnlichen Stärkung und Vertiefung der Demokratie in unserer Stadt anzusehen war und es wieder sein sollte. Zudem war die VHS bis zu ihrer Schließung 2017 wichtiger Bestandteil des gesamten Kulturensembles rund um die MüGa, ohne Zweifel ein Herzstück von Mülheim.

Als Gegenfinanzierung im Etat 2022 für die eingesetzten 2 Mio. € wird vorgeschlagen, dies im Dezernat 1 anzusiedeln und vorerst durch Einsparungen u.a. bei Maßnahmen der Repräsentation zu kompensieren. Zusätzlich sollen Gelder über zu beantragende Fördermittel aus Bundes- und Landesmitteln für den Denkmalschutz sowie Zuschüsse für Weiterbildung und Integration zur Wiederertüchtigung dieser einst bestens funktionierenden VHS-Arbeitsbereiche aus den diversen Töpfen von EU, Bund oder Land beantragt werden. Dazu gab es auch einen Ratsbeschluss aus Ende 2019, der aber bisher von der Verwaltung noch nicht in Angriff genommen wurde. Vgl. MBI-Antrag, der im Rat am 10.10.19 einstimmig befürwortet wurde, zum Erhalt der VHS in der MüGa unverzüglich Fördermittel für das VHS-Denkmal zu beantragen

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher