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Politikwende in Deutschland durch den Krieg um die Ukraine

Während in Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Mallorca  u.v.a. schon jetzt die letzten Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens zurückgenommen wurden, tut man sich in Deutschland noch immer schwer damit, den „Exit“ aus der Pandemie zu schaffen. Unabhängig von der Coronalage erreicht die seit Monaten galoppierende Inflation mit dem Krieg Russlands in der Ukraine eine weitere Steigerung zu einem baldigen regelrechten Preisschock.

Vor allem aber hat Putins völkerrechtswidriger Einmarsch in die Ukraine Vieles völlig durcheinander gewirbelt, egal wie dieser Krieg sich entwickelt. Mit am stärksten trifft das Deutschland. Die Bundesregierung hat bereits eine deutliche Kehrtwende verkündet mit einem 100 Milliarden-Projekt zur Aufrüstung der Bundeswehr und der Zusage für 2% der gesamten Wirtschaftsleistung für die Nato. Dadurch werden etliche Vorhaben der Ampel-Regierung sicherlich ins Schleudern kommen, ganz unabhängig von den Folgeschäden durch Putins Krieg, wie u.a.Millionen Flüchtlinge.

Wegen des Einmarschs in die Ukraine wird Russland mit umfassenden Sanktionen belegt. Die Weltwirtschaft wird darunter leiden, Rohstoffknappheit wird zuehmen und die Inflation kommt dadurch erst so richtig in Gang, mit am stärksten in Deutschland, das sich wie kein anderes EU-Land von russischen Gas- und Erdöllieferungen zu großen Teilen abhängig gemacht hat. Wenig beachtet ist bisher die Rolle der Ukraine als Produzent des für die Halbleiterindustrie wichtigen Neongases und als großer Nahrungsmittelexporteur. Und dann ist auch noch mit russischen Cyberangriffen zu rechnen. Zu alledem werden auch wir einen riesigen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine bewältigen müssen! Das alles ist eine gefährliche Mischung auch für Städte wie Mülheim.

Ende von Energiewende?
Oder jetzt erst recht?

In den kommenden Jahren sollte Gas die Energiewende sichern. Daraus wird nach dem Ende von Nord Stream II ziemlich sicher nichts. Jetzt muss neu und schnell gedacht werden.

Es war in Deutschland sowieso alles auf Kante genäht: Mit jedem abgeschalteten Kohle- und Kernkraftwerk wurde die Stromversorgung unsicherer. Nicht immer scheint die Sonne, nachts tut sie es sogar nie. Und auch der Wind weht nicht regelmäßig. Gaskraftwerke sollten in Zukunft bei Flauten und Dunkelheit einspringen und dafür sorgen, dass die Stromversorgung gesichert ist. Und zwar nicht nur auf dem heutigen Verbrauchsniveau. In Zukunft werden Digitalisierung, Wärmepumpen und E-Autos dafür sorgen, dass wir viel mehr Strom benötigen.

Nur das dafür nötige Gas wird nach dem Ende von Nord Stream II nicht mehr in den benötigten Mengen zusätzlich aus Russland kommen. Und wenn der Konflikt mit Putin noch mehr eskaliert, könnte bald schon für eine Zeitlang weniger oder gar kein Gas mehr aus Russland kommen. Dann fehlt nicht nur Strom, es könnte auch schnell kalt werden.

Nun muss alles schnell gehen. Und es muss anders laufen als geplant. Die Politik muss die Energieversorgung von 80 Millionen Menschen in einem der größten Industrieländer der Welt absichern. Versagt sie dabei, stehen ihr wichtigere und viel größere Probleme ins Haus als der Protest von ein paar auf Autobahnen klebenden Bürgerkindern der selbsternannten „letzten Generation“.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür benötigte Leitungsausbau muss nun ebenso mit Höchstgeschwindigkeit erfolgen wie der Bau von Windkraftanlagen. Die Klagemöglichkeiten von Naturschutzverbänden und Initiativen werden wohl (von den Grünen!) eingeschränkt, der Naturschutz deutlich zurückgefahren werden.

Weil aber das nicht ausreichen wird, blackouts zu vermeiden, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis Forderungen lautwerden, die drei verbliebenen Kernkraftwerke doch am Netz zu lassen und die drei zum Jahresende abgeschalteten Reaktoren, so möglich, wieder in Betrieb zu nehmen. Ähnlich wird wohl auch die Verlängerung und ggfs. auch Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken ziemlich bald in der Agenda auftauchen!