1.10.22: Heute endet das städtische Ultimatum für die Nutzer des Auehofs. Was genau geschehen wird, ist unklar, doch gibt die Stadt sich völlig gnadenlos, warum auch immer. Mehr s.u. Die MBI haben für den BSO am 20.10. einen Fragenkatalog eingereicht, denn bisher ist Vieles nicht nachvollziehbar.
Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 20.10.22
Die MBI-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung um den TOP „Hintergründe der Schließung des Auehofes“ zu erweitern.
Sachverhalt:
Die Schließung des Betriebs erfolgte offenbar ohne vorherige Information insbesondere für die Besitzer der dort untergebrachten Pferde. Dies stellt die Betroffenen vor große Probleme, da so viele Plätze für eine alternative Unterbringung der Tiere in der näheren Umgebung vor allem kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Daraufhin hatten mehrere Pferdebesitzer vorgeschlagen, die Versorgung ihrer Tiere selbst zu organisieren und nur die Weideflächen und Stallungen anzumieten. Auch dieser Lösungsvorschlag wurde von der Verwaltung blockiert. Da auch die Wiederaufnahme des Betriebs durch ggfs. andere Betreiber ausgeschlossen wurde, soll offenbar jegliche ähnliche Nutzung an dieser Stelle dauerhaft verhindert werden. Zur Begründung wurde auf Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen verwiesen, ohne dass diese näher benannt wurden. Das Handeln der Verwaltung muss aber transparent sein und eine Kontrolle durch die politischen Gremien ermöglichen. Da der Betreiber gegen die Schließung geklagt hat und Urteile des Verwaltungsgerichts ebenso wie die Begründungen des Klägers und der Beklagten damit öffentlich sind, werden hier die Details auch einsehbar sein. Darüber hinaus sind Lösungsmöglichkeiten für eine anderweitige Unterbringung der Pferde nicht nur eine „Privatsache“ der Halter, sondern auch eine Angelegenheit des Tierschutzes und damit von öffentlichem Interesse.
Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen Stellung beziehen:
- Welche konkreten Gründe gab es für das schwerwiegende und einschneidende Eingreifen auf dem Auehof?
- Warum wurden alle bisher gemachten Lösungsvorschläge blockiert ?
- Welche Lösungsvorschläge für eine tiergerechte Unterbringung der Pferde hat die Verwaltung?
- Welche Nutzungen sind auf dem Gelände in Zukunft vorgesehen bzw. erlaubt?
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Die gnadenlose Härte der Stadt ist nicht nachvollziehbar
Die Stadt Mülheim droht zum 1. Oktober eine vollständige Räumung der Pferdepension am Auehof an, sollte der Betrieb bis dahin nicht stillgelegt sein. Den Haltern von zuletzt rund 40 Pferden auf dem Auehof läuft die Zeit davon. Das hat ihnen das Veterinäramt noch einmal unmissverständlich vor Augen geführt. „Ein nahtloser Fortbestand der
Pferdehaltung ist auch unter einem anderen Betreiber, nach einer Namensänderung oder in einer
anderen Betriebsform nicht möglich“, hat das Amt den schriftlich mitgeteilt. Dem ehemaligen
Betreiber droht die Stadt zudem mit sehr hohen Kosten für die städtischen Aktionen. Völlig gnadenlos will die Stadt den Auehof endgültig und vollständig ausgelöscht haben, warum auch immer. Für Außenstehende ist immer noch völlig unklar, was genau sich abgespielt hat und warum.
Nur eines scheint sicher: Die Stadt zieht gnaden- und rücksichtslos hier etwas durch in einer beträchtlichen Größenordnung und mit sehr vielen Betroffenen, was alles andere als alltäglich ist. Dennoch konnte in mehreren Zeitungsberichten oder im BSO-Ausschuss seitens der Stadt bis heute nicht deutlich gemacht werden, wo die besonders übergroße Gefährdung von Tier- und vor allem Allgemeinwohl bestand oder besteht, dass mit allerschärfstem Geschütz seitens der Stadt vorgegangen wird und weder auf Menschen, noch Tiere etwa der Einstaller ein Hauch von Rücksicht oder Verständnis auch nur angedeutet wird.
Das alles ist nicht nachzuvollziehen, denn es geht auch um existenzielle Fragen für Menschen und Tiere, nicht nur um behördliche Genehmigungen, welcher Art auch immer. Dieses Verhalten ist einer Stadt unwürdig, auch wenn das juristisch anscheinend gut vorbereitet schien. Wir möchten uns auch nicht an Spekulationen beteiligen, welche unbenannten Gründe denn evtl. auch eine Rolle im Drama um den Auehof spielen könnten, so wie verschiedene Mitbürger es den MBI gegenüber bereits vermuteten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt aus ihrer „Kriegslogik“ bzgl. des Auehofs endlich herauskommt. Auch gegenüber der Öffentlichkeit sollte die Stadt aus ihrer bisherigen arroganten Haltung deutlich zurückschrauben!
