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Begradigung Duisburger Str. nicht gewollt? Zuviel Arbeit?

Die FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße musste nicht nur ein Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen, sondern auch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs Bhf. Speldorf! Doch gegen Sinn und Verstand weigerten sich Verwaltung und die Mehrheit der Politik bisher, bei Ruhrbania innezuhalten. 1,7 Mio. zum Ankauf des ex-Arbeitsamtes verballert, overfly abgerissen etc.. Alles nicht mehr vermittelbar zu diesem Zeitpunkt!

Ähnlich entwickelt es sich leider auch zur FH an dem leider nur suboptimalen Standort. Anstatt mit aller Kraft daran zu arbeiten, bessere Perspektiven zu entwickeln, wird abgewiegelt oder bestes Mölmsches absurdes Theater vorgeführt. Wichtigste Maßnahme sollte es sein, die Unterführung endlich zu beseitigen: das ist schon seit vielen Jahren Beschlusslage, auch unabhängig von der FH. Jetzt müsste das unverzüglich auch angegangen werden, damit – anders als bei der Umgestaltung der Duisburger Str. in Speldorf und den verpennten Zuschussanträgen für die 901 – dabei dieses Mal alles rechtzeitig geplant und beantragt wird. Das hätte noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden müssen!
Im März behauptete die Verwaltung aber überraschend, das ginge überhaupt nicht, weil zuviele Fahrten der Hafenbahn die Duisburger Str. kreuzten. Deshalb beantragten die MBI eine genaue Auflistung der Hafenbahnbewegungen in diesem Jahr, siehe Antrag unten.  Antwort am letzten Donnerstag: Im März waren es 915 Waggons und das entspricht soundsoviel LKW-Ladungen. Im Ernst!
Auch auf Nachfrage wurden keine Zahlen genannt und dann setzte auch noch das alberne, übliche Ablenkungsmanöver ein, womit keine ernsthafte Diskussion mehr möglich war. Irgendwie nur albern, doch egal:
Es ist nämlich ein Trauerspiel, dass nicht wirklich alles versucht wird, um aus der FH doch noch einen richtigen Erfolg zu machen. Es ist ebenso unverständlich, dass sich noch niemand darum kümmern wollte, ob und wie der Gewerbebetrieb vor der Unterführung in die FH integriert werden könnte. Es ist auch ein Trauerspiel, dass das THW das erste wirkliche Opfer geworden ist, denn ihre Pläne, neben der Feuerwehr eine neue Bleibe zu finden, waren kurz vor der Unterschrift und wurden dann gecancelt.
Die MBI halten es weiterhin für  vorrangig, wirklich alles daran zu setzen, um die Duisburger Str. zu begradigen und damit die FH auch Richtung Speldorf zu öffnen. Dort, insbesondere auf dem Gelände des Bhf. Speldorf,  liegt das Erweiterungspotenzial und nicht im Gewerbegebiet an der Xantener Str., wie die Verwaltung das gerne hätte. Wir geben zu, die Begradigung der Duisburger Str. erfordert Geld und vor allem viel Arbeit. Doch das müsste die FH uns wert sein. Wir haben bereits genug Murks mit Ruhrbania!

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 22.04.2010
TO öffentlich

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung bzw. der Btmh-Geschäftsführer legen dem Ausschuss eine genaue Auflistung der Fahrbewegungen der Hafenbahn über die Brücke Duisburger Straße in diesem Jahr vor. Sie möge ferner berichten, welche Betriebe im Hafen die Hafenbahn real nutzen und wie oft pro Woche. Ferner möge sie darstellen, wie häufig die Hafenbahn die Weseler Straße kreuzt und wieso das Eisenbahnkreuzungsgesetz dies zulässt.

Begründung:
Im Planungsausschuss am 9. März begründete die Verwaltung ihre Empfehlung, auf die Einleitung des B-Plans „Begradigung Duisburger Straße – M22“ zu verzichten, damit, dass es hier ca. 40-50 Fahrten der Hafenbahn pro Woche gäbe. Deshalb ließe das Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) einen höhengleichen Bahnübergang grundsätzlich nicht zu. Ein Ermessenspielraum bestünde nur bei schwachem Verkehr, d.h. weniger als 4 Fahrten pro Tag.

Mülheim, 12.4.10
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zur Erinnerung:

Mülheim, den 13.10.09

Die FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße, vgl. hier, muss nicht nur ein Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen, sondern auch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs Bhf. Speldorf!

Die Fachhochschule kommt nicht auf die Ruhrbania-Felder. Das entschied nun das Ministerium. Damit einhergehen muss ein sofortiges Moratorium zur Ruhrpromenadenplanung, mehr hier. Es würde an Harakiri grenzen, zu diesem Zeitpunkt auch noch AOK, Gesundheitshaus etc. zu beseitigen. Die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ebenfalls baureif zu machen, bevor die wirkliche Realisierung auf den Baufeldern 1 und 2 auch nur annähernd gesichert ist, macht vorläufig wenig Sinn. Die Stadt hat enorme Vorleistungen bereits erbracht und mit der Rathaussanierung einen zusätzlichen Riesenklotz am Bein.

Geld und Anstrengungen werden nun aber auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen. Es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass der Landesbetrieb möglichst ansprechende Gebäude auf den Rest des ehemaligen Bahngeländes setzt. Auch die Stadt wird im gesamten Umfeld einiges tun müssen. Um dafür Kapazitäten frei zu bekommen, ist ein Moratorium zu Ruhrbania ebenfalls angesagt.

Nachdem nun die FH zur Duisburger Straße kommt, müssen möglichst bald u.a. zugehörige Verbesserungen der Broich/Speldorfer Verkehrsverhältnisse in Angriff genommen werden: Die Straßenbahnlinie 901 muss wieder einen 10-Min.-Takt erhalten und der Fahrrad-Fußweg auf der stillgelegten Güterbahstrecke bald realisiert werden. Beides müsste ohne größere Probleme umzusetzen sein. Wichtigste Maßnahme aber wird es sein müssen, die Unterführung endlich zu beseitigen: das ist schon seit vielen Jahren Beschlusslage. Jetzt muss das unverzüglich auch angegangen werden, damit – anders als bei der Umgestaltung der Duisburger Str. in Speldorf und den verpennten Zuschussanträgen – dabei alles rechtzeitig geplant und beantragt wird. Das sollte noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden!

Aber auch städtebaulich gibt es im gesamten Umfeld der zukünftigen FH etliches neu zu regeln. Für den gesamten Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Speldorf muss eine Überplanung durchgeführt werden, d.h. ein Bebauungsplan für das gesamte Dreieck Duisburger Str./Heerstr./Wissoll-Liebigstr. muss mit städtebaulichen Zielsetzungen gänzlich neu aufgelegt werden , die nicht nur die geänderten Realitäten einbeziehen, sondern auch die Nähe zur zukünftigen FH.

Die Aufwertung dieses heute ungeregelten Gebietes war auch ein wichtiges Ziel in der “Rahmenplanung Speldorf” von 1994, deren Umsetzung aber in den Folgejahren leider nicht angegangen wurde. Die FH-Ansiedlung und die zugehörige Beseitigung der Unterführung müssen jetzt endlich Anlass und Auftrag sein, dies nachzuholen.

Die großen Veränderungen bei Wissoll/Tengelmannin den letzten Jahren haben im Übrigen den Handlungsdruck, aber auch die Möglichkeiten zur Aufwertung dieses gesamten Bereichs zusätzlich vergrößert.

  • MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01, u.a. zu beschließen, das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen  Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans “Friedhofstr./ Heerstr. M 8″ mit geänderten Zielen zu erarbeiten, hier