Man glaubt es kaum, denn ein solcher Vorgang dürfte in der Mülheimer Geschichte bisher wohl einmalig sein. Die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt, ohnehin schon verspätet durch die Kommunalwahl, wird ein weiteres Mal verschoben in den Mai. Grund: CDU und SPD haben es auch mehr als fünf Monate nach der Wahl nicht fertiggebracht, sich auf eine Koalition zu einigen und so fühlt man sich außerstande, über den Haushalt abzustimmen.
Es zeigt sich aber auch, wie problematisch Koalitionen im allgemeinen sind. An die Stelle der Abstimmung durch den gesamten Rat tritt ein vorher ausgehandelter Plan der Koalitionsfraktionen, bei dem jede Seite auch wichtige Positionen gegen andere „eintauscht“. Am Ende steht in der Ratssitzung ein Ergebnis, das bei einer freien Abstimmung nie eine Chance gehabt hätte. Die Mehrheiten, wie sie durch die Wahl nach dem Willen der Wähler zustande gekommen wären, gibt es nicht mehr.
Das nach so langer Zeit noch keine Einigung erzielt wurde, zeigt, wie wenig Übereinstimmung es zwischen den Verhandlungspartnern gibt. Wäre man nicht so darauf fixiert, alle anderen Fraktionen auszuschließen, könnte über die großen strittigen Punkte zuerst im gesamten Rat abgestimmt werden. Wenn diese Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, womit naturgemäß jeweils einer der angehenden Koalitionspartner nicht zufrieden sein wird, wie es ja auch bei einer internen Einigung der Fall gewesen wäre, muss dann noch über den Gesamthaushalt abgestimmt werden, da die Stadt nun mal einen Haushalt braucht. Aber lieber verbiegt man sich bei den internen Abmachungen bis zur Unkenntlichkeit, als die anderen 26 Ratsmitglieder zur Abstimmung zuzulassen. Das hilft niemandem.
Mehr dazu WAZ vom 16.2.2026: „Monate nach der Wahl: Immer noch keine Mehrheit in Mülheim – woran es hakt“
