Die Berliner Ampel trat vor 2 Jahren als Koalition des Fortschritts an und wollte auch die ganz große Transformation in die Wege leiten, die Deutschland ein neues Wirtschaftsmodell entlang von Klima- und Nachhaltigkeitskriterien bescheren würde. Das ganze basierte im wesentlichen auf den Modellen und Vorstellungen der Grünen und ihrer (angeblichen) ngo-Vorfeldorganisationen.
Nach nur 2 Jahren ist inzwischen nicht nur der gesamte Schwung weg, auch der Zauber ist verflogen und Vieles geht eher im Rückwärtsschritt.
Zugegeben, der Wunschtraum von Deutschland als dem Muster- und Modellland der Klimapolitik für die gesamte Welt war eine romantische Träumerei realitätsferner Politiker, Journalisten und sog. Expert/innen. Es konnte nicht wirklich funktionieren, nicht einmal im Ansatz. Nach und nach rücken inzwischen auch andere europ. Länder von ihren bisherigen Klimazielen ab, u.a. Großbrittannien und Schweden!
Doch inzwischen mehren sich sogar die Anzeichen, dass nach und nach selbst mühsam gefasste Beschlüsse der Ampel ausgehöhlt werden. So verkündete die Bundesbauministerin kürzlich, ab jetzt gelte selbst für Neubauten nichts mehr für Heizungseinbau, was das umstrittene Heizungsgesetz gerade erst vorgeschrieben hatte. Die Verkehrswende ist spätestens bei der neuen Berliner Regierung in die Realität zurückgeführt worden und die mit Milliarden subventionierte Umrüstung der PKW-Flotte auf E-Mobilität ist für deutsche Firmen ein Desaster. Auch die Landwirtschaftspolitik droht ähnlich an sich selbst zu scheitern.
Und selbst in der Migrationspolitik mussten die Grünen einen ganz schweren Dämpfer schlucken, als nun der Kanzler per Machtwort verkündete, dass Deutschland der EU-Asylreform zustimmen werde, womit die grüne Blockade gegen die zugehörige Krisenverordnung beendet sei.
Wie sich die bundesweite Schwäche und Entzauberung der Grünen auch kommunal auswirken wird, etwa bei Schwarz-Grün in Mülheim, wird sich zeigen müssen. Sicherlich wird auch vor Ort das übersteigerte Sendungsbewusstsein etwas nachlassen. Auch die bisher häufige Arroganz wird sich reduzieren, was nicht das Schlechteste ist.
