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Neuer Antrag der MBI zum Moratorium Ruhrbania

  • 21.2.11: Die dramatische Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und das Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus machen sowohl ein Moratorium zu Ruhrbania wie die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ dringlich! MBI-Ratsantrag dazu hier

Ruhrbania desolata!?

Moratorium Ruhrbania noch möglich

und auch bezahlbar. Deshalb MBI-Antrag!

Es geht drunter und drüber in der „sympathischen Stadt a. d. Ruhr“, offizieller Name Mülheim und neuerdings Ruhrbania.

Zu „Ruhrbania Desolata“ beschweren sich nun auch FDP und Grüne, dass selbst beim Baufeld 1 (bisher nur als „Trümmerbania“ zu erkennen) irgendwas nicht stimme. Gleichzeitig soll der verkehrlich kontraproduktive Umbau des Brückenkopfs der Nordbrücke durchgezogen werden für mind. 15 Mio. Der helle Wahnsinn!

In einer erschreckend unsachlichen Sitzung des Planungsausschusses am 26. Jan. ging es vor allem um Ruhrbania. Herr Janzen von Kondor Wessels wollte die Ruhrbaniafans beruhigen, soweit überhaupt möglich. Ob aber wirklich ein Ärztehaus im Baufeld 1 (auf den Trümmern des niedergelegten Rathausneubaus und des zerstörten Gartendenkmals!) je kommt oder nicht, wird sich zeigen, erscheint aber z.Zt. ziemlich ungewiss. Ist auch nicht der wirklich springende Punkt. Bei Baufeld 1 ist die spannendste Frage, ob der EuGH (Europ. Gerichtshof) sich mit dem vergaberechtswidrigen Grundstücksverkauf an Kondor Wessels beschäftigt, bevor oder nachdem dort überhaupt etwas entsteht/entstand. Wie bei den Messehallen Köln wird er womöglich eine Rückabwicklung beschließen. Wenn dann noch nichts steht …..

Die aktuell aber richtig interessante (real nur rhetorische) Frage ist, wie man bei der Ungewissheit für Baufeld 1 und der noch ungeklärten Zukunft von Baufeld 2, wo ja auch noch die Bücherei abgerissen werden muss, jetzt bereits mit den Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke beginnen kann mit den riesigen städt. Vorleistungen. Der Ankauf des ex-Arbeitsamtes für 1,7 Mio. und der Umbau des Brückenkopfs, der insgesamt mind. 15 Mio. kosten soll, stellen bereits ein Übermaß an Unvernunft dar! Deshalb hatten die MBI die Anfrage zu evtl. Schadensersatzansprüchen bei einem Moratorium gestellt:

Frage 1 war zum Ankauf auch noch der AOK und siehe da: der ist erst einmal zurückgestellt auf unbestimmte Zeit! Frage 2 war zum geplanten Overflyabriss. Der Vergabebeschluss dazu wurde am Di. nicht(!) gefällt, soll in der März-Sitzung nachgeholt werden. Frau Sander behauptete, dies sei aber „vorlaufend“ zu der bereits letztes Jahr beschlossenen Vergabe des Tourainer Rings bis Kohlenstr. für 1,8 Mio.. Deshalb würde ein „Verschieben der Maßnahme“ zu „erheblichen Schadensersatzansprüchen“ führen. Wer`s glaubt …..

Nüchtern betrachtet bedeutet das alles:

Noch kann die Stadt ohne allzu großen Schaden die offensichtlich unbezahlbaren und kontraproduktiven Maßnahmen für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke zurückstellen (Moratorium) und erst einmal schauen, ob und was überhaupt aus den Baufeldern 1+2 wird! Das ehemalige Arbeitsamt hatte die Stadt auch vorher bereits angemietet. Dort entsteht wirklicher Schaden erst, wenn das Gebäude auch noch abgerissen würde, so wie mit Gesundheitshaus und AOK auch noch vorgesehen. Die bereits vergebene Straßenbaumaßnahme Tourainer Ring zwischen Brücke und Kohlenstr. (wofür ja bereits die ersten 28 von 56 Bäumen vernichtet wurden) könnte zum größten Teil ohne Änderung durchgeführt werden wie ausgeschrieben, auch wenn das ganze nicht wirklich notwendig war. Doch egal. So blieben als Hauptschaden die ganzen planerischen Vorkosten und damit auch finanziell damit nur ein Bruchteil an Schaden, den ein Moratorium im Vergleich zum Durchziehen der Ruhrbaniapläne verursachen würde.

Bei Fehlplanungen war Mülheim in der Vergangenheit ohnehin bundesweit in der absoluten Spitzengruppe: U-Bahn-Tunnel für nur 1 Haltestelle, Verlegung zentrale ÖPNV-Haltestelle von vor dem Kaufhof in die Leineweberstr. und wieder zurück, Stumpf Emmericher Str. und die peinliche Brücke am Allkauf (heute real), Umbau Mühlenbergkreuzung alle paar Jahre neu, Linksabbieger Friedrichstr. zur Schloßbrücke nach nur 2 Jahren wieder gänzlich neu, dreimalige Erneuerung der Straßenbahnschienen auf der Schloßbrücke, auf der kein einziger Passagier mehr verkehrt(!) , in nur wenigen Jahren, verbummelter Zuschussantrag für die Erneuerung und Verlegung der 901 , weshalb die Stadt die Erneuerung der maroden Schienen zu 100% alleine zahlen muss, und, und, und ……..

Am 18. Feb. wird der Kämmerer endlich im Rat den Etatentwurf 2010 einbringen, der bisher wie ein Staatsgeheimnis unter Verschluss liegt. Da aber der unvermeidliche Nothaushalt ein offenes Geheimnis ist, werden die MBI unmittelbar danach den RP auffordern einzugreifen und das Moratorium für das schwindsüchtige Ruhrbania anzuordnen. Die Hoffnung, dass der Mülheimer Rat dies aus Vernunftsgründen beschließen könnte, ist leider minimal, wenn man sich die Eiertänze der letzten Monate zu FH, Ruhrbania und Haushaltskatastrophe vor Augen führt. Auch der RP wird sich mit Einbringung des Etats nicht mehr dahinter verstecken können, dass Mülheim auf dem Papier einen „ausgeglichenen“ Haushalt habe!!