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Riesendemos gegen AKWs: Wo aber war Frau Kraft?

18.9.10: Großdemo in Berlin gegen die Atompolitik der Regierung: “Atomkraft – Schluss jetzt!” Treffen ab 12 Uhr auf dem Washingtonplatz (Hauptbahnhof) mit Musik von den bots, in Deutschland in den 80-ern als Demoband bekannt geworden. Ab 13 Uhr Demo. Ab 14.30 Umzingelung des Regierungsviertels und ab 16 Uhr: Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Am 28.9. soll die Laufzeitverlängerung für AKWs im Bundestag beschlossen werden. Den Appell an Frau Merkel haben über 120.000 Menschen bereits unterschrieben!

Mülheim/Ruhr war lange eine Stadt, die für Atompolitik stand mit der damaligen KWU als zweitgrößter Firma der Stadt (nach dem Mannesmann-Röhrenwerk). Die Anti-AKW-Bewegung der 70iger und 80iger Jahre hatte es hier besonders schwer. Werkschutz und Staatschutz arbeiteten eng Hand in Hand und insbesondere die Mülheimer SPD war (und ist z.T. bis heute) eng verzahnt mit der KWU, heute Siemens. Ein riesiges Erweiterungsgelände im Hafen war für AKW-Kraftwerksbau noch vorgesehen, blieb aber dann doch lange leer, weil die AKW-Industrie zusehends in die Krise kam. Später waren selbst erbitterte Pro-AKWler froh, dass die Anti-AKW-Bewegung der KWU viele, aber kleinere Aufträge im Turbinenbau weltweit beschert hatte. Aus KWU wurde wieder Siemens. Bis heute ist Mülheim immer noch an der Atomindustrie beteiligt als Produzent von Castor-Behältern. Seit letztem Jahr hat auch die GNS, u.a. Mit-Betreiber von Ahaus und Gorleben, ihre Speziallegierungshallen für Castoren von u.a. Solingen auf das Siemens-Gelände in Mülheim verlegt.

Die Atompolitik wird als ein Haupt-Unterscheidungsmerkmal zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei der NRW-Wahl aufgebaut. Bei den riesigen Demos am Wochenende brachten sich Gabriel und Kühnast/Trittin auch bestens in Szene.
Frage nur: Wo war Frau Kraft? Etwa in Ahaus?
Nein, sie war rege aktiv im schlappen Wahlkampf vor Ort, also vor dem Forum am Ende der Schloßstr. in der krisengeschüttelten Mülheimer Innenstadt. Wollte sie nicht NRW-Ministerpräsidentin werden, und zwar möglichst nur mit Rot-Grün? Mit der Mülheimer SPD ist ein aktiver Atomausstieg aber auch nicht ganz so einfach, denn da gab und gibt es immer noch richtige hardliner aus „alten“ Zeiten.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, in den 70iger Jahren lange aktiv in der Anti-AKW-Bewegung

Abfuhr für Schwarz-Gelb

Nur zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die schwarz-gelbe Koalition eine massive Abfuhr für ihre Atompläne kassiert: Die Demonstrationen vom Samstag dürften mit die größten seit Bestehen der Anti­atombewegung gewesen sein.
Selbst die Organisatoren waren überrascht: Über 120000 Menschen beteiligten sich an einer 120 km langen Menschenkette entlang der Elbe zwischen den Atomkraftwerken (AKW) Brunsbüttel und Krümmel. Weitere 20000 umzingelten zugleich das AKW Biblis in Hessen, 6000 kamen zur Demo am Atommüllzwischenlager im westfälischen Ahaus. Nennenswerte Zwischenfälle gab es der Polizei zufolge nicht, die Proteste seien völlig friedlich verlaufen, hieß es.

Die massenhafte Beteiligung an der Aktion zeige, daß die Mehrheit der Bevölkerung aus der Atomenergie aussteigen wolle, erklärte der Sprecher des Demo-Trägerkreises, Jochen Stay. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, drohe »eine bundesweite Kettenreaktion des Protests und Widerstands«.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast hatten sich zwischen Glückstadt und Elmshorn nebeneinander in die Menschenkette eingereiht – fernsehwirksam und mit Blick auf die nach der NRW-Wahl angestrebte Koalition.

Gabriel tat beeindruckt: »Das ist der Auftakt des Widerstandes«, sagte er. Trittin, der als Umweltminister der SPD/Grünen-Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder den angeblichen Atomausstieg selbst mit der Industrie ausgehandelt hatte, sprach von einem neuen Schulterschluß der Antiatombewegung mit den Grünen: »Die Anti-AKW-Initiativen kämpfen wieder gemeinsam mit uns, weil sie erkannt haben, daß dies der schnellste Ausstieg der Welt ist.«

Widerspruch zu soviel Selbstgefälligkeit gab es in Brokdorf. Klaus Ernst, designierter Vorsitzender der Partei Die Linke, kritisierte dort neben den schwarz-gelben Laufzeitverlängerungsplänen auch den »Atomausstieg«: »Der Konsens begrenzt nicht die Laufzeiten, sondern nur die Strommenge. Dadurch dürfen gerade die Reaktoren, die wegen vieler Pannen oft stillstehen, länger am Netz bleiben.«

Auch die Umzingelung des AKW Biblis inklusive eines medienwirksamen »Die In« werteten die Veranstalter als großen Erfolg. »Die Bevölkerung ist die Tricksereien der Betreiber und Politik leid, die Wut ist enorm«, sagte Matthias Weyland vom BUND. Michael Wilk vom Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden erklärte, der Betrieb von Atomanlagen sei »Körperverletzung«. Die große Teilnehmerzahl in Biblis sei bemerkenswert, weil es im Ort selbst kaum Unterstützung für Atomgegner gebe. Viele Menschen seien dort im AKW beschäftigt. Erhard Renz vom Trägerkreis sagte, die zukunftsfähigsten Arbeitsplätze lägen im Abbau der Atomkraftwerke. »Hier könnte der Betreiber RWE über Jahrzehnte Arbeitsplätze sichern.«

Aus Ahaus meldeten die Veranstalter die größte Antiatomdemo seit den Castortransporten 1997. Zu der Kundgebung kamen auch Atomkraftgegner aus den Niederlanden, Frankreich und Rußland. »Wir sind mit der Beteiligung in Ahaus mehr als zufrieden«, sagte Felix Ruwe von der BI »Kein Atommüll in Ahaus«. Als der Demonstrationszug das Zwischenlager erreichte, ließen sich Tausende auf dem Boden nieder und blockierten die Zufahrtswege.