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Mühlenfeld droht mit Aufständen a.d. Ruhr?

Angst einer OB vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr?


Keine Angst Daggi, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito!

5.1.10: Die Mühlheimer OB Dagmar Mühlenfeld ist im Vorstand des Deutschen Städtetags, im Aufsichtsrat des RWE und neuerdings auch Vorsitzende des Aktionsbündnisses von 19 NRW-Städten «Raus aus den Schulden». Heute warnt sie in der Bildzeitung: „Vielen NRW-Kommunen steht das Wasser höher als bis zum Hals.“ Und sie fürchtet: „Fehlende staatliche Unterstützung macht die Bürger gewalttätig.“

Deshalb verlangt sie mehr Geld von Land und Bund für die bankrotten Kommunen. Drohen Pariser oder Athener Zustände a.d. Ruhr? Hat die RWE-Aufsichtsrätin (schlappe 209.000 Euro Tantiemen 2008 für diese Nebentätigkeit, mehr hier) Angst, dass ihr persönlich die Aufstände um die Ohren fliegen? Oder will sie Stimmung machen für die Landtagswahl, damit die Mülheimer SPD-Spitzenkandidatin Kraft wieder eine Chance bekommt, Ministerpräsidentin zu werden, und neue Staatssekretärsposten für abgewirtschaftete ex-OBs schafft? (Mülheim hat bekanntlich mit Baganz schon einen bei Rüttgers bestens untergebracht!). Oder glaubt sie wirklich, mit solchen Szenarien und Drohungen mehr Geld bei Land und Bund locker machen zu können?

Trost für die besorgte OB: Die Mülheimer werden wohl keine Barrikaden errichten oder Autos abbrennen oder gar das Rathaus stürmen. Welches auch, den abgerissenen Neubauteil oder den leergezogenen Altbauteil oder die 1001 Ersatzräume, die im Stadtgebiet angemietet werden mussten? Aber sie werden auch nicht widerstandslos die Maßnahmen einer „Giftliste“, die bisher geheim gehalten wird, schlucken. Der erste Versuch, den Frau OB und ihr Kämmerer starteten mit einem „Bürgersoli West“ (s.u.), wurde bereits ganz schnell beerdigt. Der Proteststurm wird demokratisch sein und die MBI werden ihnen unterstützen. Die beschlossenen ersten Ansätze eines Bürgerhaushalts, wie von den MBI beantragt , könnten dazu wichtige Foren bilden, um eine von Frau OB befürchtete Gewalttätigkeit nicht aufkommen zu lassen. Nur: Sie und die anderen Ruhrbania-Verfechter werden sich bewegen und die Verschwendung reduzieren müssen. Alles andere ist nicht mehr vermittelbar!

Egal, was Frau Mühlenfeld wirklich umtreibt, den sozialen Frieden gefährdet zu sehen: Es stellen sich folgende Fragen:

  • Sie hat ja recht, wenn sie behauptet:  «Grundsätzlich gerät der soziale Frieden in den Städten und Kommunen in Gefahr, wenn sich die Lebensumstände der Menschen zu sehr auseinander entwickeln.» Nur was meint sie damit wirklich?
  • Sind Zustände wie in Pariser Vorstädten im Ruhrgebiet überhaupt wahrscheinlich?
  • Wer sich in Mülheim die gigantische Geldverschwendung für Frau Mühlenfelds Prestigeprojekt Ruhrbania ansieht , fragt sich, ob sie als glaubwürdiges Sprachrohr der unterfinanzierten Kommunen überhaupt dienlich sein kann?!
  • Warum haben Frau Mühlenfeld&Co. die wirklichen Finanznöte der Städte nicht vor den Kommunal- und den Bundestagswahlen offenbart und den/die Wahlkämpfe genutzt, um die Wähler auch über Sanierungskonzepte entscheiden zu lassen?

16.12.09: NRhZ: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania als pdf-Datei (93 KB)

19.12.09: MBI lehnen Anhebung der Grundsteuer B als „Bürger“-Soli zur Haushaltssanierung rundherum ab! Stoppt erst einmal die riesige Geldverschwendung und legt die richtigen Zahlen auf den Tisch!

WAZ-Mülheim vom 19.12.09: „OB Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan fuhren am Freitag-mittag mit einem „sehr guten Gefühl” aus der Landeshauptstadt zurück nach Mülheim. Das Krisengespräch des Städte übergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden” mit dem Finanzminister bewerteten sie als Erfolg. … Aber auch der Bürger soll nun gefordert werden. „Die Idee eines zeitlich begrenzten Entschuldungsbeitrages über die Erhöhung der Grundsteuer wird verfolgt”, heißt es im Rathaus.“ Wie bitte? Abschaffung des Soli Ost und dafür den Soli Ruhrbania? „Ab ins Altpapier“ kommentiert die NRZ richtig im Hauptteil zu der Soli-Schnapsidee der 19 Bürgermeister von „Raus aus den Schulden“.

20.2.10: In der Ratssitzung am Do. versuchte Frau OB Mühlenfeld, für die Haushaltsmisere fast ausschließlich Land und Bund verantwortlich zu machen. Sie war auch optimistisch, dass das Bündnis „Raus aus den Schulden“ von 19 bankrotten Städte, deren Sprecherin sie ist, beim Land Hilfe erhalten würde, etwa in Form eines Entschuldungsfonds. Bereits am Freitag kam die vollständige Ernüchterung auf dem Kongress des Bündnisses in Essen. Finanzminister Linssen winkte ab!

Für die MBI war das keine Überraschung. Kein reicher Onkel aus Amerika, Brüssel oder Berlin wird ihr helfen, Ruhrbania weiter durchzuziehen und auch keine Tante aus Düsseldorf. Brüssel hat z.B. jede Förderung von Ruhrbania, Baulos 2, abgelehnt, also die 16 Mio., die gegen Sinn und Verstand am Brückenkopf der Nordbrücke noch verballert werden sollen! Übrigens gibt es bisher auch nicht das geringste Anzeichen für die erhofften vielen EU-Millionen für das andere Wunschprojekt von Frau OB, die „Zukunfts“schule (mehr hier).

Es hilft alles nichts: Mülheim wird sich hauptsächlich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen müssen. Das aber kann nur gelingen, wenn unverzüglich alle derartigen Luftschlösser angehalten werden, wenn Fässer ohne Boden wie die MST endlich unter die Sparlupe kommen, wenn die Gutachteritis und jede weitere Pöstchenvermehrung eingedämmt werden!

Keine Badschließung, keine ÖPNV-Ausdünnung und auch keine Gebührenerhöhung für Kinderbetreuung wird vermittelbar sein, solange an anderer Stelle das Geld für windige und erkennbar zukunftslose Projekte zum Fenster hinaus geworfen wird!