Für den Finanzausschuss am 5. März hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der MüGa einen Vorschlag formuliert und offiziell eingebracht. Die Sanierung der VHS sollte als Projekt wieder in die Prioritätenliste des Immobilienservice aufgenommen werden. Um nicht andere Projekte – insbesondere Schulsanierungen – weiter verschieben zu müssen, sollten Gelder aus dem NRWPlan (größtenteils aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur finanziert) eingesetzt werden. Über die Verwendung der in Aussicht gestellten Gelder ist noch kein Beschluss gefasst worden.
Vorgetragen wurde der Antrag von Udo Bommert, der sich von Anfang an für die Bürgerinitiative engagiert, die seit fast zwölf Jahren um das Gebäude kämpft und einen erfolgreichen Bürgerentscheid vorweisen kann. Und dann kam alles wie erwartet: nur die MBI und DIE LINKE unterstützten den Antrag (WIR AUS MÜLHEIM ist im Ausschuss nicht vertreten), während SPD und CDU auf ihre neue, oder eigentlich doch nicht so neue, im Vorfeld der Koalition ausgehandelte gemeinsame Linie zur VHS verwiesen. Eine Arbeitsgruppe (Fraktionen, Verwaltung und Bürgerinitiative) soll ein Nutzungskonzept entwickeln, so dass die Sanierung zum größten Teil durch private Beteiligung oder Fördergelder getragen wird. Nach zwei Jahren soll, falls dies nicht zustande kommt, ein Ratsbürgerentscheid über die VHS durchgeführt werden. Die SPD hatte im Wahlkampf Stellung pro VHS bezogen und sich damit erfolgreich gegenüber der CDU profiliert.
Dass bei einer großen Koalition wichtige Punkte aufgegeben werden, liegt in der Natur der Sache. Im Fall der VHS ist eine Kompromisslösung entstanden, die eigentlich nur eine Verlängerung des bisherigen Weges ist. Alternative, zusätzliche Nutzungen und damit auch private Beteiligungen und Fördermöglichkeiten werden schon seit Jahren gesucht, zumindest behauptet die Verwaltung, dass man sich intensiv damit beschäftigt hat. Ohne Ergebnis. Wenn nun auch andere, Politik und Bürger, dabei mehr einbezogen werden, ist das im Allgemeinen ein richtiger Ansatz, nur: hier? Alle Beteiligten haben seit Jahren darüber nachgedacht und diskutiert. Dass hier eine Lösung gefunden werden kann, ist nicht sehr wahrscheinlich. Versuchen muss man es trotzdem. Allerdings, das Geld für den angekündigten Bürgerentscheid, wenn zur Finanzierung Projekte an Schulen verschoben oder gar die Grundsteuer nochmal erhöht werden soll, kann man sich sparen, das Ergebnis ist absehbar. Und die NRW-Plan-Gelder sind bis dahin längst anderweitig verplant. Einzig die von Kämmerer Mendack im vorigen Jahr angekündigte bzw. angedrohte, endgültige Beschlussfassung im Rat ist vorerst abgewendet. Ganz am Rande brachte Mendack auch eine neue Hochrechnung der Sanierungskosten ins Spiel. Jetzt geht es um 35 Mio. €. Noch 2019 hatte das Gutachten der Stadt – vor dem Bürgerentscheid, also ganz sicher nicht VHS-freundlich – 24 Mio. ausgewiesen. Wäre man damals dem Bürgerentscheid gefolgt…




