Mülheim hat ein Problem. Das gleiche Problem wie viele andere Städte auch. Seit Jahren wird es vom Deutschen Städtetag reklamiert, werden die Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert. Vergeblich. Bund und Land haben mit der Übernahme eines  Teils der kommunalen Altschulden und mit der Zuteilung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zwar Hilfestellung geleistet, aber am grundsätzlichen Problem nichts geändert. Weiterhin werden Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung gewährleistet ist.

Nach rekordverdächtig langen Verhandlungen, die nicht nur für den Beschluss über den Haushalt, sondern auch für alle größeren Entscheidungen nach der Kommunalwahl einen monatelangen Stillstand bedeuteten, haben nun CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Was hier auf über 60 Seiten vereinbart wurde, sieht nach weiterem Stillstand aus. Wie sollte es auch anders sein bei doch recht weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen?