Demokratiekrise in Mülheim?
Lebendige Demokratie sieht anders aus!
Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von der Tagesordnung, sofern dadurch Schritte zur Umsetzung des dokumentierten Bürgerwillens auch nur angedacht wurden. So gammelt das alles andere als baufällige VHS-Denkmal bereits im 5. Jahr ungenutzt weiter vor sich hin.
Ähnlich wurde u.a. mit dem MBI-Antrag zu vorbeugendem Hochwasserschutz verfahren, so dass nicht einmal über die floating homes diskutiert werden wollte, von einer Reduzierung etwa der geplanten MWB-Bebauung auf dem ruhrnahen Lindgens-Gelände oder einer Aufgabe der Baupläne in den Ruhrbania-Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ganz zu schweigen.
Doch nicht nur bei Bauprojekten offenbart sich immer deutlicher eine massiv kränkelnde Demokratie der gewählten Bürgervertretung hier in Mülheim, die sich fast nur noch als Abnickerversammlung für Vorgaben der Verwaltung zu sehen scheint. Nur aus dem Februar einige Beispiele, die bereits einen schweren Krankheitsverlauf belegen.
Zur Frage der geplanten Verbreiterung und Asphaltierung des Fossilienwegs haben sich die herrschenden Grünen z.B. auf die hohle Formel festgelegt, sie vertrauten auf den Sachverstand der Verwaltung. Zur akuten Problematik eines lange überfälligen Schulentwicklungsplans überläßt „die Politik“ alles lieber einem Münsteraner Gutachter für die Verwaltung, der dann per Hochglanz-Powerpoint Binsenweisheiten bestätigt uswusf.. Die Bildungs“experten“ der Parteien aber weigerten sich bisher, die Diskussion über die seit Jahren dringend benötigte Suche nach Lösungen auch nur zu eröffnen.
Bezeichnend für die Aushöhlung der Demokratie auch folgendes: Der Hauptausschuss als sog. kleiner Rat war zum wiederholten Male in weniger als 30 Min. vorbei, ohne dass außer Verkündungen der Stadtspitze irgendetwas Bedeutsames beraten worden wäre. Den Umweltausschuss wollte die grüne Vorsitzende ausfallen lassen, konnte sie nach MBI-Intervention u.a. wegen des Punktes Fossilienweg aber nicht, weshalb sich dann der SPD-Vertreter Mühlenfeld lauthals beschwerte, dass überhaupt getagt wurde. Auch der eigentlich sehr wichtige Finanzausschuss war in nur 20 Min. vorbei, genauso wie bei der Sitzung davor. In den 20 Minuten am 14.2. wurde der MBI-Antrag zur Reduzierung der exorbitanten Mülheimer Grundsteuer ab 2024 vor der Neuberechnung von fast allen ohne Diskussion abgelehnt. Nur die MBI stimmten dafür. Keine/r von den anderen Fraktionen und Gruppen sagte auch nur ein Sterbenswörtchen, lediglich der grüne Fraktionschef als Ausschussvorsitzender belehrte im Sinne des Kämmerers, dann solle die MBI doch erst einmal eine Gegenfinanzierung vorlegen (für 2024?).
Im Rat am darauf folgenden Donnerstag wurde dann der MBI-Antrag auf Antrag der Grünen kaltschnäuzig von CDU, SPD, Grünen und FDP von der Tagesordnung gestimmt. Der OB wollte jede Diskussion bereits darüber vollständig verhindern. Nur mit Mühe und Not konnte der MBI-Sprecher trotz des widerwilligen Murrens der o.G. gerade noch sagen, dass es doch Aufgabe des hochbezahlten Kämmerers sei, bis 2024 eine Gegenfinanzierung zu erarbeiten und dass die gewählten Volksvertreter doch in öffentlicher Sitzung auch andere Vorschläge zur Art der Reduzierung einbringen sollten, anstatt das für Mieter wie Eigennutzer bedeutsame Thema als quasi-Tabuthema wegzustimmen.
Diese klirrende Ignoranz in Zeiten galoppierender Inflation ist hochgradig beschämend! Die Bürgerschaft ist grundgesetzlich in einer Demokratie der definierte Souverän. Der hat mit der Kommunalwahl letztes Jahr seine Stimme (wie an der Garderobe) abgegeben und seine Souveränität aufgegeben, oder was? So scheinen große Teile der Gewählten es zu sehen, wenn die gewählten Vertreter/innen der Bürger/innen über bestimmte Nöte vieler Menschen nicht einmal mehr reden oder streiten wollen. Der jahrelange Corona-Ausnahmezustand hat die bereits vorher zu dominante Verwaltung als Exekutive sich endgültig verselbständigen lassen, wobei vornehmlich nur noch verkündet wird. Die demokratischen Gremien werden nachträglich informiert, die Lokalmedien zumeist noch davor. Besonders mit und auch als Folge von Corona haben sich aber die Problemlagen noch vergrößert und verschärft. Man denke nur an die schwere Innenstadtkrise, die wachsende Bildungskatastrophe, die galoppierende Inflation, die große Transformation Ri. Energie- und Verkehrswende, der Pflegenotstand, die zunehmende Deindustrialisierung u.v.m.. Wenn dann auch die gewählten Volksvertreter über bestimmte Themen nicht einmal mehr reden wollen – man denke u.a. auch an die sehr kundenfeindliche Gebührenpraxis der Stadttochter Sparkasse – macht sich die repräsentative Demokratie de facto überflüssig.
Eine Demokratie, die ihre Hauptaufgabe im Schaffen und Besetzen von Pöstchen sieht, vergrößert die Dominanz der Verwaltung und verkrustet nicht nur, sie türmt auch wichtige und zentrale Probleme zu Bergen auf und läßt immer größere Teile der Bürgerschaft außen vor. Oder glaubt jemand wirklich, dass die zusätzlichen Dezernentenstelle für Schwarz-Grün (nebenbei erwähnt auch nicht wirklich gegenfinanziert) irgendeine der großen Herausforderungen besser lösen würde?
